Wie in einigen anderen Kommunen des Landkreises Haßberge ging es in der Stadtratssitzung in Königsberg am Dienstag im einzigen Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils um eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Straßenverkehr auf 30 km/h.
Zwar gibt es diese Geschwindigkeitsbegrenzung schon im Altstadtbereich, in Siedlungsgebieten und auch im Stadtteil Unfinden. Aber in der Sitzung ging es um eine mögliche Begrenzung der Geschwindigkeit auch auf den Kreis- beziehungsweise Staatsstraßen, die durch Königsberg (Alleestraße, Regiomontanusstraße) und durch die Stadtteile wie Römershofen und Hofstetten verlaufen.
Bisher kann die Kommune nur innerorts auf untergeordneten Straßen entscheiden
Innerorts kann eine Gemeinde über eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf untergeordneten Straßen im entsprechenden Fall selbst entscheiden. Aber bei Kreisstraßen und anderen übergeordneten Straßen innerorts sind die Gemeinden in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt, da die Verkehrsbehörde im Landratsamt hier zuständig ist und diese sehr genau die geltenden Vorgaben vertritt, oft die Ausnahmen bei konkreten Gefährdungen beziehungsweise vor sozialen Einrichtungen auch noch sehr eng auslegt und keine Geschwindigkeitsbeschränkungen zulässt.
30 km/h hätte mehrere positive Auswirkungen
So wurde in Königsberg nur auf der Alleestraße vor der Grundschule auf einem kurzen Teilstück die Geschwindigkeit durch Beschilderung auf 30 km/h reduziert. Befürworter weisen darauf hin, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhebliche positive Auswirkungen haben würde.
Die Straßen würden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs oder mobilitätseingeschränkt sind. Außerdem werde es leiser, und das Leben der Menschen, die an diesen Straßen wohnen, werde deutlich angenehmer und gesünder.
Bürgermeister Bittenbrünn verliest das Positionspapier der Initiative „Lebenswerte Städte“
Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses könne auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zugutekomme, die hier unterwegs seien, lautete die Argumentation der Befürworter.
Bürgermeister Claus Bittenbrünn plädierte dafür, dass auch Königsberg in dieser Hinsicht selbst entscheiden können sollte, wann und wo Geschwindigkeitsreduzierungen angeordnet werden können.
Dazu verlas er ein Positionspapier der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, der sich schon über 390 Städte, Gemeinden und Landkreise mit der Forderung nach mehr kommunaler Handlungsfreiheit bei der Anordnung innerörtlicher Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr angeschlossen haben.
Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts
1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen. 2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
Aufwertung der öffentlichen Räume
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.
Ortssprecher Markus Geuß und Georg Henneberger wollen die Geschwindigkeitsbeschränkung
Unterstützt in dieser Forderung wurde das Stadtoberhaupt unter anderem besonders vom Stadtrat und Ortssprecher von Hofstetten, Markus Geuß (CSU), und vom Ortssprecher von Römershofen, Georg Henneberger, durch deren Stadtteile stark und meist zu schnell befahrene Hauptstraßen führen.
Aufgeworfen wurde in diesem Zusammenhang auch die Frage nach einer möglichen Überwachung und Geschwindigkeitskontrolle durch die Gemeinde selbst.
Die Geschwindigkeit kontrollieren kann die Gemeinde aber nicht
Dieses Ansinnen musste Bürgermeister Bittenbrünn aus Kostengründen und einem zu großen Verwaltungsaufwand ablehnen: „Das kann vom Rathaus nicht geleistet werden.“ Einigkeit zeigte das Stadtratsgremium dann bei der diesen Tagesordnungspunkt abschließenden Abstimmung.
Einstimmig beschloss es sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichem Verkehr“ anzuschließen und deren Ziele zu übernehmen.
Noch ein Verkehrsthema wurde im Stadtrat besprochen: In Altershausen wurde mit dem Bau der Hügelmauer begonnen. Beim Straßenverkehr wird es dabei zu Behinderungen kommen.
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