Bezirksetat
Heime und Kliniken rutschen in rote Zahlen
Das Pflegeheim Schloss Römershag gehört dem Bezirk. Bei den Etatberatungen gab es schlechte Nachrichten: Heime und Krankenhäuser des Bezirks rutschen in die roten Zahlen.
Das Pflegeheim Schloss Römershag gehört dem Bezirk. Bei den Etatberatungen gab es schlechte Nachrichten: Heime und Krankenhäuser des Bezirks rutschen in die roten Zahlen.
Ulrike Müller
F-Signet von Redaktion Fränkischer Tag
Römershag – Der Hebesatz für die Landkreise und kreisfreien Städte bleibt bei 20 Prozent. Schlechte Nachrichten gibt es von den Krankenhäusern und Heimen.

Nur noch neun Millionen Euro fehlen im Haushalt des Bezirks Unterfranken, dann wird er das Volumen von einer glatten Milliarde übersteigen. Dies wurde bei den Etatberatungen im Bezirksausschuss bekannt. Mit rund 991 Millionen Euro wird das Zahlenwerk für das kommende Jahr eine neue Rekordmarke erreichen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirks.

Dennoch bleibt die Bezirksumlage, mit der die Landkreise und kreisfreien Städte an den Kosten der bezirklichen Leistungen beteiligt werden, wie im Vorjahr bei 20,0 Prozent. Sorgen bereitet den Bezirksrätinnen und Bezirksräten allerdings die Finanzsituation der Krankenhäuser und Heime, bei denen mit einem Fehlbetrag in Höhe von mehr als elf Millionen Euro zu rechnen sei. Der Ausschuss beschloss einstimmig, der Bezirkstag von Unterfranken möge den Haushalt in der vorliegenden Höhe beschließen.

Hoher Fehlbetrag

Zu schlucken hatten die Bezirkstagmitglieder bei den Zahlen, die Jürgen Oswald, der Geschäftsleiter der Krankenhäuser und Heime, vorlegte. Demnach werden im kommenden Jahr alle Bezirkshäuser in die roten Zahlen rutschen. Insgesamt sei bei den sechs Krankenhäusern in der Regie des Bezirks mit einem Fehlbetrag von fast zehn Millionen Euro zu rechnen, bei den Heimen in Lohr am Main, Werneck, Römershag und Würzburg mit mehr als 1,3 Millionen Euro. Wie Oswald betonte, mache sich zunehmend der Fachkräftemangel negativ bemerkbar – „vor allem im ärztlichen und pflegerischen Bereich“.

Dotzel bleibt optimistisch

Zu Beginn der Sitzung hatte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel deutlich gemacht, dass er trotz der schwieriger werdenden Finanzlage optimistisch ins neue Jahr gehe. Die Corona-Pandemie habe insbesondere die Krankenhäuser des Bezirks vor große Herausforderungen gestellt. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme stellte er fest, dass „wir uns immer noch im Krisenmodus bewegen“. Andererseits habe man in den zurückliegenden Jahren wichtige Weichen gestellt. Im Einzelnen verwies er auf das Engagement im Klimaschutz und der Anerkennung als Fairtrade-Region.

CSU-Fraktionschef Stefan Funk forderte vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Probleme, die Themen Personalgewinnung, soziale Standards und Planungsprozesse „auf die Agenda zu setzen“. Innerhalb der kommunalen Familie müsse die Frage gelöst werden, wie die Aufteilung der Kosten zu regeln sei. Überzogene „Standards machen vieles kaputt“, beklagte Funk. Es dürfe nicht sein, dass soziale Einrichtungen schließen müssten, weil zum Beispiel die Patienten- oder Bewohnerzimmer ein wenig zu klein seien.

Alarmsignal

Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die „erstaunlich guten Zahlen“ des Haushalts über zahlreiche Risiken hinwegtäuschten. Das Jahr 2023 sei noch einmal „die Ruhe vor dem Sturm“, dann werde es zunehmend eng. Auch die höhere Mittelzuweisung aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sei nur der schlechteren wirtschaftlichen Lage in Unterfranken geschuldet. Als Alarmsignal wertete Imhof die angespannte Finanzlage aller Krankenhäuser in der Bundesrepublik.

Tamara Bischof, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sah die Situation beim Bezirk Unterfranken „alles in allem im grünen Bereich“, und was die Zukunft bringe, könne momentan niemand abschätzen. Sie verwies auf die zahlreichen freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich. Was die Lage der Bezirkskliniken angehe, so sei man „verwöhnt von den vergangenen Jahren“, in denen regelmäßig schwarze Zahlen erwirtschaftet wurden. „Jetzt brennt’s lichterloh“, sagte Bischof.

Marion Schäfer-Blake bewertete im Namen der SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf ganz ähnlich. Die Ausgaben im sozialen Bereich seien Jahr für Jahr gestiegen – „was nicht gestiegen ist, sind die Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz!“. Das sei aber der Schlüssel, sagte sie. In diesem Sinne hoffe sie „immer noch auf die Einsicht aus München“.

Erstmals hatte der neue Kämmerer Armin Zankl den Haushaltsplan mit einem um mehr als neun Prozent gestiegenen Volumen vorgestellt. Demnach werde der Kameralhaushalt für 2023 mehr als 601 Millionen Euro betragen, für die Krankenhäuser und Heime sei ein Volumen von fast 390 Millionen Euro veranschlagt. Von den Bezirksausgaben fielen 531,3 Millionen Euro auf Sozialleistungen. Das mache knapp neunzig Prozent der Ausgaben aus, sagte der Kämmerer.

1,9 Millionen für Wahlen

Für die im kommenden Jahr anstehenden Bezirkswahlen seien 1,9 Millionen Euro eingeplant.

Wie Zankl vorrechnete, bewirke die sinkende Umlagekraft für das kommenden Jahr eine „ansehnliche Mehrung bei den staatlichen Ausgleichsleistungen, so dass es gelingt, die Mehrausgaben auszugleichen und den Hebesatz für 2023 stabil zu halten. Insgesamt bewertete er den Haushalt als „gut auskömmlich“. Mit Blick auf die diversen weltweiten Krisen sah er allerdings, „dass künftige Haushalte deutlich schwerer aufzustellen sein werden“.

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