Streit um Finanzen
CSU: „Lehmann hat nicht mit uns geredet“
Nun legt die CSU in der Diskussion um die Haushaltsablehnung nach.
Nun legt die CSU in der Diskussion um die Haushaltsablehnung nach.
Symbolbild: Foto: Deemerwha studio - stock.adobe / Montage: Dagmar Klumb
F-Signet von Redaktion Fränkischer Tag
Kulmbach – Zur Ablehnung des städtischen Haushalts in der Sitzung am 12. Dezember hatten sich in den vergangenen Tagen Grüne und WGK geäußert. Nun legt die CSU nach.

Spätestens seit der Verwaltungsausschusssitzung am 5. Dezember habe der Oberbürgermeister gewusst, dass es zumindest Gegenstimmen geben werde, erklärt CSU-Fraktionssprecher Michael Pfitzner. Dies sei schon dadurch klar geworden, dass er eine Presseerklärung der ,großen Sorge’ herausgegeben habe. „Eine Woche lang reifte die ,Sorge’. Vielleicht hätte er diese Zeit nutzen sollen, Gespräche zum Beispiel mit meiner Fraktion zu suchen. Doch leider Fehlanzeige!“, so Pfitzner.

Steuererhöhung als Knackpunkt

Der größte Knackpunkt für die Ablehnung sei für die CSU die Gebührenerhöhung bei der Grundsteuer A und B gewesen, die gerade einkommensschwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der heutigen unsicheren Zeit belastet hätte. Jede Grundstücksbesitzerin, jeder Grundstücksbesitzer, jede Haus- oder Wohnungsbesitzerin, jeder Haus- oder Wohnungsbesitzer, jede Mieterin, jeder Mieter, jede Rentnerin und jeder Rentner sei davon betroffen.

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Auch in den Beratungen zu den Haushalten 2020 und 2021 und in den Vorberatungen habe die CSU immer wieder verdeutlicht – Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen gebe es nicht ohne ein Gesamtkonzept. Doch wo bleibe das Gesamtkonzept?

„CSU hat Zusammenarbeit angeboten“

In der ersten Haushaltsberatung als neuer Oberbürgermeister im Jahr 2020 habe Ingo Lehmann davon gesprochen, dass „wir uns mit einer Haushaltsanierung beschäftigen“ müssten. Dem habe die CSU zugestimmt und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit angeboten.

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„In den Haushaltsberatungen 2021 haben wir angemahnt, endlich zu Gesprächsrunden einzuladen. Nichts passierte im zweiten Halbjahr 2020, nichts passierte im Gesamtjahr 2021 und nichts passierte bis Ende Oktober 2022. Nach mehr als zwei Jahren stellte der Kämmerer, nicht der Oberbürgermeister, endlich in einer Ältestenratssitzung erste Vorüberlegungen dar“, kritisiert der CSU-Fraktionssprecher. Es gebe also weder ein Gesamtkonzept, noch seien, wie von der CSU-Fraktion gefordert, die Bürgerinnen und Bürger einbezogen worden. Es gebe auch keinen Stadtratsbeschluss. Dieser wäre allerdings für die Entwicklung eines Stabilisierungshaushaltes zwingend notwendig, so Pfitzner.

Zuerst müsse diskutiert werden

„Wir brauchen eine politische Diskussion innerhalb des Stadtrats, ob wir einen Stabilisierungshaushalt überhaupt wollen. Hier gibt es eben leider neben den Vorteilen auch Nachteile. Dann brauchen wir einen Stadtratsbeschluss. Danach werden wir uns auf einen steinigen Weg machen, da wir einen deutlichen Sparwillen erkennbar machen müssen. Das bedeutet, dass wir so manche freiwillige Leistung auf den Prüfstand stellen müssen – und dies über mehrere Jahre. Erst dann können wir vielleicht mit erhöhten Zuschüssen rechnen. Übrigens hätte der Oberbürgermeister einen Sparwillen auch jetzt schon erkennen lassen können, als ein nicht nur von uns gefordertes Grundprinzip einer verantwortlichen Haushaltsführung“, betont Michael Pfitzner.

Die CSU habe dem gewählten Oberbürgermeister immer ihre Zusammenarbeit angeboten. Dem weitaus größten Anteil aller Stadtratsvorlagen habe die CSU oft einmütig zugestimmt, die Haushalte 2021 und 2022 habe sie trotz größter Bedenken mitgetragen. „Dabei hat es uns der Oberbürgermeister oft nicht leicht gemacht. Lediglich bei einer Personalentscheidung hat er den direkten Weg gesucht“, so Pfitzner abschließend.

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