Der Haushaltsplan der Gemeinde Breitbrunn beläuft sich auf insgesamt 3,26 Millionen Euro, die auf den Verwaltungshaushalt mit 1,66 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt mit 1,66 Millionen Euro entfallen. Breitbrunn ist schuldenfrei und ist unter dem Strich mit „nur“ 127 537 Euro an den Gesamtschulden des Hauptschulverbandes Ebelsbach (eine Million Euro) beteiligt. Die Gemeinde plant deswegen Investitionen – die aber erst noch beschlossen werden müssen. Darunter fällt der Kauf der ehemaligen Gaststätte „Weißer Bock“.
Kämmerer Jürgen Pfister stellte dem Gemeinderat den Haushaltsplan in den wichtigsten Posten vor. Die Gaststätte „Weißer Bock“ in der Ortsmitte von Breitbrunn ist mit 250 000 Euro angesetzt; an Planungskosten für den Umbau kämen 33 000 Euro dazu.
Investitionen im Gemeindegebiet
Geplant sind ferner der Gehweg zum Friedhof in Kottendorf (110 000 Euro) sowie dort der Neubau eines Spielplatzes am Gemeinschaftshaus. Das Gemeinschaftshaus Kottendorf schlägt mit 255 623 Euro zu Buche, allerdings wird eine Förderung von 158 800 Euro durch das Amt für ländliche Entwicklung erwartet. Die alte Schule in Lußberg soll neue Fenster erhalten.
Beim Gemeindezentrum in Breitbrunn werden derzeit 55 000 Euro ausgegeben für: Anstrich der Fassade, Bühnenboden, Bühnenbeleuchtung, Carport für Bürgerbus und Verteilerkasten. Auf dem Dach wird derzeit eine Photovoltaikanlage für 40 000 Euro installiert.
Schließlich wird auch noch die Sanierung des Kindergartens Breitbrunn abgewickelt (933 555 Euro); dazu gibt es FAG-Mittel 215 000 Euro, Förderung der energetischen Sanierung 167 200 und Förderung Diözese 95 000 Euro.
Projekt Biergarten
Auf der Tagesordnung stand auch die Nutzungsänderung einer Garage und Holzlege zu einer WC-Anlage und Küche für einen Biergarten in Breitbrunn, mit der sich das Gremium schon einmal befasst hat und auch vom Landratsamt weitere Aspekte wie Stellplätze, Immissionsschutz und Fragen des Lebensmittelrechtes angesprochen wurden. Bürgermeisterin Ruth Frank teilte mit, dass die Bauvoranfrage vom Landratsamt genehmigt wurde, jedoch mit Auflagen.
Dem Bauantrag sei vor allem ein Bestuhlungsplan und ein Stellplatznachweis für Fahrzeuge beizufügen. Das Landratsamt fordert 50 Stellplätze, der Antragsteller weist aber nur einen privaten und sechs Stellplätze für Gäste aus. Georg Kundmüller fragte, wie dieses Problem gelöst werde. Die Bürgermeisterin nannte die Beurteilung nach der Stellplatzverordnung und die Ablösung von Stellplätzen von der Gemeinde sowie die Möglichkeit der Gemeinde, eine Satzung zur Regelung von Stellplätzen zu erlassen. Wegen der Immissionswerte wird außerdem die schalltechnische Untersuchung verlangt. Mit 12:1 Stimmen beschloss der Gemeinderat die Nutzungsänderung.
Geld für den Dorfplatz
Frank teilte mit, dass in den vergangenen Tagen die Neugestaltung des Dorfplatzes in Breitbrunn abgeschlossen werden konnte. Dabei seien Kosten von 12 691 Euro entstanden, die mit einem Kostenanteil von 80 Prozent (8248 Euro) vom Regionalbudget der ILE-Gemeinden gefördert wurden. Angelegt wurden vor allem ein neu gestalteter Sitzplatz und im Umfeld Pflanzbeete mit Rankgitter.
Außerdem informierte sie den Gemeinderat über eine Spendenaktion und einen Hilfseinsatz von Michael und Thomas Zettelmeier in Ahrweiler, der, wie sie angab, durch Spendengelder und Hilfsmittel unterstützt werden sollte.
