Anklage
„Söldnertruppe“: Frau beleidigt mehrere Polizisten
Im Januar dieses Jahres wurde im Kreis Haßberge gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, wie hier in Haßfurt. Bei einer Demo in Ebern kam es zu den Beleidigungen durch eine Frau, über die nun im Amtsgericht verhandelt wurde.
Im Januar dieses Jahres wurde im Kreis Haßberge gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, wie hier in Haßfurt. Bei einer Demo in Ebern kam es zu den Beleidigungen durch eine Frau, über die nun im Amtsgericht verhandelt wurde.
Foto: Christian Licha, FT-Archiv
F-Signet von Helmut Will Fränkischer Tag
Haßfurt – Eine 37-Jährige, die im Januar bei einer Corona-Demo in Ebern mit Polizisten zusammengerückt ist, zeigt vor Gericht keine Einsicht.

Eine Montagsdemo gegen Corona-Maßnahmen in Ebern hatte vor dem Amtsgericht in Haßfurt Nachwirkungen. Es war eine ganz normale Personenkontrolle, die Beamte der Polizei am 12. Januar 2022 nach einer Corona-Demonstration in Ebern durchführten. Eine 37-jährige Frau aus dem nördlichen Landkreis widersetzte sich und beleidigte die Polizisten.

Gleich sieben Polizeibeamte der Polizeiinspektion Ebern und von Unterstützungskräften aus Oberfranken hatten daraufhin Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Die Staatsanwaltschaft trug einige Beispiele vor: „Söldnertruppe, Luschen, Lappen. Unsere Grenzen sind offen, was macht ihr hier?“

„Goldene Brücke“ ungenutzt

Wie Richter Patrick Keller eingangs sagte, habe die Angeklagte gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Dabei seien die im Strafbefehl ausgesprochenen 20 Tagessätze à 30 Euro „recht gnädig“. Das Gericht habe „goldene Brücken“ gebaut, die jedoch weder von der Angeklagten noch von ihrer Verteidigerin Brigitte Drews akzeptiert worden seien. Dazu sgte die Verteidigerin: „Die Beleidigungen müssen erst bewiesen werden.“

Als Zeugen wurden fünf Polizeibeamte aus Ebern und zwei aus Oberfranken sowie der Sachbearbeiter der PI Ebern gehört. Sie erkannten die Frau wieder und bestätigten noch einmal deren unflätige Ausdrücke, die im Januar in Ebern gefallen seien.

„Ich habe das nicht absichtlich aufgenommen, die Aufnahme wurde wohl gestartet, als das Handy mir aus der Hand geschlagen wurde“

Die Verteidigerin brachte einen Beweisantrag ein, ein Video auf dem Handy der Angeklagten. Hier wies der Richter darauf hin, dass es eine Straftat sein könne, wenn man unberechtigt Aufnahmen fertige. „Ich habe das nicht absichtlich aufgenommen, die Aufnahme wurde wohl gestartet, als das Handy mir aus der Hand geschlagen wurde“, sagte die Angeklagte. Das Gericht ließ den Beweisantrag dann zu und die Aufnahme wurde, für alle im Sitzungssaal hörbar, abgespielt. Unter anderem war zu hören, dass ein Polizeibeamter die Angeklagte aufgefordert hat, die Beleidigungen zu unterlassen. Auch ihre Aussage von den offenen Grenzen war zu hören.

Die Verteidigerin schlug vor, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen, was von der Staatsanwältin abgelehnt und auch vom Richter nicht befürwortet wurde. So musste ein Urteil gefällt werden.

Vorbestraft war die Angeklagte nicht. Die Staatsanwältin plädierte auf eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro. Die Verteidigerin hingegen bedauerte, dass es zu keiner Einstellung gekommen sei. Auch sei es keine Beleidigung im klassischem Sinn gewesen und insgesamt meldete sie Zweifel an, ob sich alles so zugetragen habe. Sie beantragte eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 20 Euro.

„Die Begegnung mit den sieben Polizisten war für mich selbst wie ein Überfall“

In ihrem Schlusswort sagte die Angeklagte, dass sie sich nicht schuldig fühle, es für sie wie ein Überfall gewesen sei. Sie selbst habe gegen einen Polizeibeamten Anzeige erstattet. „Ich will hier eigentlich mit einem Freispruch rausgehen“, war ihr letztes Wort.

Der Richter am Amtsgericht Haßfurt betont: „Die Polizei verdient Respekt“

Das Gericht verurteilte die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 20 Euro, die Verfahrenskosten kommen noch dazu. Das Gericht ließ keinen Zweifel daran, dass die Beleidigungen so stattgefunden haben. Es gebe keinen Grund, den Aussagen der Polizeibeamten nicht zu glauben. „Man muss Polizeibeamten, die in schwierigen Zeiten Dienst leisten, den entsprechenden Respekt entgegenbringen. Es ist nicht zu dulden, dass Amtsträger in Ausübung ihres Dienstes Beleidigungen hinnehmen müssen“, sagte Richter Patrick Keller.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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