Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt bei dem in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetz aufs Tempo. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin, der Kanzler habe die Erwartung, „dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert“. Hebestreit reagierte damit auf Fragen nach FDP-Forderungen einer Verschiebung der Gesetzespläne, die eigentlich zum 1. Januar 2024 inkraft treten sollen.
Kanzler dringt bei Heizungsgesetz auf Tempo
Marcus Brandt, dpa
Berlin – FDP will Änderungen, bevor über das Habecks Heizungsgesetz entschieden wird. Das dauert sowohl Kanzler als auch SPD-Fraktions-Chef zu lang … Sie wollen abstimmen – jetzt.
