Urteil
Hasirci-Fall wird neu verhandelt
Zweimal stand der Coburger Stadtrat Alper Hasirci schon vor Gericht, weil er eine Karikatur auf Instagram gepostet hatte, die israelische Soldaten mit Nazis gleichstellt.
Zweimal stand der Coburger Stadtrat Alper Hasirci schon vor Gericht, weil er eine Karikatur auf Instagram gepostet hatte, die israelische Soldaten mit Nazis gleichstellt.
Foto: CT-Archiv
F-Signet von Redaktion Fränkischer Tag
Coburg – Der parteilose Coburger Stadtrat Alper Hasirci wird sich ein zweites Mal vor dem Landgericht Coburg wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten müssen.

Wie der Bayerische Rundfunk am Freitag meldete, hat der Straf- und Bußgeldsenat des Bayerischen Obersten Landgerichts (BOL) in Bamberg am Freitag einen Freispruch des Coburger Landgerichts aufgehoben. Nun muss ein anderer Senat des Landgerichts den Fall erneut verhandeln.

Hasirci hatte im Mai 2021 eine Karikatur auf Instagram gepostet, die einen Soldaten mit israelischer Fahne zeigt, der eine Frau mit Kopftuch bedroht und in einen Spiegel blickt. Aus dem Spiegel schaut ein Soldat mit Hakenkreuz am Arm zurück. Das Hakenkreuz ist aber als Symbol des Nationalsozialismus ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation.

Strafbefehl nicht akzeptiert

Gegen Hasirci war daraufhin ein Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen ergangen, gegen den er Einspruch erhoben hatte. Daraufhin kam der Fall vors Coburger Amtsgericht, das den Strafbefehl bestätigte und eine Geldbuße in Höhe von 900 Euro verhängte. Die Richterin sprach sogar davon, dass Hasirci „knapp an der Volksverhetzung vorbei geschrammt“ sei. Hasirci selbst beteuerte, dass er werde Antisemit sei noch Sympathien für die Nazi-Diktatur hege. Sie sei für ihn das „ultimative Böse“.

Freispruch am Landgericht

Das Landgericht Coburg hatte in der Karikatur aber keinen Straftatsbestand erkannt. Denn aus Hasircis übrigen Posts auf Instagram gehe hervor, dass er den Nationalsozialismus ablehne. Deshalb sei auch das Hakenkreuz „in Gegnerschaft“ zu der Organisation dargestellt gewesen. Auf den Freispruch hin ging die Generalstaatsanwaltschaft München in Revision.

Nun wird neu verhandelt

Ihrem Antrag folgten nun die Richter des BOL in Bamberg und hoben das Urteil auf. Dabei verwiesen sie laut Bayerischem Rundfunk auch auf die Begründung des Coburger Landgerichts: Es habe selbst festgestellt, dass Hasircis Gegnerschaft zum Nationalsozialismus nicht auf Anhieb erkennbar war. Deshalb sei der Tatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „zweifelsfrei erfüllt“. Es sei keine Gegnerschaft zum NS-Regime zu erkennen.

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