Am Tag nach der Entscheidung ist Landrat Hermann Ulm (CSU) ziemlich gut gelaunt. Der Kreisausschuss hat am Donnerstag einer Kreisumlage von 40,5 Prozent zugestimmt. „Und das einstimmig“, sagt Ulm. „Das hatte ich noch nie.“ Die Sitzung im Januar hatte er noch unterbrechen müssen, um nach einem Kompromiss zu suchen. Doch gefunden wurde der nicht, die Entscheidung damit auf Februar vertagt.
In der Zwischenzeit hätten die verschiedenen Ausschüsse konstruktiv nach Lösungen gesucht. Die Freien Wähler hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie einer Kreisumlage von mehr als 40,6 Prozent in keinem Fall zustimmen würden.
Ursprünglich war eine Umlage von 41,2 Prozent im Gespräch
Der Landkreis wollte ursprünglich eine Umlage von 41,2 Prozent erheben. Das wichtigste Argument der Freien Wähler: Die Kommunen seien aktuell deutlich stärker belastet, als es auf den ersten Blick scheine.
„Der Rückgang der Konjunktur ist in den Berechnungen der Leistungskraft gar nicht berücksichtigt“, sagt Manfred Hümmer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.
Im Jahr 2022 habe der Kreishaushalt sogar Kreditaufnahmen von mehr als drei Millionen Euro vorgesehen. „Das hat der Kreis aber gar nicht in Anspruch genommen“, sagt Hümmer. „Aber es geht ja nicht, dass der Kreis auf Kosten der Gemeinden Rücklagen bildet.“
Jede Fraktion hatte ein rote Linie
Doch auch die anderen Fraktionen hatten laut Ulm ihre roten Linien: CSU und Junge Wähler wollten die Rücklagen nicht zu sehr antasten und die Grünen beim Klimaschutz keine Einschnitte hinnehmen. Die SPD habe schließlich gefordert, die geplanten Projekte im Straßenbau noch mal genauer unter die Lupe zu nehmen.
Die Fraktionen und der Kreis haben daher noch mal alles geprüft und noch den ein oder anderen Euro finden können. Die größte Einsparung: Die Sanierung der Kreisstraße zwischen Eggolsheim und Weigelshofen wird auf 2024 verschoben. „In der Vergangenheit lagen wir schon weiter auseinander“, sagt der Landrat. „Das ist immer ein austarieren.“
Auf der einen Seite muss der Landkreis, der für Gemeinden kommunale Aufgaben übernimmt, diese auch finanzieren. Außer der Kreisumlage hat er keine Einnahmen. Auf der anderen Seite müssen auch die Gemeinden handlungsfähig sein.
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