Waren die föderalen Gipfeltreffen in den vergangenen Monaten fast ausschließlich auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie fokussiert, ist bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag die Ukraine-Krise mit in den Vordergrund getreten. Bund und Länder wollen alle ihre Kräfte bündeln, um die Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, die in großer Zahl vor dem russischen Angriff nach Deutschland fliehen.
Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Ministerpräsidentenkonferenz an. „Wir sind uns einig, dass wir den Menschen, die aus der Ukraine flüchten, schnell und unkompliziert Zuflucht und Unterstützung gewähren. Wir wissen es werden viele sein“, sagte der SPD-Politiker.
Durch den russischen Einmarsch im Nachbarland ist die wohl größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgebrochen. Mehr als 187.000 Ukraine-Flüchtlinge sind nach offiziellen Angaben bisher in Deutschland angekommen, meist zuerst am Berliner Hauptbahnhof.
Doch viele Fragen rund um deren Verteilung und Unterbringung sind offen. Vor allem auch, was die Finanzierung betrifft. Auf Drängen der Länder soll dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April klären soll, wer für welche Leistungen aufkommt.
Arbeitsplätze und Schulen müssen bereitstehen
Es geht etwa um die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die Integration von Kindern in Kitas und Schulen sowie von Erwachsenen in den Arbeitsmarkt. Die Länder fordern dabei eine angemessene Beteiligung des Bundes. Am Ende soll ein Gesamt-Finanzierungskonzept stehen.
Mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wie Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen/CDU), Markus Söder (Bayern/CSU), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz/SPD) oder Bodo Ramelow (Thüringen/Linkspartei) hatten bereits vor der Sitzung vom Bund finanzielle Hilfen bei der Flüchtlings-Versorgung gefordert.
Zudem appellierten die Länder an den Bund, sich stärker in die Koordination der Verteilung der Flüchtlinge über die Republik einzubringen. Dazu sollen sich nun die Innenminister von Bund und Ländern austauschen.
Richtschnur, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge aufnimmt, soll einmal mehr der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“ sein, der sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl des Landes richtet. Das bedeutet, dass Nordrhein-Westfalen die meisten, Bremen die wenigsten Menschen zugewiesen bekommt.
Willkommen an der Grenze statt Kontrollen
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat unterdessen Forderungen nach einer Registrierung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Die Ukrainer könnten ohne Visum einreisen, „weil wir niemanden an der Grenze aufhalten, der vor Bomben und Granatsplittern flieht – und das ist auch gut so“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag.
Nach Kritik aus den Ländern am Krisenmanagement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte Alabali-Radovan, Länder und Kommunen könnten sich auf den Bund verlassen.
Mit dpa-Informationen
