Die Sondersitzung des Gädheimer Gemeinderats, die wegen eines „Ratsbegehrens als Alternativvorlage zum Bürgerbegehren über die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges“ angesetzt war, verlief erfreulich. Das Ratsbegehren sollte eine Gegenvorlage zum Bürgerentscheid werden und das Ziel haben, das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10) nicht zum jetzigen Zeitpunkt anzuschaffen.
Gemeinderat Udo Knauer, der sich zusammen mit anderen Gremiumskollegen verantwortlich für das Ratsbegehren zeichnete, verkündete, dass es zurückgezogen wird. In einem kürzlichen Gespräch mit Bürgermeister Peter Kraus sowie den Initiatoren des Bürgerbegehrens und des Ratsbegehrens wurde eine Einigung erzielt, die beide Seiten zufriedenstellt.
Presseerklärung der Gemeinde Gädheim
In einer jetzt herausgegebenen Presseerklärung der Gemeinde Gädheim erläuterte Bürgermeister Peter Kraus zusammen mit den Vertretern des Bürgerbegehrens den aktuellen Sachverhalt. Daraus geht hervor, dass die Gemeinde Gädheim im Haushaltsjahr 2023 sogar 100.000 Euro weniger Schulden aufnehmen muss als ursprünglich veranschlagt, was zusätzliche finanzielle Möglichkeiten geschaffen hat.
Trotzdem sei allen Beteiligten klar, dass der finanzielle Spielraum für künftige Großprojekte in der Gemeinde in den nächsten Jahren eher gering sein werde, sagte Kraus. Dafür seien in den vergangenen Jahren aber schon viele Projekte angegangen und umgesetzt worden, wie beispielsweise neue Bauplätze in allen Ortsteilen, die Erweiterung des Kindergartens oder der Neubau von Bauhof und Feuerwehrgerätehaus in Gädheim.
Das Geld für den Bürgerentscheid steht jetzt für das Feuerwehrfahrzeug zur Verfügung
Alle Teilnehmer der Gesprächsrunde waren sich einig, so die Pressemitteilung, dass ein Kompromiss der Gemeinde letztlich nicht nur Geld sparen würde, da ein Bürgerentscheid nicht durchgeführt werden muss, sondern auch zeitlich in Bezug auf die Beschaffung des neuen und notwendigen Fahrzeuges eine praktikable Lösung gefunden werden könne.
Damit sei auch weiterhin der gemeinsamen Kauf mit den Gemeinden Theres und Aidhausen umsetzbar, die ebenfalls ein HLF 10 bestellen, und somit die finanzielle Belastung für jede der drei Gemeinden niedriger ausfalle.
Bestellung noch heuer, Zahlungen erst in den Folgejahren
Aus diesem Grund einigten sich die Vertreter der beiden Interessensgemeinschaften auf Vermittlung von Bürgermeister Peter Kraus darauf, dass die Beauftragung zwar noch in diesem Jahr erfolgen soll, die Zahlungen aber erst in den nächsten Jahren anfallen.
Im Detail geht es um eine Anzahlung in Höhe von rund 25.000 Euro im Jahr 2024, die Zahlung für das Fahrgestell in Höhe von rund 120.000 Euro im Jahr 2025 und die Restzahlung für den feuerwehrtechnischen Aufbau in Höhe von 225.000 Euro im Jahr 2026. Im Jahr 2026 werden dann auch die zu erwartenden Zuschüsse in Höhe von circa 110.000 Euro an die Gemeinde ausgezahlt.
Geliefert wird das Feuerwehrfahrzeug nach Gädheim 2026
Die Lieferzeit eines solchen Feuerwehrfahrzeuges erfolgt rund 30 Monate nach Bestellung und wird somit in das Jahr 2026 fallen. Nachdem die zukünftige Preisentwicklung auch in diesem Bereich nicht abzusehen ist, stimmten laut Kraus schließlich alle Verhandlungsseiten einer Bestellung noch im Jahr 2023 zu. Somit können auch die veranschlagten 5.000 Euro, die der Bürgerentscheid vermutlich gekostet hätte, sinnvoll in das neue Fahrzeug investiert werden.
Weiterhin wird erklärt, dass die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Gädheim-Ottendorf aktuell und auch in den nächsten Jahren immer gegeben sei. Sicherlich hätten beide vorhandenen Feuerwehrfahrzeuge vom Typ LF 8 die unterschiedlichsten Mängel, seien aber einsatzfähig, womit Sorgen um die allgemeine Sicherheit in der Bevölkerung unbegründet seien.
Seit November 2022 wird um den Kauf des Feuerwehrfahrzeuges gestritten
Seit November 2022 sorgte die geplante Beschaffung eines HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Gädheim-Ottendorf immer wieder für Schlagzeilen. Nachdem die geplante Beschaffung, die auf ein vom Gemeinderat der vorherigen Legislaturperiode einstimmig beschlossenes Fahrzeugkonzept aus dem Jahr 2019 zurückgeht, durch einen Teil der Gemeinderäte zunächst abgelehnt wurde, hatte im Januar ein Bürgerbegehren das Ziel, die Beschaffung doch zeitnah umzusetzen.
Hauptargument des Gemeinderates gegen einen Kauf war die klamme Gemeindekasse
Das Hauptargument gegen die sofortige Beschaffung vonseiten einiger Gemeinderatsmitglieder war die finanzielle Lage der Gemeinde.
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