Bayern lockert am Freitag wie geplant seine Corona-Regeln. Unter anderem dürfen dann Diskotheken und Clubs wieder unter 2G-plus-Bedingungen öffnen, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch (02. März) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Für Besucher gelte dort keine Maskenpflicht. Zudem dürfen neben Geimpften und Genesenen von Freitag an auch Menschen mit negativem Corona-Test Gastronomie und Beherbergungsbetriebe besuchen. In Hotels, Restaurants, Bars und Kneipen gelten dann also 3G-Regeln.
Damit setzt der Freistaat die zweite Stufe des Lockerungsplans um, der bei einer Bund-Länder-Runde im Februar beschlossen worden war. Zudem wird die Kapazitätsgrenze bei Sportveranstaltungen von 50 auf 75 Prozent erhöht. Maximal erlaubt bleiben aber 25 000 Zuschauer.
Maskenpflicht im Sportunterricht entfällt
Die seit Ende der Herbstferien 2021 geltende Maskenpflicht im Sportunterricht an Bayerns Schulen soll nach dem Ende der Winterferien erneut wegfallen. Eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung zum Freitag habe das Kabinett am Mittwoch beschlossen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer anschließenden Pressekonferenz. Abseits des Sportunterrichts soll die Maskenpflicht an Schulen im Freistaat demnach weiter gelten.
Die Staatsregierung hatte die Maskenpflicht an Bayerns Schulen Anfang Oktober 2021 gekippt, wenige Wochen später aber angesichts steigender Infektionszahlen vorläufig wieder eingeführt - und danach verlängert.
Bayern rechnet mit 50.000 ukrainischen Flüchtlingen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechnet in den kommenden Tagen und Wochen mit der Ankunft von bis zu 50 000 ukrainischen Flüchtlingen in Bayern. «Wenn es weniger werden sollten, ist es sicherlich kein Schaden. Aber darauf müssen wir uns einstellen», sagte der CSU-Politiker. Es wäre schlecht, wenn sich der Freistaat und die Kommunen «auf zu wenige» vorbereiten würden.
In den Asylunterkünften des Landes stünden derzeit noch «einige wenige tausend Plätze in den Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung, sagte Herrmann. Die vorhandenen Plätze sollten in jedem Fall maximal ausgeschöpft werden.
Für die Kriegsflüchtlinge wird Platz geschaffen
Zur Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sollen in einem weiteren Schritt zusätzliche Plätze in der Anschlussunterbringung wie auch bei den Übergangswohnheimen geschaffen werden. «Hierbei ist das gesamte Instrumentarium zu nutzen wie Neuanmietungen oder Containerbauten», teilte die Staatskanzlei mit.
«Ergänzend hierzu kann in akuten Notsituationen bei hohem Fluchtgeschehen auf Sporthallen, leerstehende Gebäude und Traglufthallen zurückgegriffen werden», hieß es. «Bayern ist ein Bundesland. Wir versuchen aber im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung. Er betonte, er sei beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Menschen im Land. «Wir werden unseren Beitrag leisten.» Auch die Krankenhäuser im Land würden sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten.
Lieferung von Corona-Schutzausrüstung für die Ukraine geplant
Darüber hinaus beschloss das Kabinett die kostenlose Lieferung von Corona-Schutzausrüstungen an die Ukraine und deren Nachbarländer, darunter Moldau und Slowakei. Unter den Waren im Wert von 500 000 Euro seien auch andere angeforderte Hilfsgüter wie medizinische Artikel, Decken und Matratzen aus dem Bestand des Pandemielagers.
Anreize statt Zwang: CSU-Chef Markus Söder hält nichts von einer Neuauflage der allgemeinen Wehrpflicht oder der Einführung einer Dienstpflicht bei der Bundeswehr. «Zum einen ist es verfassungsrechtlich ein Problem», sagte er. Es sei auch verfassungsrechtlich schwierig, eine allgemeine Dienstpflicht umzusetzen, wenn viele Menschen bereits mit der Umsetzung einer Corona-Impfpflicht ein Problem hätten.
Er glaube auch nicht, dass es genügend Aufgaben gebe, um alle jungen Menschen für ein Jahr zum Dienst zu zwingen, sagte Söder. Zudem sei er dagegen, die jungen Menschen nach zwei Jahren Corona «zusätzlich zu verunsichern».
Alle Artikel zu Russlands Angriffskrieg und dessen Folgen für Franken gibt es in unserem Ukraine-Dossier.
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