Rechtsextremismus
Die Frage nach dem Warum: Neuer NSU-Untersuchungsausschuss
Landtags-Untersuchungsausschuss NSU
Akten des NSU-Untersuchungsausschuss.
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München – Elf Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU beschäftigt sich im Landtag ein zweiter Untersuchungsausschuss mit der rassistischen Mordserie. Ein Ziel: mögliche Verbindungen des NSU zu bayerischen Neonazis aufklären. Kann das Gremium neue Erkenntnisse liefern?

Und plötzlich wird es still in der Plenarsitzung des bayerischen Landtags an diesem Donnerstag. Arif Tasdelen steht am Rednerpult und erklärt, warum es aus seiner Sicht einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss braucht. Der Nürnberger SPD-Politiker nimmt die Abgeordneten und Zuschauer mit auf eine Zeitreise, zurück zum 8. und 9. Juni 2005.

Er erzählt, wie er am 8. Juni abends - wie so oft - beim Imbiss von Ismail Yasar an der Scharrerstraße war. Und wie dann am nächsten Tag die Spurensicherung dort war. «Als junger Mann habe ich mich nicht getraut anzuhalten», berichtet er in bewegenden Worten. Erst später habe er erfahren, dass Yasar, mit dem er sich noch am Tag zuvor unterhalten hatte, ermordet worden war.

Yasar war, wie erst Jahre später herauskam, das siebte Mordopfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU). Jener drei Terroristen, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die über Jahren hinweg mordend durch Deutschland zogen, ohne dass ihnen Polizei und Sicherheitsbehörden irgendwie auf die Spur gekommen wären.

Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem mindestens zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Die beiden Männer töteten sich 2011, um ihrer drohenden Festnahme zu entgehen - kurz zuvor waren sie bei einem fehlgeschlagenen Überfall aufgeflogen.

Es war eine Schockwelle, die damals durch die Republik ging: Wie konnte es sein, dass Neonazis so lange unbehelligt durchs Land ziehen und Menschen ermorden konnten? Wie konnte es sein, dass die Polizei so lange ahnungslos war? Wie konnt es passieren, das zu allererst so oft die Familien der Opfer verdächtigt wurden. Warum hieß es «Döner-Morde», fragt Tasdelen, warum hieß die Sonderkommission «Bosporus»? «Wenn Sie mich fragen, ob ich ein schlechtes Gewissen habe - ja, habe ich», sagt Tasdelen. «Wir hätten es hinterfragen müssen - das haben wir nicht getan.» Auch er habe Schuldgefühle.

Mehr als fünf Jahre lang wurde die Mord- und Anschlagsserie vor dem Münchner Oberlandesgericht juristisch aufgearbeitet. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde am Ende des Mammutverfahrens im Juli 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt - auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Das Urteil, auch gegen vier Mitangeklagte, ist inzwischen rechtskräftig.

Parallel dazu gab es im Bund als auch in mehreren Bundesländern bereits 13 Untersuchungsausschüsse, die sich mit Ermittlungspannen und -fehlern der Behörden beschäftigten, von denen es so viele, viel zu viele gab. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es aktuell den zweiten Untersuchungsausschuss, und nun auch in Bayern, insgesamt Nummer 15.

Denn nach wie vor - trotz des Prozesses und der vielen Ausschüsse - sind viele Fragen offen. Zu allererst die Fragen der Angehörigen nach dem Warum: Warum musste ausgerechnet mein Vater, Sohn, Ehemann sterben? Warum wurden wir verdächtigt - und die Täter blieben so lange unbehelligt? Eine immer noch offene Frage ist zudem: Gab es weitere Hintermänner und Unterstützer der NSU-Terroristen? Wer half ihnen, mit Namen potenzieller Opfer, beim Ausspähen von Objekten?

Weil noch so viele Fragen offen sind, stimmen sämtliche Fraktionen der Einsetzung des Gremiums zu - die Initiative dazu war von Grünen und SPD ausgegangen. «Es darf keinen Schlussstrich geben und es wird keinen Schlussstrich geben», sagt der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne). Der Ausschuss werde alles in seiner Macht Stehende tun, um Licht ins Dunkel zu bringen - auch wenn er nur begrenzt Zeit hat: Er muss bis zur Landtagswahl im Herbst 2023 fertig sein. Der erste Untersuchungsausschuss hatte seine Arbeit 2013 beendet.

Ausschuss-Vize Josef Schmid (CSU) betont ebenfalls, es gehe um Strukturen, die bisher nicht hätten aufgedeckt werden können. Es gehe aber auch um Menschenfeindlichkeit und Rassismus insgesamt, um die Frage der Standhaftigkeit des demokratischen Rechtsstaats - und auch um notwendige Schlüsse für heute. «Es kann niemand bestreiten, dass die Gefahren für die Demokratie zugenommen haben», sagt Schmid.

Auch die AfD stimmt dem Ausschuss zu. Der Warnung von AfD-Mann Richard Graupner, das Gremium dürfe nicht zu einer Showveranstaltung der «vereinigten Anti-Rechts-Kämpfer» degradiert werden, kontert Wolfgang Hauber (Freie Wähler) sogleich mit den Worten, es sei doch «selbstverständlich, dass der Hase seinen Jäger nicht liebt».

Der bayerische Landtag, so betonen gleich mehrere Redner, habe bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes eine besondere Verantwortung: Im Freistaat brachten die NSU-Terroristen die meisten Menschen um.

Auffällig ist: In der Debatte im Plenum genannt werden am Donnerstag nicht die Namen der Täter, nur einmal sagt einer «Zschäpe-Prozess». Stattdessen zählt Toni Schuberl die Namen der fünf bayerischen Opfer auf: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar in Nürnberg, und Habil Kilic und Theodoros Boulgarides in München. Und auch wenn viele Zweifel anmelden, was der zweite Untersuchungsausschuss leisten könne - der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoğlu betont, auch jedes noch so kleine Detail, das man im Ausschuss noch finden könne, habe große Bedeutung für die Angehörigen - und für die Demokratie insgesamt.

In der konstituierden Sitzung am Nachmittag werden zunächst zwei Ortstermine beschlossen: Die Ausschussmitglieder wollen in den kommenden Wochen die Tatorte aller NSU-Morde in Bayern besuchen.