Innenpolitik
Länder fordern vom Bund mehr Geld für den Bevölkerungsschutz
Geldscheine
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch.
Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration
von dpa
München – Die Innenminister der Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld für den Bevölkerungsschutz. Bereits im Frühjahr hätten die Länder rund 10 Milliarden Euro für einen Stärkungspakt zum Bevölkerungsschutz erbeten, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München. Herrmann ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz. «Diese Forderung werden wir in München erneuern und den Bund an seine Verantwortung erinnern».

Die im Haushalt des Bundes für das Jahr 2023 vorgesehenen finanziellen Kürzungen, etwa für das Technische Hilfswerk (THW) sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe seien mit dem vom Bundesinnenministerium angekündigten Neustart für den Bevölkerungsschutz nicht vereinbar, betonte Herrmann.

Der Bund müsse zudem auch einen finanziellen Beitrag beim Ausbau des Sirenennetzes leisten, hieß es weiter. Die im Haushalt vorgesehenen 5,5 Millionen Euro für ein bundesweites Sirenenprogramm seien ein «schlechter Witz und nicht einmal ansatzweise ausreichend». Der Ausbau des Sirenennetzes ist eine Folgerung aus den teils verheerenden Hochwasserkatastrophen in den vergangenen Jahren.

Der bayerische Innenminister begrüßte hingegen die Ankündigung der Bundesregierung zu einem bundesweiten Dachgesetz für den Schutz Kritischer Infrastruktur (Kritis). Dieser Schutz sei ein «wichtiger Baustein, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in Deutschland zu gewährleisten». Der Bund müsse hierzu aber zügig konkrete Eckpunkte vorlegen. Für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen brauche es «klare rechtliche Verpflichtungen».

Die Herbstsitzung der Innenminister findet vom 30. November bis 2. Dezember in München statt. Neben den Innenministern und Innensenatoren der Länder wird auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anwesend sein. In diesem Jahr hält Bayern turnusgemäß den Vorsitz der IMK, zum 1. Januar 2023 wechselt dieser nach Berlin.

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