Verwaltungsgericht Bayreuth
AfD klagt sich in Bamberg in Ausschüsse
Justitia
Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand.
Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
Bamberg – Die Bamberger AfD hat einen juristischen Sieg gegen die oberfränkische Stadt errungen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bayreuth muss je ein Sitz in acht städtischen Ausschüssen an einen Vertreter der AfD-Fraktion gehen, wie die Stadt mitteilte. Zuvor hatten «Fränkischer Tag» und der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Bamberg hat zwei AfD-Stadträte, die aber bislang in keinem Ausschuss vertreten sind. Ihrer Auffassung nach müssten sie bei der Besetzung aber mit einem Sitz berücksichtigt werden. Sie klagten - und bekamen Recht. Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) kündigte an, die Verwaltung werde Rechtsmittel prüfen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege.

Betroffen sind demnach Bau- und Werksenat, Finanzsenat, Konversions- und Sicherheitssenat, Kultursenat, Mobilitätssenat, Familien- und Integrationssenat, Personalsenat und Feriensenat. Die AfD Bamberg begrüßte auf ihrer Facebook-Seite das Urteil: «AfD 1 - Stadt Bamberg 0».