Die Bundesregierung hat 200 Millionen Euro an Soforthilfen für Hochwasser-Betroffene bereitgestellt. Von den Ländern sollen weitere 200 Millionen Euro kommen. Wenn der Bedarf höher ausfällt, sollen weitere Mittel bereitgestellt werden. Für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur wird mit Kosten von mehreren Milliarden Euro gerechnet.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach der Kabinettssitzung am Mittwoch: „Die wichtigste und schnelle Botschaft ist, dass wir einen Bedarf von 400 Millionen Euro veranschlagt haben.“
Die Hilfe werde den Betroffenen schnell und unbürokratisch von den Ländern ausbezahlt, ohne dass eine Einkommens- oder Bedürftigkeitsprüfung stattfinde. Zusätzliche bürokratische Anforderungen des Bundes werde es nicht geben. Die Summe ergebe sich aus ersten Schadensschätzungen und den Erfahrungen früherer Hochwasserlagen. „Wenn mehr gebraucht wird, wird mehr Geld zur Verfügung gestellt“, sagte Scholz.
Von der Starkregen- und Flutkatastrophe wurden insbesondere Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, aber auch Bayern und Sachsen getroffen. Über die Länder soll die Auszahlung der Soforthilfen erfolgen. Rheinland-Pfalz etwa hat angekündigt, maximal 3500 Euro pro betroffenem Haushalt an Soforthilfen zu zahlen, um unmittelbare Schäden zu beseitigen und Notlagen zu überbrücken.
Für den Aufbau der zerstörten Infrastruktur rechnet Scholz zunächst mit einem Bedarf von sechs Milliarden Euro. Auch hiervon würden der Bund die eine Hälfte, die Länder die andere übernehmen.
Eine Aufgabe für Jahre
Es werde Jahre dauern, die kaputten Häuser, Krankenhäuser und Schulen wieder aufzubauen. Zerstörte Bundesstraßen, Autobahnen oder Eisenbahnstrecken würden vollständig auf Kosten des Bundes und mit Mitteln des Bundes wieder hergestellt.
Das noch junge Planungsbeschleunigungsgesetz werde dafür sorgen, dass der Wiederaufbau in der Regel ohne neues Planfeststellungsverfahren und damit schneller erfolgen könne. Auf die Hilfe des Staates beim Wiederaufbau ihrer Häuser oder Wohnungen sollen auch Bürger zählen können, die nicht gegen Elementarschäden versichert sind.
Es solle, so Scholz, keine Individualisierung von Risiken gebe, „die die ganze Menschheit verursacht hat“. Der menschengemachte Klimawandel aber lasse erwarten, „dass solche Ereignisse uns häufiger erreichen“.
Versicherungssleitungen werden abgezogen von Hilfe
Eine Debatte über eine verpflichtende Elementarschadensversicherung werde deshalb stattfinden. Jetzt aber gelte es, nicht zynisch oder herzlos zu sein. Bei der Regelung zur Fluthilfe müsse die Versicherungsleistung berücksichtigt werden, niemand dürfe mehr als 100 Prozent der Schadenssumme bekommen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: „Manche können sich nicht versichern. Wer in Passau an der Donau wohnt, findet niemand, der ihn versichert.“ Ein künftiges Absicherungssystem müsse den Interessen von Staat, Versicherungen und Privatleuten gerecht werden. Bei der jetzigen Flutkatastrophe handle es sich um eine „Tragödie, die ich in dieser Form nie erlebt habe“. Seehofer: „Dafür zahlen die Leute auch Steuern, nicht alles ist versicherbar.“
Nach der Flutkatastrophe werden die Rufe nach einer besseren Anpassung an den Klimawandel lauter. Wissenschaftler, Umweltverbände und Klima-Aktivisten warnen vor Extremwetter-Ereignissen, die bei zunehmender Erderwärmung häufiger auftreten könnten.
Vorwurf der Ignoranz
Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer warf der Bundesregierung vor, die Folgen des Klimawandels seit langem zu verharmlosen. „Die Bundesregierung verhält sich bisher im Kern seit Jahrzehnten so, als könne uns die Klimakrise nicht wirklich etwas anhaben“, sagte Neubauer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das sei „nicht nur ignorant“, es zerstöre auch Lebensgrundlagen, erklärte die prominente Fridays-for-Future-Aktivistin.
