Erneuerbare Energien
Habeck fordert Bayern zu Umdenken bei Windkraft auf
Robert Habeck
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
München – Dass Erneuerbare Energien ausgebaut werden, um fossile Energieträger zu ersetzen, ist spätestens seit Beginn der Ukraine-Krise unstrittig. In Bayern hakt es aber bei der Windkraft. Die CSU will an ihrer 10-H-Regel festhalten. Der Bundeswirtschaftsminister fordert ein Umdenken.

«Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist nicht nur ein Beitrag zu außenpolitischer Handlungsfähigkeit und Souveränität und ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern wird immer stärker das entscheidende Kriterium für Wertschöpfung für die Zukunft», sagte Habeck.

In der bayerischen Wirtschaft habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es zum Schaden des Freistaates sei, wenn die Windkraft nicht entscheidend ausgebaut werde. «Eine schwierige Debatte zu verweigern, ist kein Beitrag zur Lösung», sagte er mit Blick auf die CSU von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, sagte: «Die 10-H-Regel muss endlich fallen, wir brauchen eine Solaroffensive und wir müssen mehr Stromleitungen bereitstellen.»

Die CSU hält weiter an ihrer umstrittenen 10-H-Regelung fest, die eine Genehmigung von Windrädern nur dann erlaubt, wenn sie um das Zehnfache ihrer Höhe von der Wohnbebauung entfernt stehen. Inzwischen wurden Ausnahmen beschlossen, die aber eine vollständige Erschließung des eigentlichen Potenzials nicht ermöglichen. Nach Darstellung des Präsidenten des Bayerischen Industrie- und Hadelskammertages, Klaus Josef Lutz, hat die Windkraft in Bayern ein Potenzial von 30 Gigawatt. Bei strenger Auslegung der 10-H-Regel könne nur ein Zehntel davon geschöpft werden. «Damit kommen wir natürlich nicht weiter», sagte Lutz.

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