Grüne, SPD und FDP fordern von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Engagement für eine höhere Impfquote: "Wäre nicht ihr Ehrgeiz, immer der Erste zu sein, genau an dieser Stelle richtig?", hielt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann dem Regierungschef am Mittwoch im Landtag vor.
Bayern liegt bei der Impfquote unter den 16 Bundesländern weiter nur auf Platz 12. Dies reiche nicht aus, um die Corona-Krise endgültig zu überwinden. „Aufklären, anbieten, Fake-News bekämpfen“, müsse deshalb das Motto sein, forderte der Oppositionsführer: „Wir müssen die Impfkampagne deutlich beschleunigen.“
Bessere Impfangebote gefordert
Auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte, dass nicht viel geblieben sei von Söders Versprechen, durch das „Impfen to go“ mehr Menschen zu einer Immunisierung zu bewegen. „Nicht-Geimpfte sind nicht nur Impfverweigerer“, mahnte von Brunn. Seine Forderung: „Wir brauchen deshalb mehr Impfangebote direkt vor Ort, bei den Menschen.“
Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen warb am Mittwoch für mehr Impfungen: „Die Fakten für die Impfung sprechen eine klare Sprache. Wir sagen Nein zu einer Impfplicht, aber wir sagen Ja zur Impfung.“
Auch der Ministerpräsident hatte zuvor in einer Regierungserklärung zu den am Dienstag vorgestellten neuen Corona-Regeln eine Impfpflicht erneut ausgeschlossen. Gleichzeitig warb er für mehr Impfungen: „Jede Impfung mehr hilft uns, das Leben für alle zu erleichtern.“ So seien die Lockerungen wie höhere Zuschauerzahlen bei Sport und Kultur oder die Aufhebung der privaten Kontaktbeschränkungen nur durch die inzwischen hohe Zahl der Geimpften möglich. Aus diesem Grund brauche es „auch keinen Lockdown mehr und wird es auch keinen mehr geben“, versprach Söder.
Seine noch vor kurzem geäußerte Warnung, dass mögliche neue Corona-Einschränkungen wegen der höheren Ansteckungsgefahr vor allem Ungeimpfte treffen würden, wiederholte Söder im Landtag nicht. Stattdessen sagte er: „Wir reichen den Unsicheren, den Skeptischen bewusst die Hand.“
Bedenken wegen der Sicherheit der Corona-Impfungen oder ihrer Wirksamkeit müsse man ernst nehmen, beteuerte der CSU-Chef. Man könne diese aber mit Fakten widerlegen: So infizierten sich bislang nur drei von 10 000 Geimpften, meist mit mildem Verlauf.
Auch dass 98 Prozent der Kassenärzte geimpft seien, „könnte ein Indiz sein“ und eine Motivation für eine eigene Impfung, sagt Söder. „Lassen Sie sich nicht verunsichern“, warb er um die Skeptiker: „Impfen ist eine hervorragende Möglichkeit für mehr Freiheit und mehr Sicherheit.“
Die AfD warf Söder im Landtag dennoch vor, mit den neuen Corona-Regeln die Gesellschaft zu spalten: Die 3G-Regel, die den Zugang etwa zu Restaurants nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete erlaubt, sei „nichts anderes, als ein verdeckter Impfzwang“, kritisierte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Auf diese Weise Druck auf Menschen auszuüben, sei staatliche Repression in ihrer extremsten Form.
Söder hatte seinen neuen Corona-Kurs bereits zuvor verteidigt: „Wir in Bayern setzen auf Wissenschaft statt auf Verschwörungstheorien.“ Alle Regeln komplett aufzugeben – wie etwa in England –, biete zu wenig Sicherheit vor einer Überlastung der Krankenhäuser, warnte der Ministerpräsident. Die neue bayerische Strategie mit 3G-Regeln und einer Krankenhaus-Ampel bringe dagegen Freiheit und Sicherheit in Balance.
Grüne, SPD und FDP unterstützen die neuen Regeln, die bereits ab diesem Donnerstag gelten, im Grundsatz. Angesichts des Impffortschritts sei der neue Kurs aber „nicht mehr und nicht weniger, als das Gebot der Stunde“, sagte Grünen-Fraktionschef Hartmann.
SPD-Fraktionschef von Brunn kritisierte zudem, dass mögliche neue Corona-Einschränkungen durch die Klinik-Ampel bislang offen bleiben: „Wir wollen aber genau wissen, was denn passiert, wenn die Ampel auf Rot springt.“
FDP-Chef Hagen forderte von Söder „einen Stichtag, an dem alle Einschränkungen enden“. Auch Bayern müsse mit einem „Freiheitstag“ schon bald zurück zu Normalität und Eigenverantwortung, verlangte Hagen. Dass dies auch mit Corona möglich sei, zeigten längst andere Länder wie Großbritannien oder Dänemark.
