Finanzen
Kein Zuschuss für reinen Unterhalt
Der Kleingartenverein Haßfurt erhält für die Anschaffung eines weiteren Spielgerätes auf dem vereinseigenen Spielplatz einen Zuschuss von zehn Prozent von der Stadt Haßfurt.
Der Kleingartenverein Haßfurt erhält für die Anschaffung eines weiteren Spielgerätes auf dem vereinseigenen Spielplatz einen Zuschuss von zehn Prozent von der Stadt Haßfurt.
Foto: Christian Licha
Haßfurt – Nur bei der Anschaffung eines Spielgerätes will die Stadt Haßfurt dem Kleingartenverein entgegenkommen.

Über einen Zuschussantrag des Kleingartenvereins Haßfurt wurde in der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses am Montag ausgiebig diskutiert. Der Verein bat in seinem Antragsschreiben um einen Zuschuss für den Spielplatz auf dem Vereinsgelände an der Prappacher Straße. Demnach sollen der Sand und Rindenmulch als Fallschutz ausgetauscht und neue Spielgeräte angeschafft werden.

So was greift nicht nach der Förderrichtlinie der Stadt Haßfurt

Am Ende waren sich die Gremiumsmitglieder einig, dass der Austausch von Sand und Rindenmulch eine reine Unterhaltsmaßnahme ist, die nach den Förderrichtlinien der Stadt Haßfurt nicht gefördert wird. Für die Beschaffung eines neuen Spielgerätes wurde dem Kleingartenverein ein Zuschuss von zehn Prozent gewährt, begrenzt auf einen maximalen Zuschussbetrag von 1500 Euro. Der Verein ist dafür verantwortlich, dass das Spielgerät den einschlägigen Vorschriften für Kinderspielplätze entspricht, und hat selbst für eine TÜV-Abnahme zu sorgen.

Das Projekt „Taxigutscheine für Senioren“ wird über den 31. Dezember 2021 fortgesetzt. Das beschloss der Ausschuss einstimmig. Gutscheine können von Senioren ab dem vollendeten 70. Lebensjahr oder von Menschen mit Gehbehinderung (Schwerbehinderten-Ausweis mit den Merkzeichen H oder G oder aG) genutzt werden, die ihren Wohnsitz in der Stadt Haßfurt haben. Verkauft werden die Gutscheine in der Touristinfo mit einer Ermäßigung von 50 Prozent. Verfügbar sind diese mit einem Wert von 5 Euro (Kaufpreis 2,50 Euro) und 10 Euro (Kaufpreis 5 Euro).

Etwas gegen Flächenverbrauch tun

Weiterhin stimmte der Finanzausschuss der Resolution des Bayerischen Gemeindetages zur Einführung der Grundsteuer C in Bayern zu. Der Stadtrat der Stadt Haßfurt stellt fest, dass die Grundsteuer C aus seiner Sicht ein wirkungsvolles Instrument gegen das Zurückhalten von brachliegendem Bauland, gegen unnötigen Flächenverbrauch sowie gegen Baulandspekulation ist. Durch den Regierungsentwurf für das neue Bayerische Grundsteuergesetz, der auf eine Grundsteuer C verzichtet, werde das Ziel des Flächensparens verfehlt. Der Stadtrat der Stadt Haßfurt fordert den Bayerischen Landtag deshalb auf, auch in Bayern die Möglichkeit für die Einführung einer Grundsteuer C zu schaffen.

Barrierefreie Toiletten

Am Reisemobilstellplatz „Gries“ befindet sich eine öffentliche Toilettenanlage, die nicht barrierefrei ist. Um behinderten Menschen die Nutzung der Toilettenanlage zu ermöglichen, ist ein behindertengerechter Umbau notwendig, wie der Seniorenbeirat der Stadt Haßfurt beantragte. Der Finanzausschuss beschloss, die notwendigen Mittel in Höhe von 25000 Euro in den Haushalt 2022 mit aufzunehmen.

Zusätzlich lag ein weiterer Antrag des Seniorenbeirates vor, der ebenfalls einen barrierefreien Umbau der Toilettenanlage im Beinhaus an der Ritterkapelle zum Inhalt hatte. Hier gestaltet sich die Durchführung technisch und räumlich schwieriger. Das Bauamt wurde beauftragt notwendige Vorplanungen durchzuführen.