Stadtratssitzung
Gebhart neuer Datenschutzbeauftragter von Weismain
Frank Gebhardt (Bildmitte), hier mit seinem Vorgänger Dietmar Zwillich (links) und Bürgermeister Michael Zapf (rechts), wurde zum Geschäftsführer und Datenbeauftragten der Stadt Weismain ernannt.
Frank Gebhardt (Bildmitte), hier mit seinem Vorgänger Dietmar Zwillich (links) und Bürgermeister Michael Zapf (rechts), wurde zum Geschäftsführer und Datenbeauftragten der Stadt Weismain ernannt.
Foto: Roland Dietz
Weismain – Frank Gebhart ist nun auch offiziell Geschäftsführer und Datenschutzbeauftragter der Stadt Weismain. Er übt diese Ämter bereits seit April 2020 aus.

Mehr formellen Charakter hatte die offizielle Bestellung des Verwaltungsoberinspektors Frank Gebhart zum Geschäftsführer und zum Datenschutzbeauftragten der Stadt Weismain. Seit August 2008 war der amtierende Geschäftsleiter der Stadt Dietmar Zwillich, der sich seit 2020 in der Freistellungsphase befindet und eine Verabschiedung erhalten wird. Frank Gebhardt ist bereits seit April 2020 in der Geschäftsleitung und auch im Datenschutz tätig. Bürgermeister Michael Zapf gratulierte zur offiziellen Ernennung für die beiden für die Stadt sehr wichtigen Ämter.

Fragende Gesichter gab es am Ende der jüngsten Stadtratssitzung schon, besonders bei den Zuhörern. Es ist bisher sicherlich noch nicht oft vorgekommen, dass zwei Tagesordnungspunkte auf eine der nächsten Sitzungen vertagt worden sind. So war dies beim Sachstandsbericht zum Thema „Linksabbiegerspur II Dietz – Recycling“ noch verständlich gewesen, da es hierzu noch viel Erklärungsbedarf gibt. Dies sei ein Thema, das seit 1998 schon viele „Akteure“ betroffen habe, erklärte Bürgermeister Michael Zapf. So seien schon vor Jahren Andreas und Christian Dietz, Otto Betz vom Landratsamt oder Bauingenieur Mattias Ott damit beschäftigt gewesen. Dazu seien insgesamt 17 Seiten Akten gefunden worden, ohne Gewissheit der Vollständigkeit und der absoluten Richtigkeit des dargestellten Sachverhaltes.

Gespräch mit allen Beteiligten

Nachdem bei einer der letzten Bauausschuss-Sitzungen das Thema wiederum auf die Tagesordnung gekommen war, wurde nun seitens des Landratsamtes im zuständigen Baubereich von Mario Imhof erklärt, dass keine Notwendigkeit für den Bau einer Linksabbiegerspur bestehe. Auf welche Grundlage sich dies beziehe, sei wiederum sehr schwer nachvollziehbar. Es gelte nun, das Problem zu lösen, ohne dass es in einer „Schlammschlacht“ endet, meinte Michael Zapf. Er werde nun alle momentan Beteiligten und auch die Fraktionsvorsitzenden zu einem gemeinsamen Gespräch einladen, um hier vorwärts zu kommen. Deshalb beantragte er die Rückstellung dieses Tagesordnungspunktes, die einstimmig beschlossen wurde.

Auch die Absetzung des Tagordnungspunktes „Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes für den Bereich Feldteile II“ erfolgte nach einigen Diskussionen. Hier hatte Christian Dietz bei der Stadt eine Bauvoranfrage zur Errichtung von drei Einfamilienwohnhäusern gestellt.

Bürgermeister Michael Zapf gab dazu bekannt, dass die betroffenen Flurstücke im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes als Sport- und private Schutzgrünfläche ausgewiesen seien. Eine Wohnungsbebauung sei somit nicht möglich.

Seitens der Regierung von Oberfranken wurde mitgeteilt, dass bei der Umsetzung des beantragten Vorhabens erhebliche Konflikte hinsichtlich der Förderinitiative „Innen statt außen“ geben und eine Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens der Stadt Weismain als förderschädlich angesehen würde. Deshalb wurde seitens der Regierung dringend davon abgeraten, dem Druck des Bauwerbers nachzugeben.

Die Stadträte Rudi Dück und Johannes Ruß, beide CSU, konnten sich damit nicht zufriedengeben. Als mit dem Bauprogramm „Innen statt außen“ begonnen wurde, sei die Feststellung so gewesen, dass auch außerhalb der Stadt gebaut werden könne. So sei dies kommuniziert worden, „und wir haben deshalb für das Förderprogramm abgestimmt“, sagte Rudi Dück. Auch sei dies kein gutes Zeichen für die Gleichbehandlung aller Bauinteressenten. Die Stadt sollte die Bürger bei Bauvorhaben besser unterstützen.

Märkten und Veranstaltungen befürwortet

Bürgermeister Michael Zapf antwortete, dass eben deswegen eine Absetzung des Antrages nötig sei, weil man sich noch genauer in den momentanen Stand einarbeiten müsse. Allein die Darstellungen und Änderungen seien in diesem Bereich in der letzten Zeit sehr dynamisch verlaufen.

Schnell abgehandelt wurde der Punkt „Fortführung oder Absage von Märkten oder Veranstaltungen in Folge der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten“. Mit den momentanen Inzidenzzahlen und den Bekanntgaben dazu in der bayerischen Staatsregierung sei eine Erlaubnis, wieder Märkte oder Veranstaltungen abhalten zu können, ein Schritt in eine gewisse Normalität, waren sich alle einig.

Erhebliche Fördergelder zu erwarten

Als sehr positiv wurde das Ergebnis von Gesprächen beim Besuch des Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner (CSU) mit Bürgermeister Michael Zapf aufgenommen. So konnte dieser bestätigen, dass das für Weismain besonders wichtige Förderprogramm RZWAS (diese Förderung erfolgt nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben) bis 2027 mit einer Bezuschussung von Baukosten für die Kommunen in diesem Bereich von 70 bis 80 Prozent weitergeführt wird.

Auch beim Thema „Wasser“ und bei den damit verbundenen Bohrungen zur Trinkwassergewinnung sind erhebliche Fördergelder zu erwarten. Dies solle nach Möglichkeit ausgeschöpft werden, aber noch kann nichts Genaueres vermeldet werden.

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