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Scholz verurteilt russische Kriegsverbrechen
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Brandenburg.
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Brandenburg.
Foto: Clemens Bilan, dpa
Kiew/Berlin – Die ukrainische Führung erhöht den Druck auf Deutschland. Der Kanzler blickt entsetzt auf die Gräueltaten und sagt Unterstützung zu. Ob das reicht?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat «die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs» verurteilt und der Ukraine volle Unterstützung zugesagt. Dies teilte die Bundesregierung am Sonntag nach einem Telefonat des Kanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Die Ukraine fordert vor allem ein Ölembargo gegen Russland und mehr Waffen aus Deutschland. Sie erwartet neue russische Offensiven und keinen baldigen Verhandlungsfrieden.

Russische Truppen waren vor gut sechs Wochen in die Ukraine einmarschiert. Aus nördlichen Gebieten rund um die Hauptstadt Kiew haben sie sich inzwischen zurückgezogen, um sich neu zu formieren. Von dort werden immer neue Kriegsgräuel gemeldet. Westlich von Kiew etwa fanden ukrainische Behörden nach eigenen Angaben tote Zivilisten in einer Grube nahe einer Tankstelle in Busowa. Auf der Trasse von Kiew nach Schytomyr seien Leichen bei beschossenen Autos gefunden worden, sagte Gemeindevorsteher Taras Didytsch im Fernsehen.

«Kriegsverbrecher des Jahrhunderts»

Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin den «Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts». Die Ukraine habe 5600 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen mit 500 Verdächtigen identifiziert. Dazu gehöre auch der Raketenangriff vom Freitag auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk mit über 50 Toten, sagte sie dem britischen Sender Sky News. Russland hatte die Verantwortung für den Angriff zurückgewiesen.

Scholz sagte nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in seinem Telefonat mit Selenskyj, die Bundesregierung werde mit internationalen Partnern alles daran setzen, dass die Verbrechen aufgeklärt werden. Die Täter müssten identifiziert werden, um sie vor nationalen und internationalen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen.

Mehr Waffen, härteres Embargo

Selenskyj schrieb auf Twitter, dass er mit Scholz auch über «antirussische Sanktionen, Verteidigungs- und finanzielle Unterstützung für die Ukraine» gesprochen habe. Selenskyj verlangt seit Tagen mehr Druck des Westens auf Russland. Unter anderem soll ein Ölembargo Russland von Milliardeneinnahmen abschneiden. Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitscho, bekräftigte diese Appelle am Sonntag in einer Videobotschaft an Unterstützer der Ukraine in Deutschland.

Deutschland und andere Länder schrecken vor einem Importstopp für Öl und Gas zurück, aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden. Die EU hat aber inzwischen einen Importstopp für russische Kohle beschlossen.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk forderte Scholz auf, wie andere westliche Politiker nach Kiew zu reisen und dies mit «neuen strategischen Entscheidungen der Ampel-Koalition» zu begleiten. Gemeint sind Waffenlieferungen. Melnyk fordert die sofortige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützepanzern, Panzerhaubitzen 2000 und Artillerieortungsgeräten vom Typ Cobra aus den Beständen der Bundeswehr sowie Raketen vom Typ AGM-84 Harpoon, mit denen Schiffe angegriffen werden können.

Papst fordert österliche Waffenruhe

Papst Franziskus appellierte bei einer Messe in Rom an die Kriegsparteien, die Waffen über Ostern ruhen zu lassen. «Stellt die Waffen beiseite, beginnt eine österliche Waffenruhe», sagte er. Dann solle man mit ehrlichen Verhandlungen zum Frieden gelangen.

Die Ukraine sieht allerdings kaum Fortschritte in den Verhandlungen mit Russland. Es sei auch nicht mit einem baldigen Treffen Selenskyjs mit Putin zu rechnen, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Die Ukraine bestehe auf starken Sicherheitsgarantien und zahle dafür einen sehr hohen Preis.

Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija sagte mit Blick auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim und die prorussischen «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk: «Wir werden keine Gebiete aufgeben, und wir werden nichts anerkennen.»

Weitere Angriffe im Osten

Russland setzte seine Raketenangriffe am Wochenende vor allem in der Ostukraine fort. Im Gebiet Dnipropetrowsk seien der Stab und Basis des Bataillons Dnipro vernichtet worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Zerstört worden seien auch auf dem Militärflugplatz der Garnisonsstadt Tschuhujiw im Gebiet Charkiw Startkomplexe des Luftabwehrsystems S-300 sowie in der Ostukraine mehrere Drohnen, zwei Munitions- und drei Treibstofflager.

Insgesamt seien 86 Objekte innerhalb eines Tages getroffen worden. Nach russischen Angaben sollen mehr als 700 000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk und anderen Regionen nach Russland geflohen sein. Überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien nicht.

Die ukrainische Militärverwaltung meldete, durch Beschuss in der Region Donezk und im Gebiet Charkiw seien mehrere Zivilisten getötet und weitere verletzt worden. Dafür sei Russland verantwortlich. Ukrainische Kräfte hätten bei Angriffen auf russische Truppen 80 Soldaten getötet sowie drei Panzer und je ein Flugzeug und einen Hubschrauber zerstört. Russische Raketenangriffe verwüsteten nach ukrainischen Angaben auch den Flughafen der Großstadt Dnipro. In der Hafenstadt Mariupol dauerten die Gefechte ebenfalls an.

Prorussische Demonstrationen in Deutschland

In Deutschland demonstrierten am Wochenende wieder Menschen gegen den russischen Angriffskrieg - es gab aber auch erneut umstrittene prorussische Kundgebungen. So kamen etwa auf dem Opernplatz in Frankfurt Hunderte Menschen zusammen, schwenkten russische und sowjetische Fahnen und riefen in Sprechchören «Russland». Dagegen wandte sich eine Gruppe proukrainischer Demonstranten, die «Schande», «Schande» skandierten. Eine Polizeikette trennte beide Gruppen.

In Hannover trafen sich am Mittag laut Polizei mehr als 600 Menschen mit rund 350 Autos zu einem prorussischen Autokorso. Dort kamen in der Innenstadt rund 850 Gegendemonstranten zusammen. Weitere Kundgebungen gab es Osnabrück, Stuttgart und anderen Städten. Vor allem über die Demonstration in Frankfurt empörte sich Botschafter Melnyk und verlangte ein Verbot russischer Fahnen und anderer staatlicher Symbole bei Demonstrationen in Deutschland.

Österreichs Kanzler wird Putin am Montag in Moskau treffen

 Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Österreichs Regierungssprecher Daniel Kosak bestätigte das der Deutschen Presse-Agentur. Bundeskanzler Nehammer werde über die Türkei nach Moskau fliegen. Dort sei für Montagnachmittag ein Gespräch mit Putin geplant. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. In Moskau bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow das Treffen. Nehammer ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn zu Putin nach Moskau reist.

Kosak sagte, die Reise des österreichischen Regierungschefs verfolge drei Ziele: Der Krieg müsse aufhören. Das klinge banal, sei aber das Wichtigste. Ferner erwarte die ukrainische Regierung für die kommenden Tage eine «große Schlacht» im Osten des Landes. Hierfür müssten Absprachen für humanitäre Korridore getroffen werden. Drittens wolle Nehammer bei Putin die Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine ansprechen. Diese müssten von unabhängiger internationaler Seite aufgeklärt werden.

Aus dem Umfeld des österreichischen Kanzlers verlautete, er agiere abgestimmt mit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit widersprach Österreich anderslautenden Darstellungen über Verärgerung in der Ukraine.

«Wir waren in Butscha. Wir haben die Kriegsverbrechen gesehen und Kanzler Nehammer wird sie benennen gegenüber Präsident Putin», verlautete aus dem Kanzleramt in Wien. Man sei «aber nicht illusorisch», es gehe um humanitäre Ziele. «Es gilt, im Gespräch zu bleiben.» Es sei höchst unwahrscheinlich, «mit einem Frieden zurückzukehren.» Die russische Seite lasse zum Beispiel in den Kampfgebieten keine humanitäre Hilfe etwa durch das Rote Kreuz zu.

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