Unterfinanzierung
Holetschek: Lindners Steuerpläne belasten Gesundheitssystem
Intensivstation
Eine Pflegekraft steht auf einer Intensivstation in einem Zimmer und bedient eine Herz-Lungen-Maschine.
Foto: Fabian Strauch/dpa/Symbolbild
von dpa
München/Berlin – Die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ignorieren nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems. Die Beiträge, die der Bund seit Jahren für die gesetzliche Krankenversicherung für Geringverdiener und Arbeitslose leiste, würden nur zu einem Bruchteil die anfallenden Kosten für Kassenleistungen decken, sagte Holetschek am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Es gehe hier um mindestens neun Milliarden Euro jährlich, die die Krankenversicherten und Arbeitgeber aufbringen müssten, weil der Bund sich seiner Verantwortung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen entziehe.

Wenn Lindner erkläre, er wolle etwas für die «breite Mitte» tun, müsse er sich dem wichtigen Thema der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II annehmen. «Hier wäre ein Ansatzpunkt für Entlastungen durch den Bund, den ich sehr begrüßen würde.»

Von Lindners Steuerplänen sollen 48 Millionen Bürger ab 2023 profitieren, es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Prozentual werden Geringverdienende demnach deutlich stärker entlastet als Topverdienende - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Politiker der Koalitionspartner Grüne und SPD sehen eine soziale Schieflage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dagegen Lindners Pläne gelobt.

Holetschek kritisierte zudem die Ankündigung von des FDP-Chefs, dass es werde eine «liberalere» Bekämpfung der Corona-Pandemie geben. «Was ist denn eine "liberalere" Bekämpfung der Corona-Pandemie? Die Abwägung zwischen den hohen Gütern Freiheit und Gesundheitsschutz ist seit Beginn der Pandemie parteiübergreifend ein Kern der Corona-Politik der Länder. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der FDP.» Lindner bewege sich hier am Rande des Populismus.

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