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Grünen-Parteitag kürt Schulze und Hartmann zu Spitzenduo
Grünen-Landesdelegiertenkonferenz in Bayern
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Bayern, und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Bayern.
Foto: Sven Hoppe/dpa
von dpa
Landshut – Das alte Spitzenduo ist das neue - und auch das Wahlziel der Grünen bleibt: Sie wollen in Bayern regieren. Doch das ist nicht so einfach.

Nun ist es offiziell: Katharina Schulze und Ludwig Hartmann führen die Grünen als Spitzenduo in die bayerische Landtagswahl im Herbst 2023. Auf einem Landesparteitag in Landshut wurden die beiden Landtagsfraktionsvorsitzenden am Samstag mit großer Mehrheit gewählt. Mit 95,3 Prozent der gültigen Stimmen stellten sich die Delegierten hinter den Personalvorschlag des Landesausschusses.

Ungeachtet des großen Abstands zur CSU in allen Umfragen und einer aktuellen Mehrheit für die amtierende Koalition von CSU und Freien Wählern schworen Schulze und Hartmann ihre Partei auf einen leidenschaftlichen Kampf um eine Regierungsbeteiligung im Freistaat ein. «Bayern hat eine bessere Regierung verdient», sagte Schulze. Beide griffen bei ihrem gemeinsamen Auftritt vor allem die CSU und Ministerpräsident Markus Söder scharf an. «Egomanen haben eindeutig ausgedient», sagte Schulze. Es sei nun die Zeit für Teams. Der Bundesvorsitzende Omid Nouripour sagte, Bayern sei so viel mehr als das, was die CSU ins Schaufenster stelle - das wolle man ändern.

Schulze und Hartmann hatten die Grünen schon 2018 in die Landtagswahl geführt. Damals erreichte die Partei mit 17,6 Prozent das bis dahin beste Ergebnis ihrer Geschichte in Bayern. Schon damals war der Kabinettstisch in der Staatskanzlei in Reichweite. Die CSU entschied sich aber für die Freien Wähler als Koalitionspartner - und diese beiden wollen ihre Zusammenarbeit auch nach 2023 fortsetzen. In einer aktuellen Umfrage lagen die Grünen zuletzt bei 18 Prozent auf Rang zwei, aber merklich hinter der CSU mit aktuell 40 Prozent.

Schulze forderte ein «grünes Anschubprogramm» für Bayern - etwa mit einem schnelleren Ausbau von Wind- und Sonnenenergie und der Sanierung von Gebäuden. «Jede grüne Idee ist gut für unser Land», sagte sie. Zudem plädierte sie für einen bayerischen Härtefallfonds, um einkommensschwache Familien zu unterstützen, und vorübergehend kostenfreie Klassenfahrten. Hartmann sagte, überall im Land spüre man den Wunsch der Menschen nach einer ehrlichen und tatkräftigen Politik. Das wollten die Grünen bieten, im Gegensatz zur CSU. «In der Politik kommt es aufs Machen an, nicht aufs Niedermachen», sagte er.

Auch Grünen-Landeschef Thomas von Sarnowski betonte: «Unser klares Ziel im Herbst 2023 ist: Wir wollen regieren.» Es brauche in Bayern endlich eine weitsichtige Politik. «Lasst uns Bayern endlich erneuerbar, nachhaltig und sozial machen», sagte er - und griff in seiner Rede vor allem die Union, speziell die CSU und Söder an. «Wir nähern uns einer Trump-isierung der Union», sagte er in Anspielung auf den umstrittenen ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

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