Diskussion
CSU: OB soll unverzüglich aktiv werden
Wie soll es in Sachen „Grünes Zentrum“ weitergehen? CSU und OB Lehmann diskutieren.
Wie soll es in Sachen „Grünes Zentrum“ weitergehen? CSU und OB Lehmann diskutieren.
Foto: Archiv/Jürgen Gärtner
Kulmbach – Politische Diskussionen zwischen CSU und Oberbürgermeister Lehmann drehen sich nun um die Frage, wie man in Sachen „Grünes Zentrum“ weitermachen soll.

Im Namen der CSU-Stadtratsfraktion hat sich Michael Pfitzner in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) in Sachen „Grünes Zentrum“ gewandt. Der antwortet ebenfalls über die Medien:

Pfitzner erinnert daran, dass die Entstehung des „Grünen Zentrums“ auf dem Spinnereigelände infrage steht. Offenbar setzt der Investor das Projekt entgegen seiner Zusagen aktuell nicht um.

OB soll unverzüglich tätig werden

„Als Stadt Kulmbach sollten wir alles in unseren Kräften ste-hende tun, um dafür Sorge zu tragen, dass diese wichtige Einrichtung in Kulmbach angesie-delt wird“, so Pfitzner. „Die CSU-Stadtratsfraktion fordert Sie daher auf, unverzüglich tätig zu werden, um der Bayerischen Staatsregierung Alternativstandorte anbieten zu können, sollte die Umsetzung des Projekts am Spinnereigelände scheitern. Ein weiteres Abwarten ist hier sicher der falsche Weg.“

Lehmann verweist nun darauf, dass nach Vorüberlegungen und dem Ministerratsbeschluss vom 20. Juni 2017 für das „Grüne Zentren“ in der Stadtratssitzung von Juli 2018 beschlossen wurde, den Gebäudeteil der Alten Spinnerei an einen Investor zu verkaufen.

Lehmann: „An dieser Stelle darf ich betonen, dass ich bereits damals gegen einen Verkauf gestimmt habe – als einziges Stadtratsmitglied.“

Zudem gebe man als Stadt die Zügel aus der Hand. Was dies zur Folge haben könne, müsse man nun leider mit Blick auf den Baufortschritt an der Alten Spinnerei tatsächlich feststellen.

Im Kaufvertrag aus dem Jahr 2019 sei dann vereinbart worden, dass die Stadt ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag im Januar 2024 geltend machen könne, wenn die vereinbarten Ziele nicht eingehalten werden. Zudem seien zwischen dem Investor und der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) Mietverträge geschlossen worden.

Stadt muss sich an Verträge halten

Dass eine Fertigstellung bis Anfang 2023 nicht realistisch sei, stehe außer Frage. Gleichzeitig seien Stadt und IMBY aber verpflichtet, sich an bestehende Verträge zu halten. „Sowohl wir, als auch die IMBY und der Freistaat Bayern, können konkrete, alternative Standorte erst in Angriff nehmen, wenn die bestehenden Verträge aufgekündigt wurden.“ Dies habe auch der Geschäftsführer der IMBY, Dieter Knauer, in einem Schreiben an die Stadt bekräftigt.

Dies bedeute aber nicht, dass die Stadt nicht schon die nächsten Schritte vorbereiten könne. „Selbstverständlich werde ich zusammen mit der Verwaltung verschiedene, alternative Standortoptionen prüfen und zusammenstellen“, so Lehmann.