Seit der ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde für die etwa 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 24. Januar kommt es immer wieder zu regionalen Streiks. Da sich auch die Arbeitsverträge für die Beschäftigten in DRV-Kliniken an diesen Tarifen orientieren, luden am Mittwoch die Betriebsräte der Klinik am Kurpark (Oberbayern), Marbachtalklinik (Oldenburg-Bremen) und Frankenklinik (Nordbayern) in Bad Kissingen zu einer von der Verdi-Geschäftsstelle Schweinfurt organisierten „aktiven Mittagspause“ ein.
„Im Januar sind unsere Verhandlungsführer noch hoffnungsvoll nach Potsdam gefahren“, informierte die Schweinfurter Verdi-Geschäftsführerin Marietta Eder die zur Mittagspause erschienenen 30 von insgesamt 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DRV-Klinik am Kurpark. Doch als Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde habe es seitens der Arbeitgeber nur „fadenscheinige Argumente und Absagen“ gegeben. „Ihr seid wichtig“, habe man dem Klinikpersonal ausrichten lassen. „Das ist ja eine ganz neue Erkenntnis“, merkte Eder dazu ironisch an.
10,5 Prozent mehr Lohn gefordert
Die von der Gewerkschaft geforderte Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten lehnen die Arbeitgeber bisher ab. Dasselbe gilt für die Verdi-Forderung von 200 Euro mehr für Auszubildende und deren anschließende Übernahme in Festanstellung. Die Übernahme sollte in der aktuellen Situation eigentlich selbstverständlich sein, meinte Eder angesichts des Personalnotstands, sei aber nicht überall gegeben. Außerdem forderte sie die Wiederaufnahme der aktuell ausgesetzten Altersteilzeitregelung.
Die Tariferhöhung sei aufgrund der aktuell hohen Inflationsrate, von der gerade die unteren und mittleren Einkommen besonders betroffen sind, absolut gerechtfertigt, meinte die Gewerkschafterin. „Die Inflationsentwicklung, Lebensmittel- und insbesondere Energiepreise reißen tiefe Löcher in die Haushaltskassen der Beschäftigten. Viele von ihnen wissen nicht, wie sie sich und ihre Familien über Wasser halten können. Einige können ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr zahlen“, hatte Verdi-Chef Frank Werneke schon zum Auftakt der Tarifrunde in einer Pressemitteilung verkündet.
„Darf auch etwas mehr sein“
„Wir wollen mindestens den Reallohn halten“, beharrte auch Marietta Eder auf dieser Forderung. „Aber es darf auch etwas mehr sein.“ Denn gerade die Beschäftigten in den Rehakliniken seien einerseits aufgrund des nachweislichen Personalmangels, andererseits aber durch das erhöhte Aufkommen der während der Pandemie unversorgt gebliebenen Patienten sowie die Behandlung zusätzlicher Long-Covid-Patienten besonders überlastet. Statt sich während ihrer Mittagspause im Warmen auszuruhen, versammelten sich deshalb am Mittwoch die 30 Beschäftigten der Klinik am Kurpark bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf der Straße am Informationsstand, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, während Betriebsratsvorsitzender Thilo Hofmann Würstchen und Obst an die Demonstranten verteilte. Eine vergleichbare Situation wiederholte sich eine halbe Stunde später vor der Marbachtal- und der Frankenklinik.
Zwar ist die Deutsche Rentenversicherung als Selbstverwaltungskörperschaft tarif-autonom. „Gleichwohl bieten die Tarifverträge des Bundes und der Kommunen (Vereinigung kommunaler Arbeitsgeberverbände, VKA) – auch unter dem Gesichtspunkt der Bundestreue – eine deutliche Orientierung“, antwortete Pressesprecher Dirk Manthey für die DRV Bund auf Nachfrage dieser Zeitung. Doch noch sei nichts entschieden. „Sobald die Tarifergebnisse des Bundes/VKA vorliegen, werden unter Berücksichtigung der dortigen Ergebnisse die (Änderungs-)Tarifverträge mit den Gewerkschaften verhandelt.“ Der Abschluss von Tarifverträgen obliegt dann zwar jedem Träger selbst für die bei ihm tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Doch gelten in der Regel einheitliche Tarifbedingungen für alle bei der Rentenversicherung Beschäftigten“, ergänzte Manthey.
Nächste Runde am Mittwoch
Die nächste Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes ist auf den 22. Februar festgelegt. „Das ist dann der Aschermittwoch, der Tag der Buße“, hofft die Schweinfurter Verdi-Geschäftsführerin Marietta Eder auf ein Einlenken der Arbeitgeberseite. Doch schon jetzt ist eine dritte Tarifrunde für den 27. bis 29. März in Potsdam eingeplant.
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