Bundesratsinitiative
Biogas-Betreiber vor staatlicher Gewinnabschöpfung schützen
Biogasanlage
Hochspannungsmasten hinter den Speichern einer Biogasanlage.
Bernd Wüstneck/dpa/Symbolbild
von dpa
München – Bayern will per Bundesratsinitiative die Betreiber von Biogasanlagen vor staatlichen Gewinnabschöpfungen schützen. «Wir fordern, dass der geplante Sicherheitszuschlag noch einmal deutlich auf 10 Cent pro Kilowattstunde erhöht wird», sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Die vom Ministerrat zuvor beschlossene Initiative ziele darauf ab, auskömmliche Erlösstrukturen für Biomasse- und Biogasanlagen zu sichern. Die Technologie sei auch in Zukunft unverzichtbar.

Um Anlagenbetreiber zu schützen, brauche es wenigstens eine um zehn Cent höhere Erlösobergrenze als die vom Bund angestrebten 18 Cent pro Kilowattstunde. «Nur so wird eine für die Betreiber auskömmliche Erlösobergrenze erreicht und werden Fehlanreize vermieden», hieß es.

2021 seien aus Bioenergie bereits mehr als 20 Prozent des erneuerbaren Stroms und mehr als 85 Prozent der erneuerbaren Wärmebereitstellung in Deutschland produziert worden. Damit sei sie eine der wenigen grundlastfähigen erneuerbaren Energiequellen.

Laut Aiwanger sind Betreiber und mögliche Investoren durch die Pläne der Bundesregierung verunsichert. Es drohten Kürzungen der Erlöse, was wiederum den Weiterbetrieb bestehender Bioenergieanlagen gefährde. Zudem könnten wichtige Investitionen zum Erliegen kommen. Dabei seien Betreiber von Biogasanlagen bereits jetzt mit stark gestiegenen Preisen für Einsatzstoffe und Zusatzkosten für höhere Umweltanforderungen konfrontiert. Die Herstellungskosten lägen neun bis zehn Cent je Kilowattstunde höher als vor einem Jahr.

Aiwanger kritisierte, dass auch Investitionen in Windkraft und Photovoltaik wegen Weichenstellungen des Bundes auf Eis lägen. «Es ist grotesk, dass gerade jetzt die Erneuerbaren Energien ausgebremst anstatt befördert werden. Das muss dringend geändert werden», sagte er. Derzeit schlage der Bau eines Windrades mit bis zu 10 Millionen Euro zu Buche, vor Jahren sei es nur die Hälfte gewesen. Die Politik dürfe nicht durch Auflagen verhindern, dass der sich auch in Bayern abzeichnende Boom bei erneuerbaren Energien verhindert werde.

Lesen Sie mehr zu folgenden Themen:
Inhalt teilen

Oder kopieren Sie den Link: