Schätzung
Dickes Plus bei Steuereinnahmen in Bayern
Albert Füracker (CSU)
Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, spricht.
Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild
München – Die Pandemie hat die Wirtschaft belastet. Nun sorgt der Ukraine-Krieg für neue Unsicherheiten. In den Steuerprognosen zeigt sich davon noch nichts.

Trotz großer Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Krise erwarten die Steuerschätzer für Bayern im laufenden Jahr ein dickes Plus von 1,9 Milliarden Euro. «Die Mai-Steuerschätzung skizziert eine positive Tendenz nach zwei einschneidenden Jahren der Pandemie», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch für die Folgejahre zeichne sich eine positive Entwicklung für Bayern ab.

Füracker weiter: «Insgesamt bin ich wie viele Experten skeptisch, ob diese guten Prognosen wirklich so eintreffen. Es handelt sich letztlich nur um eine sehr positive Schätzung - das Geld haben wir deshalb längst noch nicht auf dem Konto.»

Generell gelte, es sei weiterhin Vorsicht geboten. «Die Corona-Krise ist noch nicht überwunden und die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine sind bei Weitem nicht absehbar. Für zusätzliche, neue Ausgaben besteht deshalb kein Spielraum.»

40,4 Milliarden Euro mehr

Mit der positiven Steuerprognose ist Bayern keine Ausnahme - am Donnerstag (12. Mai) hatte der Bund bereits mitgeteilt, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr sogar 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im November erwartet. Wie das Finanzministerium in Berlin bekanntgab, kann der Staat bis 2026 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro rechnen. Dann könnte der Staat auch erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen.

Das Geld könnte es Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich einfacher machen, ab 2023 wie versprochen die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Doch Lindner wies bereits vor Bekanntgabe der neuen Zahlen darauf hin, dass er nach wie vor wenig finanziellen Spielraum sieht. «Ich habe weniger Einnahmen als die Steuerschätzer kalkulieren konnten», sagte er im ARD-«Morgenmagazin».

Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für die laufenden Beratungen über den Haushalt und die Finanzplanung für die Folgejahre. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst.

In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen.

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