Konflikt
Räte streiten über das Geld der Stadt Kulmbach
Der Streit um die Finanzen der Stadt geht weiter.
Der Streit um die Finanzen der Stadt geht weiter.
chee siong teh – stock.adobe
F-Signet von Redaktion Fränkischer Tag
Kulmbach – Das Gezänke zwischen den Parteien nach dem abgelehnten Haushalt geht weiter. Grüne und WGK haben klare Forderungen.

Auf die Ablehnung des städtischen Haushalts durch CSU, WGK und FDP reagiert Dagmar Keis-Lechner von Bündnis 90/Die Grünen. Sie geht auf die Begründung ein, Steuererhöhungen und Nettoneuverschuldung nicht mittragen zu können.

Es gehe um die Grundsteuern, die auf das bayerische Mittelniveau angehoben werden müssten, wolle man mit Stabilisierungshilfen des Freistaats die Schuldenlast reduzieren. „Dies wäre der Auftakt gewesen, den Konsolidierungsprozess und die Beantragung dieser Mittel voranzubringen. Nun wird das nicht geschehen“, so Keis-Lechner. Wenn Kulmbach keine Konsolidierungsgemeinde sei, erhalte es bei Projekten nicht bis zu 90 Prozent Förderung. So entgehe der Stadt künftig, wie schon in vergangenen Jahren, sehr viel Geld.

300.000 Euro beim Straßenbau einsparen?

Zusätzlich müsse bei Ausgaben gespart werden. Beispielsweise könnten 300.000 Euro beim Straßenbau eingespart und damit auch das Radwegekonzept umgesetzt werden. Die dringend benötige Sanierung von Schulgebäuden werde mangels Förderung ebenfalls nicht in Angriff genommen. Gegebenenfalls sei auch der weitere Ausbau für die Energiewende und günstigen Strom gefährdet.

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Die Stadt halte zudem einige defizitäre Einrichtungen trotz schlechter Haushaltslage bereit. So zum Beispiel Bücherei, Musikschule und Freizeiteinrichtungen. Diese würden andernorts geschlossen oder die Kosten erhöht. Ebenso könnte der Beitrag zu Straßenreinigung und Grünpflege auf den Prüfstand gestellt werden.

WGK: Ablehnung war wohlüberlegt

Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs der Stadt für 2023 sei nach intensiver Vorberatung und wohlüberlegt geschehen, erklärt die Wählergemeinschaft Kulmbach in einer Pressemitteilung. Eine der zentralen Forderungen der WGK sei seit langer Zeit die Vermeidung von Schulden für die Stadt.

„Auch der neue Haushalt sieht wieder neue Schulden vor, die die Zukunft unserer Kinder und der gesamten Stadt belasten! Wir können keinen Willen erkennen, Einsparungen vorzunehmen!“, heißt es dort.

Geplante Schulden vermindert

Mit erheblichem Einsatz habe die WGK in den Haushalten vergangener Jahre immer die geplanten Schulden vermindert, die in den Entwürfen vorgelegt worden seien. Gerade auch im Vorjahr mit dem Hinweis, dass die WGK keine neuen, nicht rentierlichen Schulden akzeptieren werde.

„Zum dritten Mal in Folge steigen die Schulden der Stadt und ihrer Eigenbetriebe (Stadtwerke sowie Tourismus- und Veranstaltungsservice) erheblich. Nach dem vorgelegten Haushaltsansatz würden sie um insgesamt mehr als 20 Millionen Euro wachsen.“

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Die Ausgaben für Personal stiegen ebenfalls wieder deutlich. Die Personalkosten 2020 hätten bei ca. 14,3 Millionen Euro gelegen, im Ansatz für 2023 seien ca. 17,4 Millionen Euro verzeichnet. Das lasse sich nicht mit Tarifsteigerungen, die es gebe und die richtig seien, begründen.

Externe Gutachter

Allein schon die Eingruppierungen der Mitarbeiter durch externe Gutachter sei teuer und in diesem Ausmaß falsch. „Wie in anderen kommunalen Einrichtungen muss es in Kulmbach möglich sein, diese Eingruppierungen selbst vorzunehmen.“

Ein wichtiger Punkt, der zur Verschuldung beitrage, sei, dass der Rat zu einer konsequenten Förderstrategie nicht befolgt werde. „Ein ideales Beispiel ist der Neubau der Tangente am geplanten Uni-Campus, der zur Erschließung der Uni notwendig und an einem sehr kritischen Verkehrsknotenpunkt richtig und unerlässlich ist. Hier gilt es, den Freistaat in die Pflicht zu nehmen. Wir sind uns sicher, dass es sehr gute Argumente gibt, um dafür Förderungen zu erhalten“, erklärt die Wählergemeinschaft. Es sei Aufgabe des Oberbürgermeisters, mit den Abgeordneten diese Argumente in München vorzutragen und den Haushalt zu entlasten.

Fünf Millionen mehr Gewerbesteuern

In den vergangenen Jahren habe es eine erhebliche Steigerung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegeben. In den Jahren 2021 bis 2023 (für 2023 zunächst geschätzt) lägen die durchschnittlichen Einnahmen aus Gewerbesteuer bei 21,7 Millionen Euro pro Jahr, 2012 bis 2020 habe der Durchschnitt 16,6 Millionen Euro betragen. Trotzdem stehe dem der enorme Schuldenzuwachs gegenüber.

Es reiche nicht, von Konsolidierung, sogar in der Öffentlichkeit, aber ohne Beschluss des Stadtrats, zu reden! Es sei lange angekündigt gewesen, dass alle Bereiche auf den Prüfstand kommen und der Stadtrat informiert werde. Tatsächlich habe es nur eine sehr pauschal gehaltene Information im Ältestenrat gegeben. „Wie wir meinen, viel zu wenig!“, so die WGK.

Kosten auf den Prüfstand

Kosten müssten konsequent auf den Prüfstand und Lösungen zur Finanzierung gesucht werden. In der jetzigen Zeit sei eine Debatte über höhere Grundsteuern für die Stadt fatal und imageschädigend. Die Energiepreise stiegen exorbitant, die finanzielle Lage der Bürgerinnen und Bürger sei angespannt, eine Erhöhung der Grundsteuer treffe auch Mieterinnen und Mieter mit voller Wucht. Die damit erzielte Mehreinnahme von 300.000 Euro machten auch nur etwa 0,4 Prozent des Verwaltungshaushaltsvolumens aus.

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