Angriffe
Herrmann: Kritische Infrastruktur ist gut geschützt
Bayerns Innenminister Herrmann
Joachim Herrmann gibt ein Statement vor der Presse ab.
Matthias Balk/dpa
von dpa
München – Trotz wiederholter Angriffe auf die kritische Infrastruktur ist in Deutschland nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Bevölkerung gut geschützt. «Insgesamt können wir deshalb von einem hohen Schutzniveau sprechen», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags. Dank einer engmaschigen Vernetzung in den Bereichen Energie, IT- und Transport sowie im Gesundheits- und Finanzwesen, aber auch in der Trinkwasser- und Ernährungsversorgung sei die Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen sichergestellt und gewährleistet.

Gleichwohl betonte Herrmann, dass die Verletzlichkeit der Gesellschaft in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen sei. Dies gelte sowohl für Cyberangriffe durch Hacker wie für klassische Sabotage oder natürliche Gefahren. In allen Bereichen des Lebens müsse die kritische Infrastruktur bestmöglich geschützt werden.

Als Beispiel nannte Herrmann etwa die Versorgung von Feuerwehren, Katastrophenschutz oder Polizei mit Kraftstoffen - selbst wenn die Tankstellen gefüllt seien, ohne Strom könnten die Pumpen diesen aber nicht in die Fahrzeuge bringen.

«80 Prozent der kritischen Einrichtungen liegen in kommunaler oder privater Hand», sagte Herrmann. Der Staat sei daher nur begrenzt zuständig, da bisher überwiegend private Unternehmen Verantwortung für den Betrieb und den Schutz der kritischen Infrastruktur zuständig seien. Hinzu komme eine ebenenübergreifende Schutzstruktur mit individuellen Konzepten von Bund und Ländern.

Da die Bedrohungen äußerst vielseitig und die Auswirkungen von Störungen infolgedessen nur schwer abschätzbar seien, bedürfe es klarer Rahmenbedingungen für das Zusammenwirken von Betreibern und Sicherheitsbehörden. «Daran fehlt es derzeit aber», betonte Herrmann. Die rechtlichen Vorgaben seien bislang nur unzureichend.

Mit Blick auf die Energieversorgung sagte Herrmann, derzeit gebe es zwar keine Hinweise darauf, dass eine Mangellage drohe. Man müsse sich aber dennoch darauf vorbereiten, wie etwa die staatliche Verwaltung bei einem langanhaltenden großflächigen Stromausfall bestmöglich sichergestellt werden könnten.

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