Die Gemeinde Adelsdorf will ihr gemeindliches Tochterunternehmen, die Energiegesellschaft Adelsdorf mbH, in ein Kommunalunternehmen umwandeln und damit die Gemeindewerke Adelsdorf gründen.
2007 in der Amtszeit von Armin Goß gegründet, war die GmbH „eine richtungsweisende Entscheidung zur damaligen Zeit“, wie Bürgermeister Karsten Fischkal resümiert. „Schwerpunkte waren die Erzeugung und Verteilung von regenerativer Energie in Form von Wärme aus Biomasse und der Erzeugung von Solarstrom“, fasst er die Aufgaben der Energie GmbH zusammen, „In den letzten Jahren sind viele neue Aufgaben dazugekommen. Wir sind jetzt kein interner Dienstleister mehr, sondern ein allgemeiner. Die Aufgaben haben sich geändert und damit auch die Rahmenbedingungen.“ So werden inzwischen auch 50 Wohneinheiten über die Gesellschaft mit Nahwärme versorgt.
Laut Fischkal nur Vorteile
Seit Anfang des Jahres beschäftigt sich daher die Verwaltung mit der Gründung eines in der Rechtsform eines Kommunalunternehmens tätigen Dienstleisters.
Vorteile eines Kommunalunternehmens seien, wie Fischkal erklärt, ein erheblicher Zinsvorteil am Kapitalmarkt, Zugang zu Fördertöpfen an die eine GmbH nicht rankommen würde sowie schnellere Entscheidungswege und Handlungsfähigkeit durch vereinfachte Vergabeverfahren. Die Umwandlung habe jedoch keinerlei Auswirkungen auf die bisher knapp 30 Beschäftigten sowie auf die mit den Bürgern geschlossen Wärmelieferungsverträge.
Rechtsanwalt berät
Den Prozess von Anfang an begleitet hat Stefan Detig, ein auf kommunales Unternehmensrecht spezialisierter Rechtsanwalt aus München. Detig war in der jüngsten Gemeinderatssitzung, wo die Umwandlung Hauptthema war, persönlich anwesend, um Fragen zu beantworten und Zweifel auszuräumen. Er machte klar, dass quasi „nur der Mantel gewechselt“ werde, der Inhalt bleibe gleich. Beispielhaft erläuterte er die Zinsvorteile.
Michael Auer (Grüne) sprach eine Kreditobergrenze an und hätte gerne, dass ab einer bestimmten Höhe der Gemeinderat zustimmen muss. Jörg Bubel (SPD) befürchtete eine mangelnde Transparenz, da die Sitzungen des Verwaltungsrates nicht öffentlich stattfinden werden. Dem widersprach der Bürgermeister: „Wir machen halbjährliche Berichte, auf Wunsch des Gemeinderates auch Extraberichte. Und es gibt einen monatlichen Newsletter.“ Da der Verwaltungsrat laut Fischkal aus der Hälfte des Gemeinderates bestehen wird, „wird es keinen Fremden geben, der Schabernack treiben kann“.
SPD macht Rückzieher
Bubel jedoch bemängelt fehlendes Vertrauen und bezieht sich dabei auf den erst im September fertiggestellten Haushalt 2021. „Deshalb sehen wir die Zeit noch nicht reif, zuzustimmen.“
Tim Scheppe (FW) hakte sofort nach und zitierte aus dem Wahlheft der SPD-Fraktion, wo wörtlich zu lesen steht: „Wir werden die Energie-GmbH in gemeindeeigene Stadt-(Gemeinde)werke umwandeln.“ Und jetzt werde genau das abgelehnt. Im Gegenteil: „Wenn ich höre, dass man 200 000 Euro jährlich sparen kann, dann frage ich mich: Warum haben wir das nicht schon früher gemacht?“
Ralf Olsmedahl (ABWI) sieht in der Umwandlung eine Entmachtung des Gemeinderates, was Detig so nicht stehen lassen möchte: „Sie müssen natürlich versuchen, den Verwaltungsratsmitglie-dern ein gewisses Vertrauen entgegenzubringen.“ Das, so Olmesdahl, sei „vielleicht momentan nicht so gegeben“. Auch er bezieht sich wie Bubel dabei auf den seiner Ansicht nach viel zu spät verabschiedeten Haushalt 2021.
Kontroverse Diskussion
„Man sollte nicht vergessen, die positiven Dinge zu sehen“, meldet Uwe Pöschl (CSU) sich zu Wort. „Wir konnten viele Sachen nicht umsetzen als Kommune, aber als Kommunales Unternehmen haben wir jetzt mehr Möglichkeiten. Man wird auch als attraktiver Arbeitgeber gesehen.“
Mit sechs Gegenstimmen bei 18 Stimmberechtigten wurden die Umwandlung und die Satzung schließlich beschlossen. Verwaltungsratsvorsitzender ist Karsten Fischkal. Die Freien Wähler bestellten Johannes Funke, Günter Münch und Tim Scheppe als Verwaltungsräte sowie Marion Bierlein, Erwin Bergner und Irene Fleischmann als deren Stellvertreter.
Die CSU-Fraktion bestellt Nico Kauper und Thomas Lay, als Stellvertreter fungieren Gerhard Stingl und Matthias Goß. Michael Auer vertritt das Bündnis 90/Die Grünen, Sabina König ist seine Stellvertreterin. Für die SPD-Fraktion wird Jörg Bubel Verwaltungsrat, Norbert Lamm ist sein Stellvertreter.
Eine Fraktion will nicht mitmachen
Zu einem kleinen Eklat kam es, als die ABWI-Fraktion Kerstin Auer (Grüne) benennt. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir keinen Stellvertreter benennen“, erklärt Norbert Birkner. Pöschl fand es nicht in Ordnung, „dass sich die Adelsdorfer Bürger aus der Verantwortung ziehen“. Auch Kerstin Auer wünschte sich ein Mitglied der ABWI im Rat, da „ich nicht für euch sprechen kann“.
Ralf Olmesdahl machte klar, dass sie „eigentlich nicht mit reinwollen“, letztlich erklärte er sich aber, „mit Bauchschmerzen“, doch noch bereit, den Posten zu übernehmen. Norbert Birkner wurde als sein Stellvertreter benannt.
Das Kommunalunternehmen soll nicht nur die bisherigen Aufgabenfelder der GmbH mit dem Schwerpunkt regenerativer Energie übernehmen. Denn rechtlich können die zukünftigen Gemeindewerke nahezu jede Aufgabe von der Gemeinde übernehmen. Erste Überlegungen wurden dazu in einem internen Workshop erarbeitet.
