Beim Treffen der Kulmbacher CSU gab es im Landgasthof Geuther zwar nicht die markigen Sprüche wie in Passau, doch deutliche Kritik hagelte es aus dem Mund von Stadtrat Jörg Kunstmann am Kulmbacher Stadtoberhaupt und dessen Amtsführung. Während Bezirkstagspräsident Henry Schramm, der auch CSU-Kreisvorsitzender ist, die erfolgreiche Arbeit des Bezirkstages Oberfranken und die Erfolge der CSU in Bayern herausstellte, fand Doris Leithner-Bisani, die auf der CSU-Liste für den Landtag kandidiert, kritische Worte zur Außenministerin. Sie habe absolut kein Verständnis dafür, dass Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt eine neue Stelle für eine Botschafterin für feministische Außenpolitik schaffen wolle. Doris Leithner-Bisani: „So ein Schwachsinn!“
„Versagen der Stadtspitze“
Jörg Kunstmann betonte, dass die erfolgreiche Arbeit von Henry Schramm im Landtag und als Stadtoberhaupt bis heute immer noch Auswirkungen habe. „Leider hat die Entwicklung in Kulmbach, wenn man sie perspektivisch sieht, eher nachgelassen, da ist in den letzten drei Jahren recht wenig vorzuweisen. Kulmbach präsentiert sich von der Stadtspitze her ideen-, führungs- und strategielos.“ Kunstmann bezeichnete es als Versagen der Stadtspitze, dass die Perspektive für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht geschaffen werde.
FDP fordert Ende der Neiddebatte
Beim politischen Aschermittwoch der FDP Kulmbach im Restaurant Hagleite sprach Kreisvorsitzender Michael Otte Klartext darüber, was ihn in Deutschland aufregt: „Wir sind von Bürokratie übersät, Leistung wird bestraft, wir haben eine totale Staatsgläubigkeit und jeder, der etwas schafft, ist der Böse.“
Auch Stadt-, Kreis- und Bezirksrat Thomas Nagel forderte ein Ende der Neiddebatte. „Ich bin zur FDP gekommen, weil Eigenverantwortung und Leistung keine Worte waren, für die man sich schämen musste.“ In Hinsicht auf die Bundespolitik gehe es für die FDP darum, die Probleme in Deutschland mit Forschung und Innovation, tüchtigen Fachkräften und einer exzellenten Ausbildung zu lösen.
Vorschlag: Tangente als Einbahnstraße
Er bemängelte, dass die Chance, den Schlachthof mit Hilfe von Bundesmitteln zu einer gläsernen Manufaktur umzubauen, nicht hinreichend genutzt werde. Und in Bezug auf den Güterbahnhof schlug er als Kompromiss eine schmalere Tangente in Form einer Einbahnstraße vor.
Der Gastredner, MdL Dirk Bergner (Landtagsvizepräsident in Thüringen), thematisierte die Ukrainekrise und meinte dazu: „Wenn es nicht gelingt, den Krieg in der Ukraine zu stoppen, wird es noch mehr Länder betreffen.“ Er kritisierte darüber hinaus, dass in Deutschland durch das Schüren von Ängsten Macht ausgeübt werde.
SPD kritisiert „Verhinderungsmehrheit“
Der Haushalt und das Verhalten von CSU, WGK und FDP waren das Thema beim politischen Aschermittwoch der SPD. „Ich bin froh, dass der Haushalt jetzt durch ist, obwohl die CSU auch den zweiten Entwurf zerpflückt hat“, sagte Oberbürgermeister Ingo Lehmann. Der Kämmerer sei freilich derselbe wie unter Schramm. „Dass die Uni nach Kulmbach kommt, wissen wir seit 2017. Aber es ist nichts geschehen. Wir müssen jetzt das, was unter meinem Vorgänger stümperhaft angefangen wurde, zu Ende führen. Wir haben den Kontakt mit dem Studentenwerk gesucht“, verbuchte Lehmann einen Erfolg für sich.
Stadtrat Matthias Meußgeyer sagte, die Ablehnung des Haushaltes sei ein Zeichen, „wie weit die Verhinderungsmehrheit aus CSU, WGK und FDP bereit ist zu gehen. Seit drei Jahren versuchen wir, die Finanzen der Stadt zu ordnen. Das Projekt nennt sich Konsolidierungskommune. Wir könnten 90 Prozent Förderung bekommen – aber eine zwingende Voraussetzung wäre, die Grundsteuer auf den landesweiten Durchschnitt anzuheben“, schilderte Meußgeyer. Doch das sei blockiert worden. „Wenn immer die Mär vom Schuldenkönig erklärt wird, müssen wir uns die Zahlen anschauen: Die Verschuldung unter OB Schramm stieg von 2016 bis 2019 um 3,7 Millionen Euro, von 2019 bis 2022 unter OB Lehmann um nur 1,8 Millionen Euro.“
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