Die Europäische Kommission hat Ungarn erstmals offen mit Bestrafung wegen Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze gedroht. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Behörde, nutzte am Mittwoch eine Debatte des EU-Parlaments, um die Regierung in Budapest zur Rücknahme des umstrittenen Homosexuellen-Gesetzes aufzufordern. „Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder ... als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren“, sagte die Kommissionschefin.