2G plus im Saal
Demokratie nur noch für Geimpfte?
Die Türen zu den Sitzungssälen müssen grundsätzlich offen bleiben.
Die Türen zu den Sitzungssälen müssen grundsätzlich offen bleiben.
Foto: dpa
Haßfurt – Wer als Zuhörer die Sitzung eines Gemeinderates besuchen möchte, steht oft vor verschlossener Tür. Das könnte jetzt weitreichende Folgen haben.

Die Corona-Krise spitzt sich zu. Ein Lockdown droht, viele bislang offene Türen bleiben zu. Dass der Gesetzgeber bei allen Einschränkungen mit Augenmaß vorgehen muss, hat am Dienstag erst das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Und dieser Grundsatz gilt nicht minder im Kleinen: Bürger dürfen nicht von öffentlichen Sitzungen ausgesperrt werden. Auch nicht de facto, die Rechtslage ist eindeutig.

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