Das derzeit laufende Bauleitplanverfahren zur 6. Änderung des Bebauungsplans „Himmelkron-Lanzendorf“ zur Realisierung eines vollstationären Pflegeheims und betreuter Wohnungen wurde vom Gemeinderat daher nun eingestellt.
Begründet wurde die Einstellung von der Bauverwaltung der Gemeinde Himmelkron damit, dass die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans als vorhabenbezogener Angebotsbebauungsplan nicht rechtmäßig erlassen werden könnte und das durchlaufende Verfahren nicht mit dem eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans kompatibel sein. Darüber hinaus sei es fraglich, ob der potenzielle Investor mittelfristig zu einer Umplanung in der erforderlichen Form bereit ist. Darüber hinaus bedarf der Bebauungsplan „Himmelkron-Lanzendorf“, wie die Bauverwaltung feststellte, an einer anderen Stelle im Plangebiet dringend einer Änderung.
„Erheblicher Anpassungsbedarf“
Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) berichtete, dass nach der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf der Grundlage des Planungsentwurfs des Architekturbüros Krug vom 20. Juli 2021 bekannt wurde, dass erheblicher Anpassungsbedarf zu den vom potenziellen Investor vorgelegten Planungen besteht: „Seitens der Gemeinde Himmelkron wurden in diesem Zusammenhang Bemühungen angestellt, das Verfahren trotz der bestehenden Herausforderungen weiterzutreiben.
Unter anderem wurde so zum Beispiel ein qualifiziertes Ingenieurbüro mit der Erstellung des erforderlichen Lärmschutzgutachtens beauftragt.“ Aber bereits im Zuge einer ersten Vorbesprechung mit dem beauftragten Büro im Oktober vergangenen Jahres wurde festgestellt, dass die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen in einem vorhabenbezogenen Angebotsbebauungsplan nicht rechtmäßig getroffen werden können.
Anfrage blieb unbeantwortet
Nach den Worten von Bürgermeister Schneider hat die gemeindliche Bauverwaltung gegenüber dem potenziellen Vertragspartner auf diesen Umstand mehrmals im Verlauf des Planungsprozesses hingewiesen. Aber aufgrund der Tatsache, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan von diesem zuvor immer abgelehnt wurde, hat die gemeindliche Bauverwaltung mit E-Mail vom 15. November 2022 eine letzte konkrete Anfrage zur Bereitschaft eines Verfahrenswechsels gestellt. Das Gemeindeoberhaupt dazu: „Bis zum heutigen Zeitpunkt blieb die Anfrage unbeantwortet. Eine erneute Nachfrage ist seitens der gemeindlichen Bauverwaltung seither vorerst unterblieben.“
Aufgrund der derzeitigen Sachlage fasste der Gemeinderat im Folgenden drei einstimmige Beschlüsse. Demnach wird das Pflegeheim in der geplanten Form mit einem vollstationären Pflegeheim und betreuten Wohnungen nicht realisiert werden. Die entsprechenden Beschlüsse und die Verfahrenseinstellung werden in den amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht.
Der Bürgermeister machte allerdings deutlich, dass man das ehrgeizige Ziel eines vollstationären Pflegeheimes mit betreuten Wohnungen nicht aufgeben, sondern „am Ball“ bleiben wolle.
Dritter Bürgermeister Peter Aßmann (SPD) sprach sich dafür aus, nach wie vor am Bau eines Senioren- und Pflegeheimes dranzubleiben und forderte die Installierung eines eigenen Ausschusses „Soziales und Senioren“.
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