Die seit Wochen mit Spannung erwartete Umbildung des bayerischen Kabinetts steuert auf die Entscheidung zu: Am Mittwochmorgen will Ministerpräsident Markus Söder in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion die neuen Minister nennen. Aus seinem Umfeld hieß es, die finalen Entscheidungen würden erst unmittelbar vor Beginn der Sitzung (23. Februar, 10 Uhr) gefällt. Bisher ist noch völlig offen, wie viele Kabinettsmitglieder bei dem Frühjahrsputz ausgetauscht werden sollen und ob es darüber hinaus auch Änderungen bei den Ministerien selbst oder anderen Posten geben könnte.
Am Mittag um 13.00 Uhr will Söder dann seine neuen Minister dem Landtag vorstellen und diese dort dann auch offiziell ernennen lassen. Zuvor (11.00 Uhr) wollen CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und der Regierungschef die Presse über die Details zur Kabinettsumbildung informieren. Die neuen Minister und oder Ministerinnen müssten dann noch im Plenum vereidigt werden. Wer bereits Mitglied des Kabinetts ist, muss nicht erneut den Eid auf die Verfassung sprechen.
Viele Spekulationen ums Stühlerücken
Über den Umbau des bayerischen Kabinetts war in den vergangenen Wochen immer wieder hinter vorgehaltener Hand und in den Medien spekuliert worden. Dabei hatte es immer geheißen, dass Söder in jedem Fall zunächst abwarten wolle, bis die aktuelle Omikron-Welle in Bayern ihren Höhepunkt überschritten habe. Mit dem personellen Umbau will Söder innerparteilich und innerfraktionell für neuen Schwung sorgen. Die CSU liegt in den Umfragen bei Werten um die 35 bis 36 Prozent und damit noch hinter dem schlechten Ergebnis der Wahl 2018.
Die Landtagswahl in rund eineinhalb Jahren gilt als Schicksalswahl für Söder. Sollte seine Partei dann erneut ein schlechtes Ergebnis einfahren oder gar im Vergleich zur Wahl 2018 (37,2 Prozent) weitere Stimmanteile einbüßen, dürfte es für den Franken eng werden. Söder selbst hatte wiederholt erklärt, dass er nicht mehr an die für die CSU früher immer angepeilte absolute Mehrheit reichen werde und eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern das Ziel sei.
In CSU-Kreisen werden insbesondere Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Familienministerin Carolina Trautner und Europaministern Melanie Huml als Wackelkandidaten genannt. Auch Innen-Staatssekretär Gerhard Eck könnte seinen Kabinettsposten verlieren. Er hatte bereits angekündigt, bei der Landtagswahl im Herbst 2023 nicht mehr kandidieren zu wollen.
Wer bekommt welchen Posten?
In der CSU und darüber hinaus brodelt auch hinsichtlich potenzieller neuer Kabinettsmitglieder die Gerüchteküche: Zu den meistgenannten Kandidaten zählt in jedem Fall der Deggendorfer Landrat und Chef des Landkreistages, Christian Bernreiter. Er wird für das Amt des Bau- und Verkehrsministers gehandelt. Als neue Familienministerin können sich in der CSU viele die frühere Umweltministerin und Chefin der CSU-Frauenunion, Ulrike Scharf, einige aber auch die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner vorstellen.
Als neuer Wissenschaftsminister wird Generalsekretär Markus Blume genannt. Allerdings würde Söder damit eineinhalb Jahre vor der Wahl eine wichtige Schlüsselposition in der Partei neu besetzen müssen. Mit Blume hätte Söder zudem neben Justizminister Georg Eisenreich einen zweiten Minister aus München im Kabinett. Gleichwohl wird Blume zugetraut, das Hightech-Ministerium besser in Szene zu setzen.
Sollte Söder Blume ins Kabinett holen, muss er schnell eine neue, schlagfertige Neubesetzung für den Generalsekretärsposten in der CSU-Zentrale finden. Ein Name, der hier genannt wird und über den etwa in der «Bild»-Zeitung spekuliert wird, ist der von Parteivize Dorothee Bär. Die ehemalige Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt ist bestens vernetzt und könnte Söder helfen, die Präsenz der CSU in Berlin zu erhöhen.
Bär ist in der CSU aber nicht unumstritten. Doch auch von ihren Kritikern ist zu hören, dass sie ihr das wichtige Amt zutrauen, das sowohl die Wahlkampagne (mit Söder) verantwortet als auch bei politischen Streitereien in vorderster Linie Kritik und Ärger auf sich zieht.
