Zwar einigten sich Russland und die Ukraine am Donnerstagabend auf humanitäre Korridore, doch ein Ende der Kampfhandlungen gibt es nicht. Die wichtigste Entwicklung der Nacht: Bei Kämpfen beim Atomkraftwerk Saporischschja war dort ein Feuer ausgebrochen, das inzwischen wieder gelöscht wurde. Nach Erkenntnissen der Atomenergiebehörde (IAEA) ist zunächst keine erhöhte Strahlung gemessen worden.
Wer die Menschen in der Ukraine unterstützen möchte, findet hier unseren Übersichtsartikel zu fränkischen Hilfsangeboten und anderen Aktionen:
Die neuesten Entwicklungen:
Update vom 4. März, 21.45 Uhr: Das Bamberger Rathaus erstrahlt in den Farben der ukrainischen Flagge
Update vom 4. März, 21.40 Uhr: Russland blockiert auch Twitter
Nach Facebook ist nun auch der Kurznachrichtendienst Twitter blockiert in Russland. Aus den Angaben der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor gehe hervor, dass Twitter auf dem Gebiet des Riesenreichs nicht mehr aufrufbar ist, meldete die Agentur Interfax am Freitag. Nutzer von Twitter in Moskau bestätigten, dass das Netzwerk auf Mobiltelefonen nicht mehr funktionierte. Roskomnadsor hatte Twitter zuvor schon deutlich verlangsamt, weshalb es etwa schwierig gewesen war, Videos dort anzuschauen. Zuvor war am Freitag Facebook blockiert worden.
Die US-Konzerne waren zuvor schon mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie nach Aufforderung der Behörden in Moskau kremlkritische Informationen nicht gelöscht hatten. Facebook kritisierte die Abschaltung in Russland. Millionen Menschen würden von verlässlichen Informationen abgeschnitten, meinte der Facebook-Manager Nich Cegg bei Twitter. Ihnen werde auch die Möglichkeit genommen, sich über das soziale Netzwerk mit ihren Familien und Freunden in Verbindung zu setzen.
Zuvor waren in Russland zudem mehrere unabhängige Medien abgeschaltet worden, darunter der kremlkritische Radiosender Echo Moskwy und der Internet-Fernsehsender Doschd. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte außerdem mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung unterzeichnet.
Viele Russen informieren sich über die sozialen Netzwerke auch über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Verbreitet sind in Russland geschützte Netzwerkverbindungen (VPN), über die der Zugang zu Facebook und Twitter weiter gewährleistet ist. Legal ist das in vielen Fällen nicht. Besonders intensiv genutzt wird der Nachrichtenkanal Telegram, den russische Behörden bisher nicht haben technisch einschränken können.
Update vom 4. März, 21.37 Uhr: USA bekräftigen Nein zu Flugverbotszone über der Ukraine
US-Außenminister Antony Blinken hat das Nein der Nato zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine bekräftigt. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt habe, trage man Verantwortung dafür, dass sich der Krieg nicht noch über die Ukraine hinaus ausbreite, sagte Blinken am Freitagabend nach Gesprächen mit Alliierten in Brüssel. Etwas wie eine Flugverbotszone könne eben nur umgesetzt werden, wenn man Nato-Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum schicke und russische Flugzeuge abschieße. Dies könnte zu einem großen Krieg in Europa führen.
Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass man keinen Krieg mit Russland führen werde, ergänzte Blinken. Aber man werde große Anstrengungen mit Verbündeten und Partnern unternehmen, um den Ukrainern die Mittel zu geben, sich wirksam zu verteidigen. Blinken schloss dabei auch nicht aus, dass die USA der Ukraine zusätzliche Kapazitäten zur Flugabwehr bereitstellen könnten. «Wir schauen uns jeden Tag an, welche Technologien wir der Ukraine zur Selbstverteidigung liefern können», sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann. «Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schließen wollt, dann nennt eine Frist», sagte er. «Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?»
Eine Flugverbotszone, die in erster Linie dem Schutz einer in Bedrängnis geratenen Partei in einem Krieg dient, wurde erstmals 1991 im Irak umgesetzt. Dem vorangegangen war eine UN-Resolution, in der ein besserer Schutz für die kurdische Bevölkerung im Nordirak und für die Schiiten im Süden gefordert wurde. Damals überwachten Kampfflugzeuge der USA und Großbritanniens das Flugverbot, um Kurden und Schiiten vor Angriffen unter dem damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu schützen.
Update vom 4. März, 21.00 Uhr: Frankreich will Abmachung zum Schutz ukrainischer AKW
Frankreich will mit seinen wichtigsten Partnern Maßnahmen vorschlagen, die die Sicherheit und den Schutz der fünf wichtigsten Atomanlagen der Ukraine gewährleisten sollen. Die Maßnahmen auf Grundlage technischer Kriterien der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen in den nächsten Stunden vorgelegt werden, teilte der Élyséepalast in Paris am Freitagabend mit. Russland und die Ukraine müssten auf dieser Grundlage eine Einigung erzielen und gemeinsam die Umsetzung der grundlegenden Prinzipien für die Wahrung der Sicherheit und Sicherung der Nuklearanlagen im aktuellen Kontext gewährleisten, hieß es.
Präsident Emmanuel Macron verurteilte entschieden jede Verletzung der Integrität ziviler ukrainischer Nuklearanlagen, die von russischen Streitkräften in der Ukraine verursacht worden seien. Russland müsse seine illegalen und gefährlichen Militäraktionen sofort einstellen, um der Ukraine die Kontrolle über ihre Atomanlagen zu ermöglichen, erklärte der Élyséepalast. Macron habe sich zu der Problematik mit IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi beraten.
Ein Feuer auf dem Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hatte in der Nacht zum Freitag für Alarmstimmung gesorgt. Am Morgen wurde es nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gelöscht. Gebrannt habe ein Trainingskomplex. Es sei keine erhöhte Radioaktivität gemessen worden, teilte die ukrainische Aufsichtsbehörde mit.
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Update vom 4. März, 20.56 Uhr: Putin unterzeichnet Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in dem Land unterzeichnet. Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer «Falschinformation» über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.
Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee «verunglimpfen». Nach Kremlangaben setzte Putin zudem ein Gesetz per Unterschrift in Kraft, das Strafen auflistet für jene, die zu Sanktionen aufrufen, die die Rechte russischer Staatsbürger einschränken. Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine sind bereits Hunderte Menschen und zahlreiche Firmen vom Westen mit Sanktionen belegt.
Die Initiatoren dieser Strafmaßnahmen werden dem neuen Gesetz zufolge etwa mit Einreiseverboten in Russland belegt. Ihre finanziellen und anderen Aktiva werden beschlagnahmt. Und ihnen werden Geschäftstätigkeiten in Russland untersagt.
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Update vom 4. März, 19.38 Uhr: Russland behauptet, Ukrainer hätten Feuer in AKW selbst gelegt
Russland hat angeblichen ukrainischen Saboteuren die Schuld an Feuer nach Kämpfen um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gegeben. Nach Darstellung des russischen UN-Botschafters Wassili Nebensja sei eine russische Einheit von einer «ukrainischen Sabotagegruppe» von einem Trainingskomplex auf dem Gelände des Atomkraftwerkes aus angegriffen worden. Die russischen Soldaten hätten die Schüsse erwidert. «Als die ukrainische Sabotagegruppe die Ausbildungsstätte verließ, steckte sie sie in Brand», sagte Nebensja am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
Nach ukrainischer Darstellung waren russische Truppen für den Brand verantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einem gezielten Beschuss der Reaktorblöcke durch russische Panzer.
Rssland habe nun Kontrolle über das Kraftwerk, von dem keine Gefahr ausgehe, sagte Nebensja. Ziel der Eroberung sei es gewesen, eine «nukleare Provokation» durch die Ukraine zu verhindern. Die russischen Truppen mischten sich in die Arbeit der ukrainischen Arbeiter im AKW nicht ein, gewährleisteten jedoch die Sicherheit der Anlage. Zudem «wurde Personal mit einschlägiger Erfahrung hinzugezogen.»
Update vom 4. März, 19.35 Uhr: Facebook in Russland blockiert
Die Medienaufsicht in Moskau hat das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert. Es handele sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor am Freitag in Moskau mit. Zuvor waren schon mehrere unabhängige Medien abgeschaltet oder blockiert worden.
Update vom 4. März, 18.27 Uhr: Kiew will internationalen Vermittler
Die Ukraine hat für ihre Gespräche mit Russland über ein Ende der Kampfhandlungen internationale Vermittlung gefordert. «Wir vertrauen der Russischen Föderation überhaupt nicht, deshalb wollen wir einen verantwortungsbewussten internationalen Vermittler haben», sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Freitag der Agentur Unian zufolge im westukrainischen Lwiw (Lemberg). Die ukrainische Seite werde allen juristischen Formalien Folge leisten und alle russischen Verstöße festhalten. Podoljak bestätigte Angaben, dass an diesem Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde geplant sei.
Die Gespräche würden vermutlich erneut in Belarus stattfinden, weil die russische Seite andere Vermittlerstaaten ablehne. Später seien andere Länder wie die Türkei, Ungarn oder Polen als Ausrichter denkbar, sagte Podoljak. Er kritisierte erneut die Rolle des nördlichen Nachbarlandes: «Belarus wird als Sprungbrett für Attacken auf unsere Städte genutzt.» Russische Truppen hatten Belarus als Aufmarschgebiet genutzt und feuerten von dort Raketen auf die Ukraine ab.
Podoljak betonte, dass die Ukraine harte russische Forderungen nicht erfüllen werde. «Präsident (Wolodymyr) Selenskyj wird keinerlei Zugeständnisse eingehen, die auf die eine oder andere Weise unseren Kampf herabwürdigen, der heute in der Ukraine um ihre territoriale Unversehrtheit und die Freiheit geführt wird.» Russland könne mit der Ukraine nicht aus einer Position der Stärke heraus sprechen, sagte Podoljak mit Bezug auf Verluste der russischen Streitkräfte.
Die Gespräche verliefen zwar überraschend konstruktiv. Allerdings gebe es bisher kein abschließendes Dokument über die Verhandlungen. Russland habe Selenskyj und die Ukraine unterschätzt und seine eigenen Möglichkeiten überschätzt, sagte Podoljak.
Update vom 4. März: 18.25 Uhr: Laut USA sei die Welt knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen
Die Kämpfe bei dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hätten nach Ansicht der USA leicht zu einem Desaster führen können. «Durch die Gnade Gottes ist die Welt letzte Nacht nur knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen», sagt die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York und machte Russland für den Angriff verantwortlich. «Es war unglaublich rücksichtslos und gefährlich und bedrohte die Sicherheit von Zivilisten in ganz Russland, der Ukraine und Europa.»
Update vom 4. März, 16.47 Uhr: US-Botschaft: Angriffe auf Atomkraftwerke sind «Kriegsverbrechen»
Die US-Botschaft für die Ukraine hat im Zusammenhang mit dem Brand am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja von einem «Kriegsverbrechen» gesprochen. «Mit dem Beschuss des größten europäischen Kernkraftwerks geht Putins Schreckensherrschaft noch einen Schritt weiter», teilte die Botschaft am Freitag auf ihrem Twitter-Account mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. «Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte russischen Panzern den gezielten Beschuss des Atomkraftwerks vorgeworfen. Der Sprecher des Moskauer Verteidigungsministeriums sprach hingegen von einer «Provokation des Kiewer Regimes in der Nuklearanlage», die Russland in die Schuhe geschoben werden solle. Die US-Regierung hatte das Personal ihrer Botschaft in Kiew wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise bereits vor einiger Zeit nach Polen verlegt.
Update vom 4. März, 15.32 Uhr: Nato erwägt erhebliche Aufrüstung im Osten
Die Nato-Staaten haben in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Beratungen über eine weitreichende Aufrüstung im östlichen Bündnisgebiet begonnen. «Wir erwägen nun ernsthaft eine erhebliche Verstärkung unserer Präsenz - mit mehr Truppen, mit mehr Luftverteidigung, mehr Abschreckung», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel nach einem Treffen der Außenminister der Bündnisstaaten. Details dazu seien bei einem Treffen der Verteidigungsminister am 16. März zu erwarten.
Stoltenberg wies darauf hin, dass man sich für die Entscheidung etwas mehr Zeit lassen könne, da man die Ostflanke bereits unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Kriegs gestärkt habe. Er spielte damit darauf an, dass unter anderem Tausende zusätzliche Soldaten ins Baltikum und in Länder wie Rumänien geschickt wurden.
Stoltenberg stellte zudem eine stärkere Unterstützung des Bündnisses für das an Russland grenzende Partnerland Georgien sowie für Bosnien-Herzegowina in Aussicht. «Wir haben keine endgültigen Entscheidungen getroffen, aber es gibt weitgehendes Einvernehmen darüber, dass wir diese Länder stärker unterstützen müssen», sagte der Norweger. Die Ereignisse in der Ukraine zeigten, dass sie gefährdet sein könnten - durch «noch mehr Interventionen, Subversion und möglicherweise sogar Angriffe der russischen Streitkräfte».
Stoltenberg betonte dabei, dass Georgien und Bosnien-Herzegowina bereits in der Vergangenheit Hilfe von der Nato erhalten hätten. So habe das Bündnis bei Reformen im Militärbereich und bei der Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen geholfen.
Update vom 4. März, 15.15 Uhr: Schutz für ukrainische und russische Einrichtungen erhöht
Die Schutzmaßnahmen für ukrainische und russische Einrichtungen in Deutschland sind erhöht worden. Dies dürfte für alle Bundesländer gelten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach einem Innenminister-Treffen der unionsgeführten Bundesländer in Düsseldorf im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag.
Bislang habe es außer kleinerer Straftaten zumindest in Nordrhein-Westfalen noch keine besonderen Zwischenfälle gegeben, sagte Reul. Aber Putin habe mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine «Feuer gelegt an das Haus Europa».
So hätten russische Hacker Attacken angekündigt. Mit Cyberangriffen und Anschlägen müsse daher gerechnet werden. Reul forderte zu Wachsamkeit auf. «Wir müssen sehr sensibel sein. Es würde mich sehr wundern, wenn da nichts passiert», sagte er.
«Wir sind gut beraten, uns auf eine größere Zahl Flüchtlinge einzustellen», sagte Bayerns Innenminister Herrmann. Flüchtlinge aus der Ukraine könnten Arbeitserlaubnisse erteilt werden und Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz bekommen. «Wir freuen uns besonders, wenn jemand Wohnraum zur Verfügung stellt», sagte Herrmann.
Update vom 4. März, 14.57 Uhr: Umweltministerium zu Brand auf AKW-Gelände: «Wir beobachten die Lage»
Nach einem Brand auf dem Gelände eines ukrainischen Atomkraftwerks informieren das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundesamt für Strahlenschutz auf ihren jeweiligen Webseiten fortlaufend über die Gefährdungslage.
«Nach russischem Beschuss in der Ukraine ist im Atomkraftwerk Saporischschja nach Informationen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO; englisch International Atomic Energy Agency, IAEA) ein Feuer ausgebrochen. Das Ausmaß der Schäden ist bislang unklar», schrieb das Ministerium am Freitagmorgen. Das Feuer sei von den ukrainischen Einheiten des staatlichen Rettungsdienstes gelöscht worden, hieß es weiter. Alle radiologischen Messwerte an dem Kraftwerk bewegten sich «weiter im normalen Bereich».
Das BMUV und das Bundesamt für Strahlenschutz erklärten, fortlaufend über relevante Entwicklungen zu informieren. Deutschland verfüge seit vielen Jahren über Instrumente zur Bewertung einer radiologischen Lage, beispielsweise das Integrierte Mess- und Informationssystem IMIS, hieß es dazu. «Sollte das BMUV Hinweise haben, dass sich ein radiologischer Notfall mit erheblichen Auswirkungen in der Ukraine ereignet, würde das radiologische Lagezentrum des Bundes im BMUV die Lage bewerten, die Öffentlichkeit informieren und, soweit erforderlich, Verhaltensempfehlungen geben.»
Beide Behörden raten nach wie vor «dringend von einer selbstständigen Einnahme von Jodtabletten ab». Eine Selbstmedikation berge erhebliche gesundheitliche Risiken und habe aktuell «keinerlei Nutzen». Das Bundesumweltministerium teilte darüber hinaus mit, dass die Zuständigkeit für die Bevorratung und Verteilung der Jodtabletten bei den einzelnen Bundesländern liege. Im Auftrag des Ministeriums beschaffe das Bundesamt für Strahlenschutz die nötigen Bestände und übergebe sie an die Länder.
Insgesamt würden in Deutschland 189,5 Millionen Kaliumiodidtabletten (Jodtabletten) in den einzelnen Bundesländern vorgehalten, die bei einem Ereignis, bei dem radioaktives Jod in der Luft zu erwarten ist, in den möglicherweise betroffenen Gebieten durch die Katstrophenschutzbehörden verteilt würden. Aktuell gebe es aber keinen Hinweis auf ein solches Ereignis.
Bürger können sich sowohl auf der Webseite des Bundesamts für Strahlenschutz als auch auf der Webseite «jodblockade.de» über die nukleare Sicherheitslage informieren.
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Update vom 4. März, 14.26 Uhr: Stoltenberg: Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet wegen des anhaltenden Kriegs in der Ukraine noch eine deutliche Verschlechterung der Lage in dem osteuropäischen Land. «Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer sein, mit mehr Tod, mehr Leid und mehr Zerstörung», sagte der Norweger am Freitag nach einem Treffen der Nato-Außenminister. Die russischen Streitkräfte setzten schwerere Waffen ein und setzten ihre Angriffe im ganzen Land fort.
Schon jetzt seien in dem russischen Angriffskrieg viele Zivilisten getötet oder verletzt worden. Stoltenberg sprach von der schlimmsten militärischen Aggression in Europa seit Jahrzehnten.
Update vom 4. März, 14.20 Uhr: Putin warnt Nachbarländer: «Nicht die Stimmung anheizen»
Russlands Präsident Wladimir Putin hat inmitten des Krieges mit der Ukraine die Nachbarländer vor einer Eskalation der Lage gewarnt. «Ich würde ihnen raten, die Situation nicht anzuheizen, keine Beschränkungen einzuführen, wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen und werden sie weiterhin erfüllen», sagte der Staatschef am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. «Wir haben keine bösen Absichten gegenüber unseren Nachbarn.» Er sehe keine Notwendigkeit, die Beziehungen zu verschlechtern, meinte Putin.
Er nahm per Videoschalte an der Inbetriebnahme einer neuen Fähre zwischen Ust-Luga bei St. Petersburg zur Ostseeregion Kaliningrad (früher Königsberg) teil. Das 200 Meter lange Schiff soll zum Beispiel Lebensmittel und Baumaterialien in die Ostseeexklave bringen. Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine haben viele westliche Länder russischen Flugzeugen den Überflug verweigert.
Update vom 4. März, 14.17 Uhr: Kreml zu Verhandlungen mit Ukraine
Angesichts des Krieges in der Ukraine ist Angaben des Kreml zufolge auch nach einer zweiten Verhandlungsrunde keine Unterzeichnung von Abkommen zwischen Moskau und Kiew in Sicht. «Bislang ist noch nicht von Dokumenten die Rede», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. «Die Gespräche, die stattgefunden haben, waren eine gute Gelegenheit, der ukrainischen Seite unsere Vorstellung von der Lösung dieses Problems deutlich zu machen.» Nun hänge Weiteres von der Reaktion Kiews ab.
Am Donnerstag hatte es im Westen von Belarus das zweite Treffen der Unterhändler gegeben. Beide Seiten einigten sich auf die Errichtung von humanitären Korridoren in manchen Gebieten, damit Menschen umkämpfte Städte und Dörfer in der Ukraine verlassen können.
Update vom 4. März, 14.14: Ex-Nato-Chef: Verzicht auf Aufnahme Ukraines «historischer Fehler»
Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die maßgeblich auch von Deutschland mitbeeinflusste Zurückhaltung hinsichtlich einer Nato-Aufnahme der Ukraine als «historischen Fehler» bezeichnet. Das westliche Bündnis habe viele Fehler gemacht, sagte Rasmussen der «Augsburger Allgemeinen» in Brüssel. «Zu ihnen gehört, dass wir uns auf dem Nato-Gipfel 2008 nicht dazu entscheiden konnten, der Ukraine und Georgien einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft anzubieten.» Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) maßgeblichen Anteil daran.
Mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin führte Rasmussen aus: «Er folgerte daraus, dass die Nato-Verbündeten schwach und uneinig sind. Dann griff er Georgien an, um eine klare Botschaft zu senden, dass wir uns nicht in seiner Nachbarschaft einzumischen haben.» Ähnlich «schwach und zu langsam» habe der Westen bei Putins Besetzung der Krim 2014 gehandelt. «Rückblickend hätten wir Putin viel früher entgegentreten müssen.»
Er sei ein großer Kritiker des deutschen Zögerns gewesen, umso mehr schätze er die jetzt getroffenen Entscheidungen zu Waffenlieferungen. «Sie markieren einen Wendepunkt, nicht nur in der neueren deutschen Geschichte, sondern auch für Europa», sagte Rasmussen. «Endlich hat sich Deutschland aus dem Schatten des Zweiten Weltkriegs gelöst.» Eine Politik der Beschwichtigung mit Diktatoren führe niemals zu Frieden, sondern nur zu Konflikt oder sogar zu Krieg.
Putin handele «wie ein Wahnsinniger» und erreiche derzeit das Gegenteil seiner Ziele: nämlich nun eine geschlossenere EU, eine stärkere Nato und mehr Nato-Truppen an der russischen Grenze. «Russland ist jetzt international ausgestoßen, angeführt von einem politischen Gangster.
Update vom 4. März, 14.10 Uhr: Wenige deutsche Rechtsextremisten für Kampf in die Ukraine gereist
Sicherheitsbehörden gehen von einer niedrigen einstelligen Zahl von deutschen Rechtsextremisten aus, die sich in der Ukraine am Kampf gegen den russischen Angriff beteiligen wollen. «Es sind deutlich weniger als zehn Fälle», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin auf Fragen. Ob und wie viele Menschen aus Deutschland insgesamt dem Ruf der ukrainischen Regierung gefolgt sind, sich an der Verteidigung das Landes zu beteiligen, blieb am Freitag unklar.
Der Sprecher verwies darauf, dass es von deutscher Seite keine Grenzkontrollen gebe. Die Sicherheitsbehörden haben deswegen zwar die ihnen bekannten Extremisten im Blick, aber kein allgemeines Lagebild. «Sie sind sehr wachsam, fahnden gegebenenfalls nach ihnen bekannten Extremisten. Und die Möglichkeit, Pässe zu entziehen, ist eben eine Möglichkeit, dann Ausreisen zu verhindern», sagte er. «Das sind die Sicherheitsbehörden dran.»
Dies sei aber von anderen Fälle zu trennen. So könne es sein, dass in Deutschland lebende ukrainische Staatsangehörige oder deutsch-ukrainische Doppelstaatler in die Ukraine reisen, um sich an der Verteidigung des Landes zu beteiligen. «Das ist nach deutschem Recht nicht zu untersagen. Das ist sozusagen möglich. Darüber kann ich Ihnen auch keine Zahl nennen», sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ausländer zum Kampf gegen Russland in der Ukraine aufgerufen. Er sagte am Donnerstag, eine geplante internationale Legion solle eine Größe von 16 000 Kämpfern haben. Die ersten Freiwilligen aus dem Ausland seien bereits eingetroffen. «Sie kommen, um die Freiheit, das Leben zu verteidigen. Für uns, für uns alle.» Selenskyj hat per Erlass allen freiwilligen Kämpfern aus dem Ausland visafreie Einreise garantiert.
Im Falle deutscher Staatsangehöriger, die sich an Kampfhandlungen beteiligten, komme es für eine mögliche Strafbarkeit maßgeblich auf das humanitäre Völkerrecht an, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dazu. Sie erklärte: «Wenn eine Tötungs- oder Verletzungshandlung nach dem Völkerrecht erlaubt ist, dann ist sie auch nach dem deutschen Strafrecht nicht strafbar.»
Update vom 4. März, 13.09 Uhr: Selenskyj wirft Russland Beschuss von Atomkraftwerk vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russischen Panzern den gezielten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. «Das ist Terror ungesehenen Ausmaßes», sagte er in einer Ansprache vom Freitag. Mit der Explosion des größten Atomkraftwerks von Europa hätte die Geschichte Europas enden können. «Bei den russischen Militärs ist die Erinnerung an Tschernobyl komplett weg», betonte der 44-Jährige. Russland wies das zurück und sprach von einer «Provokation des Kiewer Regimes».
In der Nacht zum Freitag war auf dem Gelände des Atomkraftwerks in der Stadt Enerhodar in der Südukraine in einem Übungsgebäude ein Feuer ausgebrochen. Der Brand konnte von über 40 eingesetzten Feuerwehrleuten gelöscht werden. Verletzte habe es nicht gegeben.
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Update vom 4. März, 12.30 Uhr: Scholz schließt Nato-Beteiligung am Ukraine-Krieg aus
Bei seinem ersten Truppenbesuch als Bundeskanzler hat Olaf Scholz ausgeschlossen, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise am Krieg in der Ukraine beteiligt. «Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet, und werden es auch nicht werden», sagte Scholz am Freitag beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee. «Es ist für uns völlig klar, dass die Nato und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen.»
Scholz betonte auch, dass die Bundesregierung alles für einen Waffenstillstand tun werde. Man werde dafür alle diplomatischen Spielräume nutzen, sagte er. «Die Bilder, die wir jetzt schon sehen von den Zerstörungen sind schrecklich genug, und da brauchen wir nicht noch viele weitere dazu.»
Der Besuch des Kanzlers im Einsatzführungskommando war schon lange vor Kriegsbeginn geplant. Scholz ist selbst Wehrdienstverweigerer und hat Mitte der 1980er Jahre in Hamburg seinen Zivildienst absolviert.
Update vom 4. März, 12.03 Uhr: Behörden: 47 Tote nach Luftangriff auf Tschernihiw
Nach den schweren Luftangriffen auf die nordukrainische Großstadt Tschernihiw ist die Zahl der Toten nach offiziellen Angaben auf 47 gestiegen. Unter den Opfern seien 38 Männer und 9 Frauen, teilte die Gebietsverwaltung am Freitag mit. Damit handle es sich um die meisten zivilen Todesopfer durch einen Angriff seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar, berichtete das ukrainische Portal «strana.news».
Videos zeigten schwere Zerstörungen in der Stadt mit etwa 300 000 Einwohnern nahe der Grenze zu Russland. Die Führung in Moskau bestreitet, gezielt zivile Gebäude anzugreifen.
Update vom 4. März, 11.41 Uhr: Lukaschenko: Belarus nimmt nicht an Krieg in der Ukraine teil
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mit Nachdruck eine Beteiligung seines Landes am Krieg gegen die Ukraine bestritten. «Die belarussische Armee hat an der Spezial-Operation nicht teilgenommen und beabsichtigt auch nicht, daran teilzunehmen», sagte Lukaschenko am Freitag Staatsmedien zufolge in Minsk. «Dazu besteht keine Notwendigkeit.» Es habe auch keine Aufforderungen zur Einmischung gegeben. «Ihr habt keinen Anlass zur Besorgnis», sagte er an die Adresse der Belarussen gerichtet.
Zugleich betonte Lukaschenko, die Kräfte an der Grenze zur Ukraine würden verstärkt. Es gebe immer wieder Versuche, Belarus in den Konflikt hereinzuziehen. Lukaschenko bezeichnet wie Russland den Krieg als «Spezial-Operation».
Der oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnete Machthaber hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sein Land als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Russische Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen flogen zudem von belarussischem Gebiet aus an. Zugleich nutzen russische und ukrainische Unterhändler Belarus als Ort für Verhandlungen. Die Führung in Kiew hatte zwischenzeitlich behauptet, auch belarussische Kräfte kämpften in der Ukraine oder bereiteten sich auf einen Angriff vor.
Update vom 4. März, 11.28 Uhr: Atomkraftwerk: Experte sieht keine unmittelbare Gefahr
Nach dem Brand auf dem Gelände der ukrainischen Atomanlage Saporischschja sieht die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) keine unmittelbare Gefahr eines Atomunfalls. Zwar sei das Gelände laut der ukrainischen Aufsichtsbehörde von russischen Truppen umstellt oder besetzt, sagte GRS-Abteilungsleiter Sebastian Stransky der Deutschen Presse-Agentur. Die Betriebsmannschaften würden jedoch in ihrem regulären Betriebsmodus arbeiten.
«Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Kraftwerk laut Aufsichtsbehörde in sicherem Zustand und wird entsprechend den Betriebsvorschriften durch die Betriebsmannschaft betrieben», sagte der Abteilungsleiter Internationale Projekte bei der GRS. Dies habe die Behörde auch der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gemeldet. «Wichtig ist, dass das Betriebspersonal in Ruhe arbeiten kann und regelmäßig im Schichtbetrieb ausgewechselt wird.» Die gemeinnützige Gesellschaft GRS bezeichnet sich als «Deutschlands zentrale Fachorganisation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit». Sie gehört zu 46 Prozent der Bundesrepublik.
Das Trainingszentrum, in dem ein Brand gemeldet worden war, befinde sich auf dem Gelände des Standortes in größerer Entfernung zu den Reaktoranlagen. Außerdem sei in der Nacht auf Freitag auf ein Nebengebäude des Kraftwerkblockes 1 geschossen worden. Es habe einen Treffer abgekommen und sei beschädigt worden, so die GRS. Sicherheitsrelevante Teile seien aber nicht betroffen.
Update vom 4. März, 10.36 Uhr: Baerbock kündigt weitere Russland-Sanktionen an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. «Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen», sagte sie am Freitag am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel. Details nannte die Grünen-Politikerin zunächst nicht.
Die bislang beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Ukraine umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden bereits einige Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt.
Update vom 4. März, 10.30 Uhr: Hintergrund: Atomkraftwerke in der Ukraine
Die Ukraine unterhält an vier Standorten Atomkraftwerke. Insgesamt werden dort 15 Druckwasserreaktoren mit einer installierten Gesamtleistung von 13,8 Gigawatt betrieben. Das AKW Saporischschja im Südosten des Landes ist mit sechs Reaktoren das größte in ganz Europa. Weitere Atomkraftanlagen stehen bei Riwne (vier Reaktoren) und Chmelnyzkyj (zwei) im Nordwesten sowie bei Mykolajiw (drei) im Südwesten der Ukraine. Am Standort Tschernobyl, wo sich 1986 ein verheerender Atomunfall ereignete, sind alle Reaktoren stillgelegt.
Das Land bezieht mehr als die Hälfte seines Stroms aus der Atomkraft. Alle ukrainischen Reaktorblöcke gehen auf sowjetische Pläne zurück. 13 Einheiten gehören zum VVER-1000-Typ, zwei weitere gehören zum Typ VVER-440, der nicht mehr vollständig den internationalen Sicherheitsstandards entspricht. 12 der 15 Reaktoren haben ihre geplante Lebensdauer von 30 Jahren bereits überschritten. Ihre Laufzeiten wurden um 10 Jahre (VVER-1000 Reaktoren) beziehungsweise um 20 Jahre (VVER-440-Reaktoren) verlängert.
Neue atomare Brennstäbe werden importiert - zumeist aus Russland, aber auch vom US-Konzern Westinghouse. Der amerikanische Energieriese soll auch am Neubau von vier Reaktorblöcken an bestehenden Standorten beteiligt werden, wie im Herbst 2021 vereinbart wurde.
Update vom 4. März, 10.23 Uhr: Nato-Generalsekretär: AKW-Vorfall zeigt Rücksichtslosigkeit
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Vorrücken russischer Truppen zu Europas größtem Atomkraftwerk scharf verurteilt. Die Berichte über den Angriff auf die Kernkraftanlage nahe der ukrainischen Großstadt Saporischschja zeigten die Rücksichtslosigkeit, mit der der Krieg geführt werde und wie wichtig es sei, ihn zu beenden, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Russland müsse all seine Truppen zurückziehen und sich diplomatisch engagieren.
Nach dem Vorrücken russischer Truppen zu dem Atomkraftwerk war ein Feuer in einem Gebäude der Anlage ausgebrochen. Am Morgen wurde es nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gelöscht. Gebrannt habe ein Trainingskomplex. Es sei keine erhöhte Radioaktivität gemessen worden, teilte die ukrainische Aufsichtsbehörde mit. Russische Truppen hätten das Kraftwerk besetzt. Russland äußerte sich zunächst nicht.
Update vom 4. März, 09.43 Uhr: Special Olympics 2023 in Kasan fallen aus
Die im russischen Kasan geplanten Special Olympics im Januar 2023 fallen aus. Das teilte Special Olympics International am Freitag mit. Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden die Weltwinterspiele für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung gestrichen. «Wir können die Effektivität der World Winter Games in Kasan oder die Sicherheit unserer Athleten und der Gemeinschaft nicht länger gewährleisten. Die entsetzliche Gewalt in der Ukraine, die umfangreichen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft und die weltweite Unsicherheit und Angst machen es unmöglich, weiterzumachen», hieß es in der Mitteilung.
Menschen mit geistiger Behinderung würden in diesem Krieg überproportional leiden, ungerecht und tragisch, so wie sie es während der Pandemie getan hätten. «Wir schließen uns unseren Stimmen mit Millionen von Menschen auf der ganzen Welt an, die Frieden und ein sofortiges Ende der Gewalt fordern», hieß es weiter.
Update vom 4. März, 09.28 Uhr: Mehr als 672 000 Flüchtlinge aus der Ukraine
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Polen nach Angaben des polnischen Grenzschutzes 672 500 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Donnerstag hätten 99 200 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Freitag per Twitter mit. In der ostpolnischen Stadt Przemysl kamen weitere Züge aus Kiew und anderen ukrainischen Städten mit Flüchtlingen an. Sie wurden von Polizisten und freiwilligen Helfern zu den Aufnahmepunkten geleitet, wie ein dpa-Reporter berichtete. «Alles geht sehr, sehr geordnet zu.»
Auch am Grenzübergang Medyka-Schehyni laufe die Hilfe für die dort ankommenden Flüchtlinge demnach gut. Viele Menschen würden direkt hinter der Grenze von wartenden Verwandten und Bekannten abgeholt.
Update vom 4. März, 08.51 Uhr: Ministerpräsident Hans für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, hat weitere militärische Hilfen für die Ukraine gefordert. Letztlich gehe es auch um den Frieden in Deutschland und der EU, sagte der CDU-Politiker am Freitag im «Frühstart» von RTL/n-tv. «Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, sie braucht weiterhin Waffenlieferungen.»
Den Beschuss eines ukrainischen Atomkraftwerks bezeichnete er als Tabubruch. «Ich halte es für dringend angezeigt, dass jetzt die Vertreter der Uno, die Vertreter der Nato, aber auch die EU-Vertreter nochmal schnellstmöglich zusammenkommen, um zu beraten, wie damit umzugehen ist.»
Mit Blick auf in Deutschland ankommende ukrainische Flüchtende sprach Hans von einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung im Saarland. Man sei dabei, weiteren Wohnraum zu schaffen. Die Flüchtenden seien willkommen.
Update vom 4. März, 08.49 Uhr: Völkerrechtler wertet gezielten Angriff auf Kernkraftwerk als Kriegsverbrechen
Ein gezielter russischer Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk wäre nach Einschätzung des Völkerrechtlers Claus Kreß als Kriegsverbrechen einzuordnen. «Ein gezielter Angriff auf ein zivil genutztes Kernkraftwerk, ja, das wäre ein Kriegsverbrechen», sagte der Kölner Wissenschaftler am Freitag im Deutschlandfunk. Ein solcher Fall fiele in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Kreß berät dort Chefankläger Karim Khan, der offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet hat.
Bei den Ermittlungen gehe es in erster Linie um Taten vor Russlands laufendem «Gewalteinsatz», etwa auf der Krim seit 2014. «Es geht um den Verdacht zahlreicher Kriegsverbrechen und im Hinblick auf die Krim geht es auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte Kreß. Das Verfahren werde aber auch etwaige aktuelle Kriegsverbrechen
umfassen.
Noch richte sich die Ermittlung nicht gegen einen konkreten Beschuldigten, wie etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Kreß. Wenn es später zu einem Haftbefehl komme, müsse dieser auch erst einmal von einem Staat vollstreckt werden. Er halte es deshalb für unrealistisch, dass Putin vor dem Weltstrafgericht auftreten müsse.
Die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Weltstrafgerichts. Allerdings hat das Land in Erklärungen nach Angaben der Anklage die Zuständigkeit des Gerichts bei der möglichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf seinem Territorium seit November 2013 akzeptiert. Russland erkennt das Gericht nicht an.
Update vom 4. März, 08.25 Uhr: Russische Truppen kreisen weiter Kiew ein
Russische Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort. «Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews», heißt es im Morgenbericht der ukrainischen Armee. Es wurden zunächst keine Angaben zu Kämpfen rund um die Millionenstadt gemacht. Die Stadt löste seit Mitternacht mehrfach Luftalarm aus. Die Bewohner sollten sich in Luftschutzbunker in Sicherheit bringen.
Laut ukrainischer Darstellung sollen sich russische Truppen von dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew zurückgezogen haben. Die südukrainische Hafenstadt Mariupol sei inzwischen komplett eingeschlossen. «Der Feind hatte einen erheblichen technischen Vorteil», hieß es. Zudem sei das Flugabwehrsystem an der Schwarzmeerküste angegriffen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Update vom 4. März, 08.00 Uhr: Putin "treibt auch sein eigenes Land in den Ruin"
Außenministerin Annalena Baerbock hat dem ukrainischen Volk im Krieg gegen Russland Solidarität versichert. «In dieser Situation wollen wir auch heute in Brüssel, im Kreis der Nato ebenso wie in EU und G7, noch einmal unmissverständlich deutlich machen: wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals ihrem Schicksal überlassen», sagte sie laut Auswärtigem Amt kurz vor ihrem Abflug am Freitag nach Brüssel zu den Treffen der Außenministerinnen und Außenminister von Nato, G7 und EU. Die Menschen würden versorgt und bekämen dringend nötige humanitäre Hilfe. Zum anderen gebe es auch materielle Unterstützung. Die präzedenzlosen Sanktionen würden konsequent umgesetzt.
Baerbock fügte hinzu, der russische Präsident Wladimir Putin erreiche mit seinem Krieg nur eines: unermessliches Leid auf allen Seiten. «Wir werden ihm - wie zuletzt in New York - politisch und wirtschaftlich weiter vor Augen führen, dass er mit geschlossenem Handeln und weltweiter Isolation Russlands rechnen muss, wenn er diesen Kurs weiter fortsetzt. Mit seinem Krieg gegen die Ukraine treibt er auch sein eigenes Land in den Ruin.»
Putin lasse keinen Zweifel daran, was sein Ziel sei: die ganze Ukraine, sagte Baerbock. «Für ihn ist es ein perfides Spiel - für die Menschen in der Ukraine ist es ein Kampf ums nackte Überleben.»
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs kommen die Außenminister der EU-Staaten am Freitagnachmittag erneut zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Zu der Sitzung werden auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Zudem wurden der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sowie die britische Außenministerin Liz Truss und ihre kanadische Kollegin Mélanie Joly eingeladen.
Am Freitagvormittag treffen sich die Außenminister der 30 Nato-Staaten - die meisten von ihnen sind auch Mitglied der EU - bereits zu einem Sondertreffen im Brüsseler Hauptquartier des Militärbündnisses.
Update vom 4. März, 07.52 Uhr: Australien besorgt über ukrainisches AKW
Die australische Regierung hat sich zutiefst besorgt über das Feuer auf dem Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gezeigt. Außenministerin Marise Payne sprach am Freitag auf Twitter von «Rücksichtslosigkeit» des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der von ihm ausgelöste Krieg stelle «eine direkte Bedrohung für die kritische Infrastruktur in der Ukraine, einschließlich der Atomkraftwerke, dar», schrieb die Ministerin.
Premierminister Scott Morrison erklärte in einem Radio-Interview, die gezielten Sanktionen gegen Russland zeigten Wirkung. «Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, dass Präsident Putin von seinen mörderischen Taten abgebracht wird», sagte er. «Aber das sollte den Rest der Welt nicht davon abhalten, weiter Druck auszuüben und den Schraubstock festzuziehen.» Russland habe sich durch Putin selbst zu einem Pariastaat gemacht, also einem Staat, der sich nicht an die Regeln der internationalen Gemeinschaft hält. «Wir können sie mit Nordkorea und anderen in eine Reihe stellen, und sie sollten entsprechend behandelt werden.»
Update vom 4. März, 07.44 Uhr: Ukraine meldet nach Brand auf AKW-Gelände keine erhöhte Strahlung
Nach dem Brand in einem Gebäude des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gibt es nach Darstellung der ukrainischen Behörden keine erhöhte Strahlung. Es seien keine Veränderungen registriert worden, teilte die zuständige Aufsichtsbehörde am Freitagmorgen bei Facebook mit. «Für die Sicherheit von Kernkraftwerken wichtige Systeme sind funktionsfähig.» In dem AKW sei aktuell nur der vierte Block in Betrieb. In einem Block liefen geplante Reparaturarbeiten, andere seien vom Netz genommen, hieß es.
Russische Truppen hätten das Kraftwerk besetzt. Russland hatte sich zunächst nicht geäußert.
Update vom 4. März, 07.17 Uhr: Bürgermeister spricht nach Brand in Atomkraftwerk
Nach dem Feuer auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja hat der Bürgermeister des in der Nähe liegenden Ortes Enerhodar die Lage als «extrem angespannt» bezeichnet. «Wir empfehlen, zu Hause zu bleiben», schrieb Dmytro Orlow am Freitagmorgen im Nachrichtenkanal Telegram. Auf den Straßen sei es aber ruhig, es seien keine Ortsfremden da. Damit meinte er offenbar russische Truppen.
«In der Nacht blieb Enerhodar während des Beschusses wegen Schäden an einer Leitung ohne Heizung.» Nun werde nach Wegen gesucht, den Schaden zu beheben, schrieb er weiter. Am Morgen habe es keinen Beschuss mehr gegeben.
Update vom 4. März, 07.05 Uhr: Brand in ukrainischem Atomkraftwerk gelöscht
Der Brand in einem Gebäude des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Behördenangaben gelöscht worden. Es habe dabei keine Toten oder Verletzten gegeben, teilte das ukrainische Innenministerium am Freitagmorgen auf Twitter mit. Gebrannt habe ein Trainingskomplex.
Das Feuer war nach dem Vormarsch russischer Truppen auf das größte Atomkraftwerk Europas ausgebrochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem gezielten Beschuss von Reaktorblöcken durch russische Panzer.
Der ukrainische Zivilschutz teilte mit, bei den Löscharbeiten seien 44 Rettungskräfte im Einsatz gewesen.
Update vom 4. März, 06.21 Uhr: Google stoppt Werbegeschäft in Russland
Google setzt sein Anzeigengeschäft in Russland nach dem Angriff auf die Ukraine bis auf Weiteres aus. Betroffen sei Werbung sowohl im Umfeld der Internet-Suche als auch bei der Videoplattform Youtube, teilte der Konzern unter anderem dem US-Sender CNBC mit. Zuvor hatte Google nur bestimmte Anzeigen rund um den Krieg blockiert.
Als weiteres Tech-Unternehmen stoppte der Apartment-Vermittler Airbnb seine Aktivitäten in Russland und auch in Belarus, wie Firmenchef Brian Chesky bei Twitter schrieb. Er machte zunächst keine weiteren Angaben dazu. Bisher hatte unter anderem Apple Lieferungen seiner Geräte nach Russland sowie Dienste in dem Land eingestellt.
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Update vom 4. März, 05.03 Uhr: Johnson sieht ganz Europa in Gefahr
Durch die Kämpfe nahe des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gefährdet der russische Präsident Wladimir Putin nach Meinung des britischen Premierministers Boris Johnson ganz Europa. Die «rücksichtslosen Aktionen» von Putin «könnten nun die Sicherheit ganz Europas direkt gefährden», sagte Johnson am frühen Freitagmorgen bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj. Johnson erklärte laut einer Mitteilung seines Amtssitzes, dass er «in den kommenden Stunden» eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in dem Atomkraftwerk erreichen wolle.
Großbritannien werde alles tun, um sicherzustellen, dass sich die Situation nicht weiter verschlechtere, hieß es weiter. Nach ukrainischen Angaben war ein Feuer in der Atomanlage ausgebrochen. Europas größtes Atomkraftwerk werde mit Panzern und aus der Luft beschossen, hieß es. Johnson und Selenskyj hätten sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen.
Update vom 4. März, 05.03 Uhr: Ukrainischer Energieminister fordert Eingreifen der Nato
Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko hat angesichts von Berichten über ein Feuer auf der Anlage des Atomkraftwerks Saporischschja ein Eingreifen der Nato gefordert. «Deshalb fordern wir nicht nur eine professionelle Einschätzung der Geschehnisse, sondern ein echtes Eingreifen mit den härtesten Maßnahmen, auch durch die Nato und die Länder, die Atomwaffen besitzen», schrieb Haluschtschenko in der Nacht zum Freitag auf Facebook.
Europas größtes Atomkraftwerk werde mit Panzern und aus der Luft beschossen, schrieb er weiter. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Aussagen zunächst nicht. Er habe bereits mit US-Energieministerin Jennifer Granholm telefoniert und um eine Schließung des Luftraums über der Ukraine gebeten, schrieb Haluschtschenko. «Wir stehen an der Schwelle einer großen technologischen Katastrophe in der Geschichte der Menschheit.»
Granholm bestätigte des Telefonat mit ihrem ukrainischen Amtskollegen auf Twitter. «Russische Militäreinsätze in der Nähe des Kraftwerks sind rücksichtslos und müssen aufhören», schrieb die US-Energieministerin dort. Die Reaktoren des Kraftwerks seien geschützt und würden nun sicher heruntergefahren.
Update vom 4. März, 04.34 Uhr: Keine Berichte über erhöhte Strahlung in ukrainischem AKW
Bei den Kämpfen nahe Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine ist nach Erkenntnissen der Atomenergiebehörde (IAEA) zunächst keine erhöhte Strahlung gemessen worden. Die Atomaufsicht der Ukraine habe mitgeteilt, dass «keine Änderung der Strahlungswerte» am Standort des Kernkraftwerks Saporischschja gemeldet worden sei, berichtete die IAEA am frühen Freitagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach Angaben der örtlichen Verwaltung sei ein Feuer in der Atomanlage ausgebrochen.
Nach ukrainischen Angaben seien «wesentliche» Ausrüstungen des AKW nicht von dem Feuer betroffen. Mitarbeiter des Kraftwerks seien im Einsatz, teilte die Atombehörde weiter mit. IAEA-Chef Rafael Grossi spreche mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal über die «ernste Situation» im Kernkraftwerk Saporischschja, rufe zur Einstellung der Gewalt auf und «warnt vor ernsthaften Gefahren, wenn Reaktoren getroffen werden», so die IAEA.
Update vom 4. März, 03.48 Uhr: Russische Panzer schießen laut Selenskyj auf Atomkraftwerk
Angesichts eines Feuers nahe Europas größtem Atomkraftwerk in Saporischschja in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj von gezieltem Beschuss durch russische Truppen gesprochen. «Gerade jetzt beschießen russische Panzer die Reaktorblöcke», sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in einem Video, das auf seinem Nachrichtenkanal auf Telegram veröffentlicht wurde. «Das größte Kernkraftwerk Europas brennt», sagte Selenskyj. «Da sind mit Wärmebildkameras ausgestattete Panzer. Das heißt, sie wissen, wohin sie schießen, sie haben sich darauf vorbereitet.» Unabhängig überprüfen ließen sich diese Aussagen zunächst nicht.
«Europa muss jetzt aufwachen», sagte Selenskyj und erinnerte auch an die Atomkatastrophe in Tschernobyl in den 1980er Jahren. Im Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine war es am 26. April 1986 zu einer der schlimmsten Katastrophen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gekommen. Nach der Explosion eines Reaktorblocks des Atomkraftwerks verteilten sich radioaktive Stoffe über mehrere Tage über weite Teile Europas.
Zuvor hatte bereits der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von einem Feuer am Kernkraftwerk geschrieben. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien teilte mit, mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal über die «ernste Situation» zu sprechen. Etwas später twitterte die IAEA unter Berufung auf die ukrainische Atomaufsicht, dass in Saporischschja zunächst keine veränderte Strahlenbelastung gemessen worden sei.
Update vom 4. März, 03.42 Uhr: Biden fordert Ende der Militäraktivitäten um Atomanlage
US-Präsident Joe Biden hat Russland aufgefordert, seine militärischen Aktivitäten in dem Gebiet um das Kernkraftwerk Saporischschja einzustellen. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Biden sich «über den aktuellen Stand des Brandes» in der Atomanlage erkundigt, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die russische Armee müsse Feuerwehrleuten und Rettungskräften den Zugang zu dem Gelände ermöglichen, so Biden. Der US-Präsident sprach außerdem mit der Leiterin der Nationalen Verwaltung für Nukleare Sicherheit der USA, Jill Hruby.
Nach Angaben der örtlichen Verwaltung ist ein Feuer in der Atomanlage Saporischschja ausgebrochen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter, die russische Armee schieße «von allen Seiten» auf die Anlage. «Das Feuer ist bereits ausgebrochen. Wenn es explodiert, wird das zehnmal größer sein als Tschernobyl!» Russland müsse das Schießen unverzüglich einstellen, um die Feuerwehr an den Brand heranzulassen.
Update vom 4. März, 02.56 Uhr: IAEA schaltet sich wegen Kämpfen nahe Atomkraftwerk ein
In Reaktion auf Berichte über Kämpfe nahe Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine hat sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien eingeschaltet. IAEA-Chef Rafael Grossi spreche mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal über die «ernste Situation» im Kernkraftwerk Saporischschja, rufe zur Einstellung der Gewalt auf und «warnt vor ernsthaften Gefahren, wenn Reaktoren getroffen werden», schrieb die Behörde am Freitagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Nach Angaben der örtlichen Verwaltung sei ein Feuer in der Atomanlage ausgebrochen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter, die russische Armee schieße «von allen Seiten» auf die Anlage. «Das Feuer ist bereits ausgebrochen. Wenn es explodiert, wird das zehnmal größer sein als Tschernobyl!» Russland müsse das Schießen unverzüglich einstellen, um die Feuerwehr an den Brand heranzulassen.
Im Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine war es am 26. April 1986 zu einer der schlimmsten Katastrophen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gekommen. Nach der Explosion eines Reaktorblocks des Atomkraftwerks verteilten sich radioaktive Stoffe über mehrere Tage über weite Teile Europas.
Update vom 4. März, 02.52 Uhr: Ukrainische Botschaft bittet um deutsche Kampfpanzer und U-Boote
Die ukrainische Botschaft in Berlin bittet die Bundesregierung um Lieferung weiterer Waffensysteme für den Kampf gegen die russischen Angreifer, darunter Kampfpanzer, U-Boote und Kampfflugzeuge. Das geht aus einer sogenannten Verbalnote der Botschaft an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Angesichts der äußerst angespannten Sicherheitslage aufgrund der anhaltenden russischen Aggression ersucht die ukrainische Regierung um eine möglichst rasche Bearbeitung und wohlwollende Prüfung dieses Antrags», heißt es darin.
Begründet wird die Bitte damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen «Vernichtungskrieg» gegen die Ukraine und die Ukrainer begonnen habe, in dem höchst moderne Waffensysteme eingesetzt würden - auch geächtete Waffen wie Kassettenbomben mit Streumunition. «Dabei verstößt die Russische Föderation gegen das humanitäre Völkerrecht in gravierender Weise», heißt es in der Note, die das Datum 3. März trägt, also Donnerstag. Außerdem seien von russischer Seite «zahlreiche Kriegsverbrechen» verübt worden. Deswegen ersuche die ukrainische Regierung «um unverzügliche Hilfeleistung der Bundesregierung».
Auf der Wunschliste der ukrainischen Botschaft stehen neben Kampfpanzern auch Schützenpanzer, Artilleriesysteme wie Panzerhaubitzen, Flugabwehrsysteme, Kampf- und Unterstützungshubschrauber, Aufklärungs- und Kampfdrohnen, Transportflugzeuge sowie Kriegsschiffe. Diese Waffensysteme würden von den ukrainischen Streitkräften «dringend benötigt», heißt es in der Verbalnote. «Es gilt in diesen dramatischen Tagen alles Mögliche zu unternehmen, um den Vernichtungskrieg Russlands zu stoppen.»
Die Bundesregierung hatte Waffenlieferungen an die Ukraine lange Zeit ausgeschlossen, sich am Samstag - Tag drei des Krieges - aber dann doch dafür entschieden. Es wurden bereits 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine übergeben. Zudem ist die Lieferung von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ «Strela» aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR geplant, aber noch nicht beschlossen.
Update vom 4. März, 02.45 Uhr: US-Regierung hat militärische Hotline mit Russland eingerichtet
Die US-Regierung hat wegen des Kriegs in der Ukraine eigenen Angaben nach eine Hotline mit Russland eingerichtet, um militärische Zwischenfälle zu vermeiden. «Die Vereinigten Staaten verfügen über eine Reihe von Kanälen, um kritische Sicherheitsfragen mit den Russen im Falle eines Notfalls oder einer Notsituation zu besprechen», hieß es am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Nachfrage aus dem Pentagon.
Das Verteidigungsministerium habe am 1. März einen Kanal mit dem russischen Verteidigungsministerium eingerichtet, um Fehleinschätzungen, militärische Zwischenfälle und Eskalationen zu verhindern, hieß es weiter.
Noch am Montag hieß es aus dem Pentagon, dass es keine solche Hotline gebe. Die US-Regierung will keine Truppen in die Ukraine schicken. Sie ist aber besorgt, dass der Konflikt mit Russland auf Nato-Staaten übergreifen könne. Dort haben die USA Truppen stationiert.
Update vom 4. März, 02.12 Uhr: Japan erwägt Transport von Hilfsgütern für die Ukraine über Polen
Japan erwägt die Entsendung von humanitären Hilfsgütern für die Ukraine wie Lebensmittel und Winterkleidung nach Polen. Transportiert werden könnten die Güter mit einer Regierungsmaschine der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte, wie der japanische Fernsehsender NHK am Freitag berichtete.
Ministerpräsident Fumio Kishida hatte kürzlich nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, sein Land werde die Ukraine mit humanitärer Hilfe im Volumen von 100 Millionen Dollar (rund 90 Millionen Euro) unterstützen. Finanzielle Hilfe sei zwar wichtig, doch sollte Japan auch an die Bereitstellung von Hilfsgütern wie Medikamenten denken, zitierte NHK Kishida. Auch die Bereitstellung schusssicherer Westen werde in Erwägung gezogen.
Update vom 4. März, 02.07 Uhr: Ukraine spricht von Feuer durch Kämpfe nahe Atomkraftwerk
Bei Kämpfen nahe Europas größtem Atomkraftwerk bei der südukrainischen Großstadt Saporischschja soll nach Angaben der örtlichen Verwaltung ein Feuer ausgebrochen sein. Die Gefechte müssten aus Sicherheitsgründen sofort eingestellt werden, forderte der Bürgermeister der nahen Stadt Enerhodar, Dmytro Orlow, in der Nacht zu Freitag per Nachrichtendienst Telegram. Er hatte zuvor über etwa 100 russische Militärfahrzeuge in dem Gebiet berichtet. Laut ukrainischen Medien sollen Geschosse ein Verwaltungsgebäude getroffen haben. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, die russische Armee schieße «von allen Seiten» auf die Anlage. «Das Feuer ist bereits ausgebrochen. Wenn es explodiert, wird das zehnmal größer sein als Tschernobyl!» Russland müsse das Schießen unverzüglich einstellen, um die Feuerwehr an den Brand heranzulassen.
Im Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine war es am 26. April 1986 zu einer der schlimmsten Katastrophen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gekommen. Nach der Explosion eines Reaktorblocks des Atomkraftwerks verteilten sich radioaktive Stoffe über mehrere Tage über weite Teile Europas.
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