Kreisausschuss
Wer zahlt für den Flugplatz in Haßfurt?
So wie der Tower von zwei Flugzeughallen eingerahmt wird, stützen die Verkehrslandeplatz GmbH nun nur noch die beiden Gesellschafter Landkreis Haßberge und Stadt Haßfurt, assistiert vom Motorflugclub und der Gesellschaft selbst.
So wie der Tower von zwei Flugzeughallen eingerahmt wird, stützen die Verkehrslandeplatz GmbH nun nur noch die beiden Gesellschafter Landkreis Haßberge und Stadt Haßfurt, assistiert vom Motorflugclub und der Gesellschaft selbst.
Foto: Günther Geiling
LKR Haßberge – Wie sehr will sich der Landkreis Haßberge einbringen, nachdem sich die Stadt Schweinfurt nicht mehr am Verkehrslandeplatz beteiligt?

Bei der jüngsten Kreisausschusssitzung wurde wieder einmal über die Kündigung des Stadtrates Schweinfurt an der Beteiligung an der „Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH“ zum 31. Dezember 2020 debattiert. Kreiskämmerer Marcus Fröhlich stellte klar, dass die Kündigung zulässig sei, der kündigende Gesellschafter aber keine Abfindung erhalte. Es sei auch keine Abfindung geltend gemacht worden. Die Gesellschaft soll von den übrigen Gesellschaftern weitergeführt werden. „Ohne die freiwilligen Zuschüsse der kommunalen Gesellschafter gäbe es die ,Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH‘ nicht mehr“, sagte Fröhlich.

Das Stammkapital war noch in DM aufgeführt und betrug insgesamt 625 000 DM. Nach Vollzug der Umstellung auf Euro und der Aufteilung der Kapitaleinlage der Stadt Schweinfurt zu gleichen Teilen auf den Landkreis Haßberge und die Stadt Haßfurt teilt sich das Stammkapital von 325000 Euro wie folgt auf: Landkreis Haßberge 146 250 Euro, Stadt Haßfurt 146 250 Euro, GmbH 29250 Euro sowie Motorflugclub Haßfurt e.V. 3250 Euro.

Wie Marcus Fröhlich erläuterte, sei diese Neuaufteilung in der Gesellschafterversammlung beschlossen worden und die Stadt Haßfurt habe bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Auch die Regierung von Unterfranken sei darüber als Rechtsaufsichtsbehörde für den Landkreis in Kenntnis gesetzt worden und habe keine Einwände. Man wolle jedoch bei der Neufassung der Satzung der „Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH“ gleich rechtliche Änderungen mit aufnehmen, denn sie bestehe bereits seit dem Jahre 1992. Die Satzung soll deswegen zukunftsgerichtet ausgestaltet werden und das werde noch mehrere Monate dauern.

Kritische Stimmen

Rainer Baumgärtner (ÖDP) sagte, er könne dem nicht zustimmen, „weil erst andere Formen für die Aufrechterhaltung des Verkehrslandeplatzes gefunden werden müssen“.

Landrat Wilhelm Schneider stellte klar, dass es bei dieser Diskussion nur um die Aufteilung der Anteile der beiden Gesellschafter Landkreis Haßberge und Stadt Haßfurt gehe.

Holger Baunacher (CSU) wollte wissen ob es Interessenten zur Mitfinanzierung des Flugplatzes gebe.

Jürgen Hennemann (SPD) fragte ebenfalls nach anderen Möglichkeiten, „wenn sich schon die Stadt Schweinfurt zurückzieht und wir allein hängenbleiben. Der Landeplatz ist doch auch eine regionale oder staatliche Aufgabe für das Land Bayern. Wir übernehmen eine Aufgabe, die über unseren Kreis hinausgeht. Wäre es deswegen nicht möglich, den Staat mit an Bord zu holen?“ Oder die Region Unterfranken oder die Industrie- und Handelskammer (IHK)?

Warum Haßfurt zugestimmt hat

Der Haßfurter Bürgermeister Günther Werner (WG) erinnerte an die Bedeutung dieser Einrichtung für die Infrastruktur, die Stadt habe deswegen der Aufteilung zugestimmt und es müsse rechtzeitig Klarheit geschaffen werden.

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Eine Förderung des Staates greife nur bei Investitionen, ansonsten würde sich der Staat nicht beteiligen, erklärte der Landrat. Schließlich würde das dann auch für andere Flugplätze gelten. Mit den anderen Landkreisen Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen und Schweinfurt habe es Gespräche gegeben. „Die stützen unseren Verkehrslandeplatz, aber nicht finanziell. Der Einzige, der sich beteiligen könnte, wäre ein privater Interessent.“ Der Landkreis wolle da dranbleiben, um die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren. Schneider: „Aber das wird ein schwieriges Unterfangen.“

Die Mitglieder des Kreisausschusses stimmten dann mit großer Mehrheit der Übernahme und Aufteilung der Geschäftsanteile zu bei. Jürgen Hennemann, Wolfgang Brühl und Rainer Baumgärtner stimmten dagegen. Der Landrat wurde damit ermächtigt, die entsprechenden Erklärungen abzugeben und notarielle Verträge abzuschließen.

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