Gericht
War es die Wahrheit oder „üble Nachrede“?
Manchmal sind Gerichtsverfahren gar nicht eindeutig, dann hält sich auch bei Justitia die Waage.
Manchmal sind Gerichtsverfahren gar nicht eindeutig, dann hält sich auch bei Justitia die Waage.
Foto: Symbolfoto: David-Wolfgang Ebener/dpa
F-Signet von Michael Benz Fränkischer Tag
Bayreuth – Ist ein Nachbar absichtlich auf eine Frau zugefahren oder will die ihm etwas anhängen? Das Gericht hat noch keine Antwort auf die Frage.

Wann ist der Tatbestand der „üblen Nachrede“ erfüllt? In einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Bayreuth hatte Vorsitzender Richter Torsten Meyer zu entscheiden, ob die Angeklagte einen Bremsvorgang des Nachbarn nicht bemerkt hatte oder nicht bemerkt haben wollte, was in diesem besonderen Fall der „üblen Nachrede“ entsprochen hätte.

Verfügt wurde zunächst jedoch nur die Fortsetzung des Prozesses in wenigen Tagen.

Das war das Maß voll

Nachdem der Nachbar mit seinem Wagen wieder einmal auf die Kulmbacher Landkreisbürgerin zugefahren war, war für diese wohl das Maß endgültig voll. Sie wandte sich an die Polizei und gab an, der Mann sei beschleunigend gefahren und habe, einen Haken schlagend, sogar noch den Schwanz ihres Hundes berührt.

Der Beschuldigte legte allerdings Dashcam-Aufnahmen vor, aus denen hervorging, dass er seinen Wagen zuvor abgebremst hatte. Davon hatte die Frau nichts angegeben. Das Amtsgericht Kulmbach hatte die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung und falscher Verdächtigungen zwar abgeändert, die Frau aber wegen übler Nachrede zu 30 Tagessätzen zu je 90 Euro verdonnert.

„Ich möchte, dass das alles endlich aufhört“

„Ich hatte nie die Absicht, etwas Unrichtiges anzugeben. Mit unseren Nachbarn suchen wir stets ein gutes Verhältnis. Aber ich gehe mit Angst durch die Straßen unserer Gemeinde. Er fährt los, wenn ich dort bin“, sagte sie vor Gericht. Auch ihr Sohn sei schon verfolgt worden. Sie wolle dem Nachbarn nichts anhängen. Sie verlange jedoch, dass er in ausreichendem Abstand an ihr vorbeifährt. „Ich möchte, dass das alles endlich aufhört und wir in Frieden leben können.“

Der Konflikt zwischen beiden Parteien schwele schon seit Jahren, so ein Polizist, der als Zeuge aussagte. Immer wieder gebe es Anzeigen von beiden Seiten. Das Fahrverhalten des Nachbarn an diesem Nachmittag im August 2021 schilderte er aufgrund der Filmaufnahmen zwar als sehr zügig, aber wohl noch als erlaubt, wobei „er in einer markanten, schlecht einsehbaren Kurve langsamer gefahren wäre“.

Wohl nicht „vorbeigeschossen“

Der Angezeigte habe jedoch gebremst und sei danach „mit etwas mehr als der Schrittgeschwindigkeit“ an der Verurteilten vorbeigefahren – also entgegen deren Aussage, weshalb ja das Urteil wegen üblicher Nachrede erfolgte.

Staatsanwalt Daniel Götz wollte hiervon auch nicht abrücken. Der Nachbar sei nicht an ihr „vorbeigeschossen“ wie behauptet, und auf der von der Landkreisbürgerin beigelegten Skizze zum Geschehen sei „bremsen“ nicht vermerkt worden. „Dann beantrage ich die Hinzuziehung eines Sachverständigen“, so Rechtsanwalt Karsten Schieseck.

„Dieser kann klären, ob das subjektive Wahrnehmen aus Sicht meiner Mandantin in dieser Gefahrensituation ausreicht, um zu erkennen, ob gebremst wurde oder nicht.“ Das sei keine üble Nachrede. „Was hätte man denn sonst machen sollen?“

„Dann bleibt es so, wie es ist.“

Seine Mandantin habe Angst gehabt und das geschildert, was sie erlebt habe. Und genau damit habe sie sich schriftlich an die Polizei gewandt.

Der Vorsitzende schloss sich diesem Vorschlag nicht an, und der Staatsanwalt brachte ins Spiel, beide Berufungen zurückzuziehen. „Dann bleibt es so, wie es ist.“

Da der als Zeuge geladene Nachbar bei der Verhandlung verhindert war, wird diese in wenigen Tagen fortgesetzt. In dieser Zeit will Rechtsanwalt Schieseck den Vorschlag der Staatsanwaltschaft ausführlich diskutieren.

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