Die Energiewende dürfe nicht nur auf Bundesebene beschlossen und vollzogen werden, sondern müsse im Kleinen unterstützt werden. So begründet die SPD-Offene-Liste-Fraktion aus Neudrossenfeld einen Grundsatzantrag. Dieser sah vor, dass künftig überall im Gemeindegebiet Freiflächenphotovoltaik erlaubt werden sollten. Da Rudi Bock stimmlich den Antrag nicht vortragen konnte, erläuterte Franz Klatt den „ideologischen Überbau“.
SPD will eine Sondersitzung
„Wir sind in einer Zeit der Klimatransformation. Und wir müssen auch auf kommunaler Ebene Maßnahmen ergreifen, um positiv nach außen zu wirken“, so Klatt. Die SPD regte an, dass eine Sondersitzung einberufen werden soll – nur zum Thema erneuerbare Energien. Der Antrag scheiterte jedoch am Ende.
„Die Zukunft ist elektrisch“
„Wir müssen unsere Welt neu denken“, sagte Rudi Bock selbst. „Jetzt haben wir noch die Möglichkeit, Rahmenbedingungen für unsere Gemeinde selbstbestimmt festzulegen, in wenigen Jahren wird dies nicht mehr der Fall sein. Erste zaghafte Schritte wurden mit der Beschlussfassung über Photovoltaikanlagen auf der Schule und auf dem Anbau des Feuerwehrgerätehauses auch in unserer Gemeinde schon unternommen. Dem muss nun ein großer Sprung folgen“, erklärte der Antrag der SPD ausführlich. „Lasst uns nun gemeinsam die energiepolitische Zukunft unserer Gemeinde gestalten, denn die Zukunft ist elektrisch“, appellierte Bock.
Bürgermeister: Besser im Einzelfall entscheiden
Doch Bürgermeister Harald Hübner (CSU) wandte ein, dass er gegen eine solche generelle Erlaubnis sei. „Wir haben schon des öfteren über Anlagen beraten und wir haben auch schon Freiflächenphotovoltaik an der Autobahn. Aber eine weitere Ausdehnung kann auch zum Schutz unserer landwirtschaftlichen Flächen nicht von Vorteil sein. Besser ist es, man entscheidet im Einzelfall“, sagte der Neudrossenfelder Bürgermeister.
Die wohl deutlichsten Worte fand Dieter Bauernfeind (CSU). „Es kann doch nicht sein, dass wir uns jetzt im Vorfeld der Landtagswahlen ständig mit solchen Schaufensteranträgen befassen müssen. Das ist doch alles nur Gewäsch. Wer nicht weiß, dass wir in einer Energiewende leben, lebt nicht auf dieser Welt. Was wir brauchen, sind konkrete Vorschläge“, polterte Dieter Bauernfeind los und machte keinen Hehl daraus, dass er nichts davon hält, grundsätzlich alle Flächen für Freiflächenphotovoltaik freizugeben. Michaela Schirmer (SPD) versuchte den Antrag zu verteidigen und merkte an, dass es auch um Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit gehe.
Sorge um Landwirtschaft, Jagd und Natur
„Aber mir würde eine Generalbeschluss widerstreben, denn das wäre ein Freifahrtschein für Investoren, die gar nicht aus der Region sind, und könnte sich auf Landwirtschaft, Jagd und Natur sehr negativ auswirken“, kommentierte Bürgermeister Harald Hübner (CSU).
Auch Georg Waldmann (FuG – Für unsere Gemeinde) konnte sich mit dem Vorschlag nicht anfreunden. Doch eine Sondersitzung sei wünschenswert. „Solch eine Freigabe würde nur Großkapital anlocken. Wir haben auch noch viele geeignete Dachflächen“, sagte Rainer Strobel (Freie Wähler).
Schließlich fiel der Antrag mit Pauken und Trompeten durch – nur die drei SPD-Mitglieder befürworteten eine generelle Erlaubnis für Freiflächenphotovoltaik, alle anderen Fraktionen möchten eine Einzelfallentscheidung beibehalten.
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