Kabinett
Bayern fordert: Ernährungssicherung im Grundgesetz verankern
Bayerischen Kabinettssitzung
Markus Söder, (CSU) Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz im Freien teil.
Foto: Peter Kneffel/dpa
München/Poing – Drohende Engpässe bei Gas oder Strom sorgen seit Wochen für politische Debatten und steigende Preise. Mit Blick auf die Zukunft wünscht sich Bayern auch bei der Nahrungsmittelversorgung mehr Sicherheit.

Als Lehre aus dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen für die weltweite Nahrungsmittelversorgung fordert Bayern die Verankerung der Ernährungssicherung im Grundgesetz. Das ist ein Punkt in einem langen Forderungskatalog an Bundesregierung und EU-Kommission, den die Staatsregierung am Dienstag beschlossen hat. Ernährungssicherheit sei genauso wichtig wie Energiesicherheit, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung, die in der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft in Poing stattfand. Dazu gehöre auch eine möglichst große Unabhängigkeit von Importen.

Von der EU-Kommission fordert Bayern eine europäische Regelung für die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Dann wisse man, ob beispielsweise Äpfel aus China in Apfelsaft steckten oder nicht, sagte Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU). Zudem heißt es im Forderungskatalog des Kabinetts, es dürfe es nicht sein, dass die Wertschöpfung aus der Erzeugung von Lebensmitteln in der EU sinke und in der Folge dann Lebensmittel vom Weltmarkt zu Billigpreisen und niedrigeren Erzeugungsstandards in die EU eingeführt würden.

Söder nannte als zentrale Ziele mehr Anbaumöglichkeiten etwa für Getreide, mehr Regionalität, eine höhere Förderung für kleine landwirtschaftliche Betriebe und weniger Bürokratie. Zudem müssten die Preise für die Verbraucher stabil bleiben, zugleich müssten aber auch die Bauern gut von ihrer Arbeit leben können, sagte er, etwa durch eine massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Kaniber und Söder beklagten ferner, dass 25.000 Hektar ökologische Vorrangflächen und 170.000 Hektar bundesweit nicht genutzt werden dürften. «Daraus resultierend hätte man 800.000 Tonnen Getreide erzeugen können und damit drei Millionen Menschen ein Jahr lang ernähren können», betonte Kaniber. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) mahnte angesichts der Dürregefahr dringend eine nationale Strategie für die Wasserversorgung an. In Franken seien die Niederschlagswerte längst so niedrig wie in Jordanien.

EU-Kommissar Janusz Wojciechowski erklärte, dass eine Stärkung der Anbauflächen «sehr wichtig» sei. Zwar sehe es derzeit nicht so aus, dass kurzfristig Hungersnöte drohten, gleichwohl müsse die Produktionskraft verbessert werden, um die Gefahren zu verringern. Mit Blick auf die Ukraine kritisierte er, dass dort die Ausfuhr von Lebensmitteln durch Russland verhindert werde. Es brauche daher «Solidaritätskorridore» für den Transport nach Europa und in die Welt. Innerhalb Europas solle es zwar keine Einschränkungen bei Handelswegen geben, gleichwohl müsse langfristig darauf geachtet werden, dass es möglichst kurze Wege zwischen Produktion und Vermarktung gebe.