Schutz der Grenzen
Karl Nehammer droht der EU
Karl Nehammer (ÖVP) agiert nach einem altbekannten Muster.
Roland Schlager, dpa
F-Signet von Werner Reisinger Fränkischer Tag
Wien – Österreichs Kanzler will die europäische Bühne bei der Migration nutzen, um innenpolitisch zu punkten. Ihm sitzt die freiheitliche FPÖ im Nacken. Jetzt fordert er eine „Zurückweisungsrichtlinie“.

Aus Wien kommen Töne, die man in Brüssel nur allzu gut kennt: Veto-Drohungen vor einem EU-Gipfel wie jenem am Donnerstag und Freitag, bei dem – wieder einmal – das Thema Migration und Außengrenzschutz im Zentrum stehen. Dieses Mal ist es erneut der österreichische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), der die europäische Bühne für innenpolitische Zwecke nutzt. Via Interview in der Welt kündigte Nehammer Anfang der Woche an, einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs für einen Migrationsplan blockieren zu wollen – wenn dieser ...

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