Gemeinderat
Bürgermeisterin entzieht Daniele das Wort
Giovanni Daniele
Giovanni Daniele
Foto: privat/FT-Archiv
Lonnerstadt – Mit dem „Antrag auf Erlass einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung“ sorgte Giovanni Daniele wieder einmal für Diskussion.

„War jemals ein Bürger in der Verwaltung und hat sich über irgendwelche Schiefstände beklagt?“, fragte Zweiter Bürgermeister Günter Rost in die Runde im Gemeinderat Lonnerstadt. Wer habe konkret Informationen verlangt und diese nicht bekommen? Man könne sich an einem Thema auch „festbeißen“, hielt Rost in der Sitzung Gemeinderat Giovanni Daniele vor Augen.

Daniele hatte einen „Antrag auf Erlass einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung“ gestellt und war damit auf allgemeines Unverständnis gestoßen. Der Punkt führte in der Sitzung zu einer recht hitzigen Diskussion. Das ging so weit, dass Bürgermeisterin Regina Bruckmann Daniele schließlich das Wort entzog, nachdem ihr seine Ausführungen zu persönlich geworden waren.

Dieses Mal ging es nicht um das von Daniele angestrebte Bürgerbegehren hinsichtlich der Zulassung von Freiflächenphotovoltaikanlagen. Dieser Punkt war eine mehr formelle Angelegenheit, die schnell und problemlos vom Tisch war.

Daniele, der im vergangenen Herbst die CSU verlassen hatte, sitzt seither als fraktionsloser Gemeinderat im Gremium. Bei Abstimmungen steht er oft auf einsamem Posten. Auch bei der von ihm beantragten „Informationsfreiheitssatzung“ war er ein Einzelkämpfer. Die Satzung solle dazu dienen, den freien Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen zu gewähren und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden.

Nicht nur, dass – außer dem Antragsteller – alle im Gremium anwesenden Mitglieder eine solche Satzung für überflüssig hielten, Zweiter Bürgermeister Rost hielt Daniele auch entgegen, „ein Problem zu schaffen, wo gar keines ist“.

Nach Meinung der Bürgermeisterin, der Ratsmitglieder wie auch der Verwaltung ist in der Gemeinde hinsichtlich Datenschutz und Veröffentlichungen alles bestens bestellt. Die Bürger könnten sich über die Homepage der Gemeinde, aber auch durch die Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt informieren. Dies alles sei kostenlos, fügte Simone Seubert an. Denn Kosten werde eine zusätzliche Satzung auf jeden Fall verursachen, da war sich nicht nur Horst Gäck sicher.

Die Bürger hätten bereits jetzt gesetzlich geregelte Rechte, um sich entsprechende Informationen zu beschaffen, teilte die Verwaltung mit. Die Praxis habe keinerlei Probleme aufgezeigt. Auch seien keine Anträge auf weitergehende Auskünfte gestellt worden.

„Wir sind zertifiziert, wir haben vier Mal im Jahr einen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung“, betonte Norbert Stoll, Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Höchstadt. Die VG sei „eine Verwaltung, die oftmals gelobt wird“. Tatsächlich sei noch nie ein Bürger aus einer der zugehörigen Gemeinde je wegen eines solchen Problems vorstellig geworden.

Wie zu hören war, haben von den mehr als 2000 bayerischen Gemeinden nur 80 eine solche Satzung. Danieles Antrag wurde bei einer Gegenstimme – seiner eigenen – abgelehnt.