Gerichtsurteil
Die AfD müsste sich bei Angela Merkel bedanken
Christoph Hägele
Foto: Barbara Herbst
Bamberg – Eine Klatsche für die Ex-Kanzlerin: Merkel soll mit ihren Aussagen die Chancen der AfD verletzt haben. Das Urteil ist naiv.

Pünktlich zu ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende beschert das Bundesverfassungsgericht der AfD einen Triumph. Ex-Kanzlerin Angela Merkel, so urteilte am Mittwoch das Gericht, hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Merkel habe ihre Neutralitätspflichten verletzt und mit diesen die Chancen der AfD im Parteienwettbewerb. Angela Merkel sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“ Im Februar 2020 wählte im thüringischen Landtag die CDU gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Unter dem ...

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