Hakenkreuz-Prozess
Coburger Stadtrat akzeptiert Strafe nicht
Verhandelt wird in Coburg.
Verhandelt wird der Fall Hasirci in Coburg.
Foto: Jochen Berger
Coburg – Der Parteilose Coburger Stadtrat Alper Hasirci legt gegen sein Urteil wegen eines Cartoons mit Hakenkreuz Rechtsmittel ein.

Der parteilose Coburger Stadtrat Alper Hasirci akzeptiert seine Verurteilung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht.

Hasirci ist in Berufung gegangen, wie das Gericht in Coburg auf Anfrage mitteilte. Das Urteil vom 15. Dezember sei nicht rechtskräftig (AZ: 111 AR 510/21), bestätigte Gerichtssprecher Daniel Kolk die Berufung, die Hasircis Verteidiger Christian Martin eingelegt hat.

Hasirci war zu einer Strafe von 900 Euro verurteilt worden, weil er auf seinem Instagram-Account (mehr als 1200 Follower) eine Karikatur gepostet hatte. Darauf zu sehen: ein Soldat mit israelischer Armbinde, der eine am Boden liegende Person mit einem Sturmgewehr bedroht. Der Soldat blickt dabei in einen Spiegel, in dem er sich selbst als Wehrmachts-Soldat mit Hakenkreuz-Armbinde sieht. Alper Hasirci stellte seinen Followern dazu die Frage "Trifft die Karikatur die Geschichte auf den Punkt?" und ließ sie darüber abstimmen.

Vergleich mit Wehrmacht?

Hasirci hatte vor Gericht angegeben, er habe mit der Karikatur auf Missstände im Nahen Osten aufmerksam machen wollen und distanzierte sich vom Vorwurf des Antisemitismus. Mehrere Menschen hatten nach dem Posting die Polizei angerufen, Hasirci wurde vorgeworfen, er vergleiche israelische Soldaten mit Soldaten der Wehrmacht.

Der Stadtrat gab an, er habe durch die Verbreitung der Karikatur nur davor warnen wollen, dass sich die dunkle NS-Geschichte in Palästina wiederhole.

Nicht überzeugt

Mit der Argumentation überzeugte er aber weder den Staatsanwalt noch die Richterin. "So klar war das nicht als Warnung zu verstehen, dass die israelischen Soldaten nicht so werden sollen wie die Nazis", sagte Generalstaatsanwalt Johannes Tränkle. Und auch Richterin Carolin Klopfer bescheinigte Hasirci, er sei "haarscharf an der Volksverhetzung vorbeigeschrammt".

"Chance auf Freispruch"

Die Gegenseite im Prozess, die Generalstaatsanwaltschaft München, teilte auf Tageblatt-Anfrage mit, dass sie keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung gegen des Amtsgerichts Coburg einlegen werde. Hasircis Anwalt, Christian Martin, sagte unserer Redaktion, dass er Chancen sehe, dass er in der Berufungsverhandlung einen Freispruch für seinen Mandanten erwirken könne. Ein Termin für das Berufungsverfahren steht bislang noch nicht fest.

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