Beschlussfehler
Gericht urteilt für die Bürger
Zur Dorferneuerung und dem Straßenausbau entschied nun das Verwaltungsgericht Würzburg im Sinne der Bürger. Hier ein Blick auf den Dorfplatz von Salmsdorf
Zur Dorferneuerung und dem Straßenausbau entschied nun das Verwaltungsgericht Würzburg im Sinne der Bürger. Hier ein Blick auf den Dorfplatz von Salmsdorf
Foto: Günther Geiling
Rentweinsdorf – Warum die Gemeinde Rentweinsdorf auf Straßenbaukosten in Salmsdorf sitzenbleibt.

Zur jüngsten Gemeinderatssitzung waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger erschienen. Kein Wunder, ging es doch um die Erhebung des Straßenausbaubeitrages im Rahmen der Dorferneuerung in Salmsdorf.

Als 2017 die Bescheide herausgegeben wurden, dass Beiträge zu zahlen seien, rief das eine Bürgerinitiative auf den Plan. Es gab eine gerichtliche Auseinandersetzung, die Angelegenheit landete vor dem Verwaltungsgericht Würzburg. Die Entscheidung des Gerichtes wurde nun bekanntgegeben. Die Salmsdorfer nahmen sie mit großer Freude auf.

Bürgermeister Steffen Kropp fasste alles noch einmal zusammen: „Die gerichtliche Auseinandersetzung hat mit der Dorferneuerung in Salmsdorf und den Baukosten zu tun, die meiner Meinung nach zu Unrecht veranschlagt wurden. Das wurde nun auch durch das Gericht bestätigt. Wir müssen jetzt im Januar/Februar einen Beschluss fassen, ob wir mit dem Urteil einverstanden sind. Es wurde ja gegen die Gemeinde entschieden, denn die Erhebung des Straßenausbaubeitrages in Salmsdorf wurde für rechtlich unzulässig erklärt.“

Der Grund liegt einige Jahre zurück. Damals war noch Sendelbeck Bürgermeister. Bürgermeister Kropp erinnerte daran, was am 5. Dezember 2016 in der Marktgemeinderatssitzung vor Herausgabe der Bescheide an die Salmsdorfer passiert ist: „Laut Sitzungsprotokoll wurde nur informativ beraten statt ein Beschluss gefasst, bevor die Bescheide ausliefen. Dieser Mangel kann nicht geheilt werden.“

Das Gericht habe die Beitragsbescheide deshalb für unzulässig erklärt. In Amtsdeutsch klingt das so:

Der Bescheidzustellung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Fassung des Änderungsbescheides vom 4.1.2017 mangelte es an einer vor dem Bescheidauslauf gefassten Beschlussfassung im Marktgemeinderat Rentweinsdorf zum Erlass von Straßenausbaubeiträgen, und das bedeute einen Mangel der Organzuständigkeit.

Genau zu diesem Punkt hakte Kurt Weißheimer (FW-ÜWG) noch einmal nach und erhielt dazu auch die klare Antwort von Kropp: Der Marktgemeinderat hätte damals in der Sitzung am 5. Dezember 2016 einen Beschluss zu den Bescheiden fassen müssen, wie es auch die Verwaltung vorgeschlagen habe. „Das erfolgte nicht. Der damalige Bürgermeister Sendelbeck hat nur informativ über den anstehenden Bescheidauslauf im Marktgemeinderat berichtet, aber keinen Beschluss fassen lassen.“ Im Gegenteil sei die Beschlussvorlage vom Gemeinderat nach Auslauf der Bescheide sogar abgelehnt worden. Die erforderlichen Voraussetzungen für eine Bescheidzustellung seien nicht rechtzeitig erfüllt worden.

Die rechtliche Folge sei, dass die Festsetzung der Straßenausbaubeiträge im Marktgemeindeteil Salmsdorf aufgehoben werden müsse. Insofern könnten sich die Bürger beim damaligen Bürgermeister Willi Sendelbeck bedanken, dass er den von der Verwaltung zu Recht zur Beratung vorgelegten Beschluss Ende 2016 nicht habe fassen lassen, und die Bescheide ohne diesen herausgegangen seien. Der Richter habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verwaltung alles richtig gemacht und auf das geltende Satzungsrecht verwiesen habe.

Kropp erklärte, was das jetzt alles bedeutet: Da das Ausbaurecht seit 1. Januar 2018 abgeschafft worden sei, könne jetzt kein Ausbaubeitrag mehr festgesetzt werden. Satzungsrechtlich bestehe somit kein zulässiger Grund für den Erhalt von Baukostenzuschüssen aus Vereinbarungen des Marktes mit den Bürgern. 2006 vereinbarte und bis 2012 von den Salmsdorfern geleistete Baukostenzuschüsse könnten von der Gemeinde aber einbehalten werden. Die übrigen Baukosten für Ausbaumaßnahmen gingen somit komplett zu Lasten des Marktes Rentweinsdorf und müssten – so die weitere Konsequenz – von allen Bürgern und Einwohnern getragen werden.

Bürgermeister Steffen Kropp zeigte sich froh, dass nun ein Schlussstrich unter diese Auseinandersetzung gezogen werde. Der Marktgemeinderat müsse aber dazu noch eine Entscheidung treffen, ob auf der Bestandskraft der Bescheide beharrt werde oder seinerzeit geleistete Ausbaubeiträge zurückerstattet würden. Er hoffe nur, dass der Beschluss und die Vereinbarung mit den Bürgern damals Bestand habe.

Ein Antrag von Simone Berger (RUL) auf „Freies WLAN für alle Gemeindehäuser des Marktes“ führte zu einer ausführlichen Diskussion, in deren Verlauf sich die Antragstellerin erst einmal mit einer Bedarfsabfrage einverstanden erklärte. Die Marktgemeinderätin begründete dies damit, dass jeder Verein nach Nachwuchs rufe und die Nutzung insbesondere von der Jugend gefordert würde.

Benjamin Jaeger (SPD) fand die Idee grundsätzlich gut, aber dies sollte man über die Vereine abklären wie bei den Keglern. Diese hätten die WLAN-Nutzung von sich aus geregelt.

Bürgermeister Kropp sprach auch monatliche Kosten von 40 bis 60 Euro pro Standort an und die Problematik des Jugendschutzes, weswegen ein sicheres WLAN notwendig sei. Andere Ratsmitglieder fragten auch nach anderen Varianten, die ebenfalls abgeklärt werden sollten. So einigte man sich darauf, eine Bedarfsumfrage zu starten und auch die Kosten damit anzusprechen.

Volker Zürl (CSU)fragte nach der weiteren Vorgehensweise mit Straßennamen oder Hausnummern und mit Hinweistafeln für die Ortschaften. Kropp teite dazu mit, das Bauamt sei mit einer Ideensammlung beauftragt worden. Er werde die Vorschläge dazu im Rat einbringen.

Hintergrund

Straßenausbaubeiträge Anfang 2016 forderten viele bayerische Kommunen, ihnen die Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen freizustellen. Gesetzlich galt für Straßenausbaubeiträge bis Ende 2017 eine Soll-Vorschrift. Seit dem 01.01.2018 werden in Bayern keine Beiträge zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung mehr erhoben.

Quelle: kommunalwiki.boell.de

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