Innenpolitik
Union warnt vor Ampel-Migrationsplan
Migranten, die auf dem Weg von Italien nach Frankreich sind, gehen an einem Graffiti mit der Aufschrift «No Border» (dt. Keine Grenze) vorbei.
Daniel Cole/dpa
Bernhard Junginger von Bernhard Junginger Fränkischer Tag
Berlin – CSU-Landesgruppenchef Dobrindt spricht bei den Plänen der Innenministerin von Anreizen für Migranten und fordert Asylprüfungen an der EU-Außengrenze.

Die Opposition warnt vor Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die vielen bislang nur geduldeten Ausländern den Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht ebnen will. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Redaktion: „Während unsere Nachbarländer nach Lösungen suchen, den Migrationsdruck nach Europa zu verringern, schafft Frau Faeser neue Anreize für Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben.“ Laut einem Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sollen Geduldete, die schon seit mindestens fünf Jahren in ...

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