Die Sander SPD geht mit einer neuen Führungsmannschaft die kommenden Aufgaben an. Bei der Jahresversammlung mit Neuwahlen erfolgte im Vorsitz ein Generationenwechsel. Für den bisherigen langjährigen Vorsitzenden Paul Hümmer wurde Sebastian Schnapp mit einem einstimmigen Wahlergebnis zum neuem Vorsitzenden gewählt. Ebenso einmütig wurde der weitere Vorstand mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Paul Hümmer, der neuen Schriftführerin Heike Scheuring und dem neuem Kassier Winfried Schütz ins Amt gewählt.
Bewährte Persönlichkeiten und einige neue und junge Gesichter
Bei den Wahlen für den weiteren Vorstand wurden neben bewährten Persönlichkeiten eine Reihe von neuen jungen Gesichtern in Funktionen berufen: Bernhard Ruß, Anja Hey, Bastian Hümmer, Andrea Roth, Matthias Naumann, Martin Türk, Björn Werner und Christian Schütz. Zur Kassenrevision wurde Ulrike Hümmer berufen. Die Organisation des jährlichen Kinderflohmarktes im November bleibt in den bewährten Händen von Uwe Hartmann.
Einstimmiger Antrag an Fraktion und Parteispitze in Berlin
Nach der Vorstandsneuwahl ging es um einen wichtigen Antrag an die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorstand in Berlin. Er wurde einstimmig verabschiedet. Darin werden die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteivorstand aufgefordert, initiativ zu werden, um den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer zu erhöhen. Der Grundfreibetrag soll zwar ab 1. Januar 2023 von derzeit 10.347 Euro auf das „soziokulturellen Existenzminimum“ angehoben werden, aber nach Auffassung von Wohlfahrtsverbänden reicht das nicht. Gefordert wird, dass dem Grundfreibetrag die realistischen und aktuellen Lebenshaltungskosten ohne willkürliche Kürzungen zugrundegelegt werden. Auch die Genossen der Sander SPD möchten einen höheren Grundfreibetrag, denn sonst drohe Armut.
Wer gilt als armutsgefährdet?
Als armutsgefährdet gelten in Deutschland Menschen, die monatlich über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens verfügen. 2019 befanden sich 16 Prozent der Bevölkerung, mehr als 13 Millionen Menschen, in dieser Lage. Nach dem DGB-Rentenreport Bayern 2021 wäre diese Grenze bei 1155 Euro. Daraus folgend müsste der Steuerfreibetrag nicht bei 10.000 Euro sondern bei über 13.860 Euro liegen, also um 34 Prozent erhöht werden.
Die Sander SPD begründet ihren Antrag wie folgt: Wegen des Krieges in der Ukraine gebe es Preiserhöhungen in einem Ausmaß wie seit Jahrzehnten nicht. Diese Preiserhöhungen seien für viele Menschen eine schwere Last im Alltag. Insbesondere Menschen mit geringen Einkommen würden im Lebensstandard dadurch eingeschränkt. Folgerichtig habe die SPD geführte Bundesregierung temporäre Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht, doch für die Menschen mit geringen Einkommen seien nachhaltige strukturelle Entlastungen oder Verbesserungen notwendig.
Warum müssen Rentner, die nicht viel bekommen, auch noch dafür Steuern zahlen?
Der SPD-Ortsverein kritisiert in seinem Antrag auch, dass Rentner mit mäßigen Einkommen auch noch Einkommensteuer zahlen müssen. Das Problem sei nicht die nun anstehende Rentenanpassung, sondern, dass geringe Renten, geringe Einkommen, überhaupt besteuert würden, betonte die SPD-Mitgliederversammlung.
