Landratsamt prüft
Bauprojekt handelt der Stadt Kronach Vorwürfe ein
Das geplante „Flößerquartier“ bleibt ein Zankapfel der Kronacher Politik.
Das geplante „Flößerquartier“ bleibt ein Zankapfel der Kronacher Politik.
Foto: ImmoConcept HSH Gmbh
Kronach – Das „Flößerquartier“ wurde schon vom Stadtrat genehmigt. Dann kam die Beschwerde zweier SPD-Räte. War der Antrag der CSU-Fraktion nicht rechtens?

Das geplante „Flößerquartier“ lässt den Kronacher Stadtrat nicht los. Die Wohnanlage, die in Friesen entstehen soll, wurde im ersten Anlauf im Bauausschuss abgelehnt. Im Stadtrat kam sie ein zweites Mal zur Abstimmung – diesmal mit einem knappen, positiven Votum. Doch damit ist das Thema nicht vom Tisch.

Zwei SPD-Ratsmitglieder haben ein Veto eingelegt. Klaus Simon und Marina Schmitt haben jeweils eine Aufsichtsratsbeschwerde gegen die Stadt Kronach, vertreten durch Bürgermeisterin Angela Hofmann (CSU), beim Landratsamt eingereicht. Grund der Beschwerde ist allerdings nicht das Projekt an sich, sondern die Beantragung seitens der CSU-Fraktion, das Thema erneut zu behandeln.

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Zweifel an Rechtmäßigkeit

Der Nachprüfungsantrag erfüllt laut Schmitt „nicht die rechtlich erforderlichen Voraussetzungen“. Simon stellt hierzu fest, dass der CSU-Antrag nur als E-Mail, nicht schriftlich, und ohne Unterschrift eingegangen sei. Demzufolge hätte er seiner Ansicht nach unwirksam sein müssen. Daneben nennt er weitere formale Gründe, weshalb die am 6. September gefassten Beschlüsse des Stadtrates zum „Flößerquartier“ unwirksam seien und der ablehnende Beschluss des Bauausschusses Bestand haben müsse.

Jonas Geissler stellt für die CSU-Fraktion fest, dass nahezu alle Anträge aller Gruppierungen im Stadtrat heutzutage per Mail gestellt würden. Unter diesen Umständen dürfte dann kaum ein solches Schreiben gültig sein. Doch selbst, wenn der CSU-Antrag als falsch eingestuft werden sollte, würde es seiner Ansicht nach am Ergebnis nichts ändern, denn „die Bürgermeisterin hat die Nachprüfung unabhängig davon selbst angeordnet“.

Auch seitens der Stadt wird auf dieses Nachprüfungsrecht verwiesen. „Die Stadt ist der Auffassung, dass dieses Vorgehen rechtmäßig war.“ Laut Alexander Löffler vom Landratsamt ist voraussichtlich Ende September mit einer Entscheidung zu rechnen.