Der Tag im Rückblick
Erdogan knüpft Nato-Zustimmung an Bedingungen
Ukraine-Krieg - Mariupol
Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik veröffentlichte Bild soll einen Krankenwagen mit verwundeten ukrainischen Soldaten in Mariupol zeigen. Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten nach Behördenangaben das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Darunter seien 53 Schwerverletzte, teilte der ukrainische Generalstab am Montag bei Facebook mit. Auch seien 211 weitere ukrainische Kämpfer in die von russischen Truppen besetzte Ortschaft Oleniwka gebracht worden.
Foto: Alexey Kudenko (Sputnik)
Kiew/Moskau/Berlin – 300 Milliarden Euro sollen die EU von Russland unabhängig machen. In Mariupol haben sich laut Moskau knapp 1000 ukrainische Kämpfer ergeben.

 Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stellt die Türkei die Nato mit ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz auf die Probe. Die beiden nördlichen EU-Staaten beantragten am Mittwoch offiziell die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Bündnis, doch die Türkei blockierte im Nato-Rat zunächst einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte deutlich gemacht, dass er eine Zustimmung von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die deutsche Unterstützung der Anträge ist dagegen gesetzt: Das Kabinett stimmte der Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis zu.

Unterdessen präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Plan, wie sich die EU von fossilen Brennstoffen aus Russland lösen soll. Moskau kündigte Vergeltungsmaßnahmen für Ausweisungen russischer Diplomaten aus südwesteuropäischen Hauptstädten an. In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich nach russischen Angaben seit Wochenbeginn bereits 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben haben.

Nato-Mitgliedschaft offiziell beantragt - Türkei bremst

Die offizielle Beantragung der Nato-Mitgliedschaft durch Schweden und Finnland am Mittwochmorgen war bereits von Veto-Drohungen der Türkei überschattet. Dass es der Türkei mit ihrem Widerstand ernst ist, zeigte sich wenige Stunden nach der Übergabe der entsprechenden Dokumente an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Bündniskreisen, dass die Türkei in der Sitzung Sicherheitsbedenken vorgebracht und klargemacht habe, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt dem Beschluss zum Start des Aufnahmeprozesses nicht zustimmen könne.

Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im Nato-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. Schweden und Finnland sorgen sich im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um ihre eigene Sicherheit. Bislang verfolgten beide Staaten entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.

Erdogan knüpft Zustimmung an Bedingungen

Erdogan machte am Mittwoch öffentlich erneut deutlich, dass er eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Bundeskabinett stimmt Nato-Aufnahme der Nordländer zu

Die Bundesregierung beschloss dagegen direkt nach der Abgabe der Nato-Beitrittsanträge, der Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis zuzustimmen. Damit könnte der deutsche Nato-Botschafter Rüdiger König die beiden Beitrittsprotokolle unterzeichnen - dafür muss aber erst der nun vorerst blockierte Nato-interne Aufnahmeprozess abgeschlossen sein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vorab eine entsprechende Unterzeichnungsvollmacht erteilt.

Knapp 1000 ukrainische Kämpfer sollen sich in Mariupol ergeben haben

Seit Wochen sind die Blicke auf das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gerichtet - am Mittwoch teilte das Verteidigungsministerium in Russland mit, dass sich seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer aus dem Stahlwerk ergeben hätten, darunter 80 Verletzte. Zuletzt hätten sich innerhalb von 24 Stunden knapp 700 Menschen in russische Gefangenschaft begeben.

Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahlen. Kiew hatte - wie zuvor auch Moskau - von etwas mehr als 260 Soldaten gesprochen, die von dem Werksgelände evakuiert worden seien. Unter ihnen waren übereinstimmenden Angaben beider Seiten zufolge auch mehr als 50 Verletzte. Die Ukraine hofft auf einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt aber zunächst offen. Wie viele Kämpfer sich noch auf dem weitläufigen Gelände aufhalten, war unklar. Die Kämpfer waren zu den letzten Verteidigern in der strategisch wichtigen Stadt geworden, die Russlands Truppen kurz nach Beginn des Angriffskriegs Anfang März belagert und innerhalb einiger Wochen fast komplett erobert haben.

Russland reagiert auf Diplomatenausweisungen aus EU-Ländern

Als Reaktion auf Strafmaßnahmen Spaniens und Frankreichs verwies Russland Diplomaten beider Länder des Landes. 27 spanische Botschafts- und Konsulatsangehörige wurden zu «unerwünschten Personen» erklärt. Die Ausweisung 34 französischer Diplomaten bezeichnete Moskau als Antwort auf die «provokative und ungerechtfertigte Entscheidung» aus Paris, wo im April 41 russische Botschaftsangehörige ausgewiesen worden waren. Spanien hatte Anfang April 27 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Madrid ausgewiesen.

EU-Plan: 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

Um schnellstmöglich unabhängig von russischer Energie zu werden und die Energiewende zu beschleunigen, will die EU-Kommission 300 Milliarden Euro mobilisieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte dafür am Mittwoch einen Plan. Sie schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von 9 auf 13 Prozent erhöhen und das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen.

Um das zu erreichen, will die Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie-Projekte verkürzen, eine Solardachpflicht einführen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren. Ziel ist es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen. Die rund 300 Milliarden Euro sollen zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden.

Baerbock und Schulze fordern Anstrengungen gegen drohende Hungerkrise

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben Anstrengungen gegen Hungersnöte als Folge des Kriegs in der Ukraine angemahnt. «Es ist unerlässlich, dass wir jetzt als Weltgemeinschaft schnell, abgestimmt und mit konkreten Schritten handeln», teilte Baerbock vor ihrer Abreise nach New York mit, wo sie an einem Treffen der Vereinten Nationen teilnehmen wollte. Schulze warf Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei einem Treffen der G7-Entwicklungsminister vor, Hunger gezielt als Waffe einzusetzen.

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