Verbot erlassen
Russland: Facebook und Instagram sind extremistisch
Facebook-Konzern Meta
Das Logo von Meta.
Foto: Andre M. Chang/ZUMA Press Wire/dpa
Ukraine
von dpa
Kiew – In Kiew sterben Menschen bei Raketenbeschuss. Derweil wird die Meinungsfreiheit in Russland weiter eingeschränkt. Ein Überblick.

Die Ukraine hat ein Ultimatum des russischen Militärs zur Aufgabe der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol abgelehnt. Es gab zunächst keine Angaben zur weiteren Vorgehensweise russischer Truppen gegen die stark zerstörte Stadt, in der einige hunderttausend Zivilisten eingeschlossen sind. «Was in Mariupol passiert, ist ein massives Kriegsverbrechen», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Es werde alles zerstört, alles bombardiert und wahllos getötet.

Russland verbietet Facebook und Instagram

Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als «extremistisch» verboten worden. Ein entsprechender Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde am Montag von einem Gericht in Moskau angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem Gericht zufolge nicht betroffen sein.

Hintergrund des Vorgehens der russischen Justiz ist eine Entscheidung von Meta, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Auch der Kurznachrichtendienst Twitter ist nicht mehr aufrufbar. Menschen in Russland befürchteten zunächst, dass auch WhatsApp abgeschaltet werden könnte. Aktivisten kritisieren eine zunehmende Internet-Zensur im flächenmäßig größten Land der Erde.

Meta hatte im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine Regel-Lockerungen bekannt gegeben. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz «Tod den russischen Eindringlingen». Das sorgte in Moskau für große Empörung. Später präzisierte Meta die Regeln für Inhalte-Prüfer: Sie gelten demnach nur in der Ukraine, und Gewaltaufrufe dürfen nicht gegen Russen generell oder gegen Staatschefs wie Wladimir Putin gerichtet sein.

Der Tag bis jetzt im Überblick:

In Kiew kamen in der Nacht zu Montag mindestens acht Menschen beim Beschuss von Wohnhäusern und einem Einkaufszentrum ums Leben. Von dem modernen Einkaufszentrum am nordwestlichen Stadtrand blieben nur rauchende Trümmer übrig. Ein danebenstehendes Hochhaus blieb als Skelett ohne Fenster stehen, wie auf Bildern zu sehen war. Nach ukrainischen Angaben setzten die russischen Truppen Raketen ein.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden im Nordwesten der Ukraine mehr als 80 Kämpfer der ukrainischen Seite auf dem Truppenübungsplatz Nowa Ljubomyrka im Gebiet Riwne bei einem Raketenangriff getötet. Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht unabhängig zu überprüfen.

Das Ultimatum an die Verteidiger von Mariupol wies die ukrainische Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk in klaren Worten ab. «Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben», sagte sie der «Ukrajinska Prawda» am Montagmorgen. Sie forderte vom russischen Militär stattdessen einen humanitären Korridor in die Stadt. Russland hatte die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Dazu sollte am Morgen ein Korridor eingerichtet werden.

Russland sieht nach wie vor keine Voraussetzungen für ein Treffen der Präsidenten der beiden Länder. «Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete ein Treffen mit Wladimir Putin als ein Ziel bisheriger Gespräche von Unterhändlern. Peskow sagte auch, während der nächsten Runde dieser Verhandlungen per Video-Schalte am Montag werde es keine Feuerpause geben.

Union warnt vor «Kontrollverlust» bei steigenden Flüchtlingszahlen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine. «Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Rheinischen Post» (Montag). «Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust.» Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement.

Litauens Außenminister: Keine Sanktionsmüdigkeit

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte am Rande von EU-Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine vor Sanktionsmüdigkeit. «Wir können nicht den Eindruck von Müdigkeit erwecken, solange der Krieg in der Ukraine noch nicht beendet ist. Wir können nicht müde werden, Sanktionen zu verhängen», betonte er. Es sei unvermeidlich, über den Energiesektor zu sprechen. So könnten zum Beispiel für Öllieferungen aus Russland andere Anbieter gefunden werden. Öl sei die wichtigste Einnahmequelle für Russland.

Biden reist Ende der Woche nach Polen

US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Freitag nach Polen reisen. Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen, teilte das Weiße Haus mit. Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, «die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat».

Am Montag will Biden per Video mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem britischen Premierminister Boris Johnson beraten. Thema soll die koordinierte Antwort auf Russlands Angriff sein. In Brüssel liegt beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten auch der Entwurf eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts der Union auf dem Tisch.

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