Migration
CSU stellt sich gegen Einbürgerungspläne
Reisepässe
Ein britischer und ein deutscher Reisepass. Bis auf wenige Ausnahmen reicht ab dem 01.10.2021 an ein Personalausweis nicht mehr aus, um in Großbritannien zu kommen.
Britta Pedersen/zb/dpa
F-Signet von Margit Hufnagel Fränkischer Tag
Berlin – In der Flüchtlingspolitik will die SPD den Schalter umlegen: Ausländer sollen künftig einfacher an die deutsche Staatsbürgerschaft kommen. Die Union kritisiert das geplante Vorhaben der Partei massiv.

Margit HufnagelBerlin    Es ist eines der größten Vorhaben der Koalition – und eines der umstrittensten: SPD-Innenministerin Nancy Faeser will das Einbürgerungsrecht in Deutschland massiv reformieren. Gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz präsentierte sie am Montag ihre Pläne. Doch obwohl diese bereits im Koalitionsvertrag festgehalten sind, stoßen sie nun, da er in die heiße Phase treten sollen, auf heftige Gegenwehr – sowohl bei der Union als auch beim eigenen Koalitionspartner FDP. Entsprechend gereizt reagieren die Sozialdemokraten auf die Kritik. Man wolle „den konservativen Muff von diesem Land abschütteln“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken, deshalb sei es nur logisch, dass der größte Widerstand von dort komme. 

Das Modell, für das sich Faeser einsetzt, fußt auf mehreren Säulen. Zum einen soll es künftig einfacher werden, mehrere Staatsbürgerschaften zu besitzen. „Der bisherige Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht, Mehrstaatigkeit zu vermeiden, verhindert die Einbürgerung von vielen Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und hier zu Hause sind“, so die Ministerin. Aktuell ist die doppelte Staatsbürgerschaft nur in strengen Ausnahmefällen erlaubt. Eine zweite Säule des neuen Einbürgerungsrechts ist, dass Ausländer, die bereits fünf Jahre in Deutschland leben, die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bisher gilt eine Frist von acht Jahren. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden – etwa, wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen. Auch die Generation der ehemaligen Gastarbeiter, die bereits seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, soll einfacher an einen deutschen Pass kommen können.

Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder

Allen ab 67 Jahren will Faser auf einen schriftlichen Sprachnachweis und auf den Einbürgerungstest verzichten. „Denn sie haben für unser Land Herausragendes geleistet und damit die Anerkennung der gesamten Gesellschaft verdient“, sagt die Ministerin. Eine weitere Säule des Plans ist, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern künftig vorbehaltlos die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten sollen, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Voraussetzung für die Einbürgerung ist jeweils ein qualifizierter Aufenthaltstitel, das heißt, Asylbewerber oder geduldete Ausländer fallen nicht in den Kreis der Berechtigten. Schwerwiegende Gründe, die gegen eine Einbürgerung sprechen, sollen auch künftig gelten: Straftaten oder frühere verfassungsfeindliche Überzeugungen zählen unter anderem dazu. Ausländer müssen ihren Lebensunterhalt finanzieren können, ausreichende Sprachkenntnisse haben und Grundlagen der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie Lebensverhältnisse in Deutschland kennen. Letzteres wird durch einen Einbürgerungstest geprüft. 

Trotzdem will die FDP die Themen Einbürgerung und illegale Migration miteinander verknüpfen. Zwar sei richtig, dass diejenigen, die in Deutschland lange leben und arbeiten, schneller integriert werden sollten, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Aber bevor Frau Faeser das zur Chefinnen-Sache macht, sollte sie erst mal dafür Sorge tragen, dass die, die hier illegal sind, die, die möglicherweise auch gesetzlich aufgefallen sind, dass die erst mal ordentlich zurückgeführt werden.“  Mit der Reform will die SPD der Erkenntnis Rechnung tragen, dass sich Deutschland zu einem Einwanderungsland entwickelt hat. Die Staatsbürgerschaft sei ein Bekenntnis zu den Werten und Regeln Deutschlands, so das Argument.

Mehrstaatigkeit wird akzeptiert

Unter anderem das Nachbarland Frankreich agiert heute schon nach ähnlichen Vorgaben. Ein Antrag auf Einbürgerung kann nach fünf Jahren gestellt werden, die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. In den USA können sich Greencard-Besitzer, also Menschen mit Aufenthaltsrecht, nach fünf Jahren auf die Staatsbürgerschaft bewerben.
Besonders heftig ist die Kritik aus der Union. Die stellt sich klar gegen das Vorhaben des Bundesinnenministeriums. „Die Pläne des Bundesinnenministeriums, Einbürgerungen in Deutschland zu erleichtern und Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel zu machen sind völlig inakzeptabel“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).  „Ich sehe derzeit keinen Grund, beim aktuell geltenden Staatsbürgerschaftsrecht etwas zu ändern.“ Die Regelungen hätten sich bewährt, wie auch die Einbürgerungszahlen in Bayern zeigen würden. Diese sind auch im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich gestiegen, um 14,7 Prozent auf 23.158 Fälle.

Jede vierte Person hatte vorher die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates. Ein starker Anstieg bei den Einbürgerungen war bei den Syrerinnen und Syrern zu verzeichnen. „Alle neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben Kenntnisse der deutschen Sprache erworben, sich lange in Deutschland eingelebt und wirtschaftlich integriert“, sagt Herrmann. Dies zeige, dass Integration in Deutschland funktioniere, weil die neuen Staatsbürger am Integrationsprozess mitgewirkt hätten.

Landkreise und Städte am Limit

Mit der Regierung geht der CSU-Mann hart ins Gericht. „Wöchentlich senden vor allem SPD und Grüne Signale einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in die ganze Welt – und das in einer Zeit, in der die Zugangszahlen dramatisch steigen und unsere Landkreise und Städte zunehmend ans Limit bringen: Chancenaufenthalt, Bürgergeld, umfangreiche zusätzliche Aufnahmeprogramme, schnellere Einbürgerungen“, kritisiert Herrmann. Wie schon bei der Reform von Hartz IV kann die Union die Pläne von Faeser blockieren und Änderungen erzwingen. Im Bundesrat haben die Regierungsparteien keine Mehrheit, doch den müssen Gesetze passieren, ehe sie in kraft treten.

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